Sozialdemokratische Steuerpolitik Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

In einem Beitrag für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unterscheidet Corneo zwischen einem sozialdemokratischen und einem sozialliberalen Modell, das innerhalb sozialdemokratischer Parteien viele Sympathisanten gewonnen habe, da der Staat „über seine Ordnungsfunktion hinaus auch das Ziel der Chancengleichheit verfolge“. Doch nur im sozialdemokratischen Modell verfolgt der Staat auch das Ziel der Abfederung ökonomischer Unsicherheit, weil sich „Ungleichheit über die Zeit kumuliert und der Zufall immer neue ungleiche Startbedingungen erzeugt“.

Wohlfahrtsstaat als Exportartikel

Corneo ist überzeugt, dass die Abfederung ökonomischer Unsicherheit und Chancengleichheit zu erreichen, „fundamentale gesellschaftliche Bedürfnisse unserer Zeit“ widerspiegeln. Denn die ökonomische Unsicherheit sei mit der Globalisierung gestiegen, die Einkommen zunehmend von Wechselfällen des Weltmarktes abhängig, Einkommensrisiken von Erwerbstätigen und Sparern eingeschlossen. Die Vorzüge des handlungsfähigen Wohlfahrtsstaates werden deutlich. „Wie aktuelle Entwicklungen in den USA, Japan, China und Lateinamerika zeigen, ist der Wohlfahrtsstaat ein nachgefragter Exportartikel“, so Corneo.

Progressive Steuern und politische Akzeptanz

Die Aufgaben bestimmen die Steuerpolitik, sagt der Finanzwissenschaftler. Die muss dementsprechend aufkommensstark und progressiv sein. Verglichen mit den liberalen Konkurrenten steht das sozialdemokratische Modell vor dem Problem der politischen Akzeptanz, weil es höhere Steuersätze fordert und einen größeren Anteil direkter  Steuern verlangt. Zudem bevorzugt es progressive Steuern, denn sie verringern Ungleichheit.

Die Akzeptanz könne jedoch durch Fairness erreicht werden. Gleiches müsse gleich behandelt werden, Arbeits- und Kapitaleinkommen beispielsweise. Steuerhinterziehung müsse bekämpft, Schlupflöcher in den Steuergesetzen beseitigt werden, „derjenige, der Steuern zahlt, darf nicht das Gefühl haben, der „Dumme“ zu sein“.

Hochwertige öffentliche Dienstleistungen garantieren

Entscheidend für die Akzeptanz ist jedoch auch die Qualität der Dienstleistungen. Corneo ist überzeugt, dass die Verwendung der Steuereinnahmen bestimmt wesentlich mit, ob hohe und progressive Steuern den Bürgern als gerechtfertigt erscheinen und wie der Wohlfahrtsstaat ihr Verhalten beeinflusst.