Europawahl Kämpfen für eine linke Mehrheit

Deutschland stellt derzeit 99 von 785 Abgeordneten im EU-Parlament. Kein Land stellt mehr. Deshalb sei eine linke Mehrheit am 7. Juni in Deutschland so wichtig. „Als Gegengewicht zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und zur konservativ dominierten Europäischen Kommission,“ betonte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, der nach dem Wunsch der SPD auch deutscher EU-Kommissar werden soll. Das konservative Übergewicht in den politischen Institutionen in den vergangenen fünf Jahren habe in die falsche Richtung geführt. Nun ist der Kurswechsel angesagt.

Vorrang für sozialen Fortschritt

Wie dieses Gegengewicht aussehen kann, steht einem gemeinsamen Positionspapier, das DGB und SPD jetzt verabschiedet haben. Es trägt den Titel: „Für ein Europa des sozialen Fortschritts.“ Darin beschrieben wird ein Paradigmenwechsel. Soziale Schutzstrukturen sollen zukünftig Vorrecht vor wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Martin Schulz: „Wir haben zwar die Freiheit von Kapital, Waren und Dienstleistungen, aber wir haben keine Sozialunion. Das führt zum Konflikt, weil die Sozialstandards in den Mitgliedsländern ausgehebelt werden können.“

SPD und DGB sind sich einig, dass das nicht so weitergehen darf. In einem gemeinsamen Papier fordern sie ein „Europa des sozialen Fortschritts“. Um das zu erreichen wollen sie u.a. die Macht des EU-Parlaments nutzen. Bei Amtsantritt einer neuen Kommission werden die Kommissare zwar von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten benannt. Das Parlament muss jedoch zustimmen. Die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament werde einem EU-Kommissonspräsidenten und EU-Kommissaren nur zustimmen, wenn die sich zur Sicherstellung des sozialen Fortschritts bekennen, erläutert Martin Schulz den Vorschlag von SPD und DGB.

Zukünftige Krisen verhindern

Wir brauchen in dieser Krise Europa dringender den je, betonte Frank-Walter Steinmeier. Viele Entscheidungen würden auf europäischer Ebene getroffen oder von ihr beeinflusst. Gemeinsam könnte Europa verhindern, dass sich so ein Desaster wie bei der derzeitigen Finanzkrise nicht wiederhole. Das Thema sei in der SPD-Mitgliedschaft stärker verankert als bei der Europawahl 2004. Was den Wahlausgang ausgeht ist die SPD deshalb optimistisch. Franz Müntefering gab deshalb schon mal einen Rat für den 7. Juni: „Leute, räumt die Vasen unterm Fernseher weg. Die schwarzen Balken kommen unten raus.“

www.spd-europa.de

www.europa.eu.int