Schwarz-Gelbe Wirtschaftspolitik IMK fordert Investitionen statt Steuersenkungen

Konkret fordert das IMK eine „Politik, die den langjährigen Stau bei den öffentlichen Investitionen auflöst und sowohl in Infrastruktur als auch in Bildung investiert. Die politischen Weichenstellungen der vergangenen Monate weisen allerdings in die entgegengesetzte Richtung“. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut in seinem Jahresausblick für 2010, den sein wissenschaftlicher Direktor, Professor Dr. Gustav A. Horn, heute in Berlin vorstellte. 

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scheine „ ohne Not Zukunftschancen zu vergeben. Die sehr schematisch angelegte Schuldenbremse behindert eine konjunkturgerechte Konsolidierungspolitik mehr als dass sie sie vorantreibt. Und das Geld, das in gesamtwirtschaftlich wenig sinnvolle Steuersenkungen fließen soll, fehlt für Maßnahmen, die wirklich Wachstum bringen“, kritisiert Horn.

Konjuktureinbruch droht

Die Aufwärtstendenz der Konjuktur sei nicht selbst tragend, sondern ein Effekt der erfolgreichen expansiven Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. Im Verlauf des Jahres 2010 nimmt die wirtschaftliche Dynamik nach der IMK-Prognose mit dem Auslaufen  der Konjunkturprogramme bereits wieder ab.

Die Steuersenkungen der Bundesregierung nennt das IMK „wirkungslos oder sogar kontraproduktiv“. Vom „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung würden „kaum wachstumsfördernde Wirkungen ausgehen“. Die in dem Gesetz vorgesehenen Steuersenkungen setzten maximal einen einmaligen Wachstumsimpuls von rund fünf Milliarden Euro, das sind 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem stünden aber staatliche Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben von gut acht Milliarden Euro im Jahr gegenüber. „Sollte die Regierung künftig versuchen, diese Aufwendungen durch Ausgabenkürzungen zu kompensieren, fielen die Wachstumseffekte der Steuersenkungen sogar negativ aus. Das gilt in noch stärkerem Maße für die geplante Umstellung der Einkommensteuer auf einen Stufentarif.“

Weiteres Konjukturprogramm nötig

Lob dagegen für die Große Koalition: „Die alte Bundesregierung hat mit ihrer antizyklischen finanzpolitischen Reaktion auf die Krise Außergewöhnliches geleistet“, konstatieren die Forscher. Sie empfehlen, an die positiven Erfahrungen anzuknüpfen und nach dem Abklingen der Impulse aus dem Konjunkturpaket II ein weiteres Konjunkturprogramm folgen zu lassen. Dieses solle sich aber noch deutlich stärker auf Investitionen konzentrieren und ökologische Modernisierung sowie das Bildungssystem ins Zentrum stellen. „Wir müssen diese Zukunftsfragen ohnehin angehen, und wir unterstützen damit die Konjunktur in einer schwierigen Phase“, so Gustav Horn.

Auch nach dem Abklingen der Krise sollten die Investitionen weiter gesteigert werden. Dann aber gegenfinanziert durch die gezielte, konjunkturunschädliche Erhöhung von Steuern. Dafür infrage kommen nach Ansicht des IMK  unter anderem die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und einer Vermögensteuer sowie höhere Erbschaftsteuern und ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer.

Finanzmärkte regulieren

Darüber hinaus fordert das IMK die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben. Das Institut schließt in seiner Analyse der konjunkturellen Risiken weitere Verwerfungen auf den Finanzmärkten nicht aus – „auch weil die notwendige Regulierung dieser Märkte bislang kaum vorangekommen ist“. Die Forscher warnen: „Eine neue Finanzkrise könnte die Weltwirtschaft im Extremfall kurzfristig in eine tiefe Rezession zurückwerfen.“