Kommunale Finanzkrise Jetzt reicht’s uns!

"Das Loch, in das wir schauen, ist ein Abgrund.“ Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen, findet klare Worte, als sie vor die Beschäftigten der Stadt tritt. Es sind keine gute Nachrichten, die sie zu verkünden hat. „Unser Alltag wird härter und schwieriger“, warnt sie. Bis 2013 fehlen der Stadt mindestens 100 Millionen Euro. Allein 2010 sind 32 Millionen zu wenig in der Kasse. Wie in fast allen anderen deutschen Kommunen reißen auch in Reutlingen die Auswirkungen der Finanzkrise riesige Löcher in die Kasse: steigende Sozialausgaben bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen.

Schuld ist nicht nur die Krise

Doch wenn es nur das wäre. Bosch schlägt noch aus einem anderen Grund Alarm. Sie zitiert den russischen Dichter Anton Tschechow: „Eine Krise kann jeder Idiot haben. Was uns zu schaffen macht, ist der Alltag.“ Denn die parteilose OB geht wie auch andere Kommunalexperten davon aus, dass sich die Finanzsituation nie wieder ganz erholen wird. Strukturelle Probleme „made in Germany“ raubten den Städten und Gemeinden die Einnahmen, „und zwar dauerhaft, selbst dann, wenn die Konjunktur wieder anspringt“.

Rund 40 Prozent der Steuerrückgänge seien nicht auf die Krise sondern auf politische Entscheidungen des Bundes zurückzuführen, etwa auf die Unternehmenssteuerreform, so Bosch. Und das von Schwarz-Gelb beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird Reutlingen schätzungsweise zwei bis drei Millionen kosten. Im Jahr, in jedem Jahr. Bundesweit beziffert der Städtetag die Einnahmeausfälle aufgrund dieses Gesetzes sogar auf 1,6 Milliarden Euro.

Von einem „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ spricht deshalb der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen. Er fordert die Erstattung der Ausfälle durch den Bund. „Der Umfang kommunaler Aufgaben und Ausgaben einerseits und die zu deren Erfüllung zur Verfügung stehenden Einnahmen andererseits müssen in Einklang gebracht werden“, schreibt die Fraktion in einem Antrag, der Ende März in den Bundestag eingebracht werden soll.

Ein Rettungsschirm für Kommunen soll die Stadtkassen kurzfristig entlasten und langfristig den Kommunen mehr Handlungsspielraum bieten. So soll der Bund etwa seine Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern befristet anheben. Die Länder sollen verpflichtet werden, Mittel für kommunale Aufgaben ungekürzt an Städte und Gemeinden weiterzugeben und faire Wettbewerbsregeln für kommunale Unternehmen zu schaffen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Rettungsschirm, ähnlich dem für die Banken.

Streit um die Gewerbesteuer

Doch während noch über Rettungsmöglichkeiten nachgedacht wird, droht den Kommunen weiteres Ungemach: Die schwarz-gelbe Bundesregierung rückt auch der Gewerbesteuer zu Leibe. Ende Februar setzte sie eine „Gemeindefinanzkommission“ ein, die am 4. März ihre Arbeit aufnahm. Die besteht darin, „Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ zu erarbeiten. Im Klartext bedeutet das, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen.

Auch wenn im Arbeitsauftrag der Regierung lediglich steht, eine solche Möglichkeit solle „geprüft“ werden, schrillen in den Kommunen die Alarmglocken. Sie warnen davor, die wichtigste kommunale Einnahmequelle abzuschaffen. Aus ihrer Sicht käme nur eine Reform in Frage, „die die Gewerbesteuer eher stabilisiert“, wie Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, es formuliert.

Für Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) ist daher klar: „Die wichtigste städtische Steuer darf nicht ausgehöhlt werden.“ Sie hegt große Zweifel an den Plänen der Bundesregierung, schließlich sei es bisher niemandem gelungen, eine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer zu finden. Vorsorglich droht sie: „Eine Reform kann nicht gegen den Willen der Städte beschlossen werden.“ Von einer „Beerdigung erster Klasse“ spricht gar der SPD-Mann Scheelen. Die Sozialdemokraten hätten schon in der großen Koalition für die Gewerbesteuer gekämpft.

Wer bezahlt die Schulen?

Scheelen plädiert dafür, auch Freiberufler einzubeziehen. Und Parteichef Sigmar Gabriel spricht sich für eine „grundsätzliche Veränderung der kommunalen Finanzgrundlangen“ aus – allerdings anders als die Regierung es plant. Aus Gabriels Sicht muss das Steuer- und Finanzkonzept von Bund und Ländern in erster Linie die Frage beantworten, wie die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. „Wir müssen darüber diskutieren, wie wir Städte und Gemeinden dauerhaft finanzieren“, so Gabriel.