Vor der Landtagswahl am 30. August Hochspannung an der Saar

Von Lars Haferkamp

Im Saarland startet in diesen Tagen die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Am 30. August 2009 wird der Landtag neu gewählt. In keiner Umfrage der letzten Monate gab es für CDU und FDP eine Mehrheit. Es riecht förmlich nach einem Machtwechsel. „Wir machen`s“, plakatiert die Saar-SPD selbstbewusst. Nach 10 Jahren Müller und 14 Jahren Lafontaine firmiert ihr Spitzenkandidat Heiko Maas unter dem Slogan „Der neue Mann“. Die SPD setzt ganz auf den Wunsch nach einem frischen, unverbrauchten Gesicht, nach einem politischen Wechsel.

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Und dafür gibt es einen Grund: den 7. Juni 2009. Die Europawahl? Nein. Die ist auch an der Saar mit rund 27 Prozent nicht überragend für die SPD ausgegangen. Am gleichen Tag fanden im Saarland jedoch auch Kommunalwahlen statt. Da holte die SPD 32,3 Prozent und verkürzte den Abstand zur Union von 11 auf rund vier Prozent. Die CDU verlor über 10 Prozent. „Wir sind auf Schlagdistanz an die Union herangekommen“, freut sich Heiko Maas. Und fast noch wichtiger: „Wir liegen 20 Prozent vor der Linkspartei.“

Ein wichtiger Rückenwind vor der Landtagswahl. So kippte in der Landeshauptstadt Saarbrücken die schwarz-gelbe Mehrheit, die der SPD-Oberbürgermeisterin Charlotte Britz jahrelang das Leben schwer machte. Und auch am 21. Juni setzte sich die Erfolgsserie der SPD fort. Da wurde nämlich der Sozialdemokrat Peter Gillo im zweiten Wahlgang der Direktwahl mit knapp 60 Prozent zum Regionalverbandsdirektor Saarbrücken gewählt, der politischen Organisation des Großraums Saarbrücken. Auch bei anderen Bürgermeisterwahlen gab es einen Durchmarsch für die Soziademokraten. „Die Saar-SPD ist außerordentlich motiviert und zuversichtlich, durch den bedeutenden Machtzuwachs in den Kommunen“, bilanziert Heiko Maas.

Das war vor wenigen Monaten noch ganz anders. „Die Berichte über uns lasen sich fast schon wie ausgefüllte Totenscheine“, sagt Heiko Maas. Man spürt immer noch einen Hauch von Ärger über den „Lafontaine-Hype“, den er besonders in den überregionalen Medien diagnostizierte. Die Schlagzeilen, Lafontaine drücke die SPD auf den dritten Platz, hatten mit der Realität nichts mehr zu tun. Tempi Passati.

So geeint wie in diesem Wahlkampf sei die SPD schon lange nicht mehr gewesen, heißt es vor Ort. So haben 80 frühere Weggefährten Lafontaines, darunter alle ehemaligen Minister der Lafontaine-Kabinette, einen Aufruf zur Wahl von Heiko Maas veröffentlicht: „Wir haben über viele Jahre der SPD ein Gesicht gegeben. Wir setzen uns dafür ein, dass Heiko Maas Ministerpräsident wird.“  Die Initiative dazu ging von Reinhard Klimmt aus. Der stellte klar: „Lafontaine kommt als Ministerpräsident nicht in Frage.“

Das sehen auch die Saarländer so. Die SPD liegt klar vor der Linken, Heiko Maas in der Ministerpräsidentenfrage deutlich vor Lafontaine. Nachdem die Sozialdemokraten die Linke deutlich hinter sich gelassen haben, knöpfen sie sich nun die CDU vor. Sie kämpfen um Platz eins.

Die SPD hält sich bei den Koalitionsoptionen alles offen: außer Juniorpartner einer Linke/Lafontaine-geführten Regierung zu werden. Diese Option kommt für die Sozialdemokraten nicht in Frage. SPD-Chef Franz Müntefering hat der Landespartei ausdrücklich freie Hand bei der Wahl des Koalitionspartners gegeben: „Die Freiheit ist bei euch, die richtige Konstellation zu suchen“, sagte er auf dem letzten Landesparteitag. In der SPD sieht man die Koalitionsdebatte als gutes Zeichen. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren waren die Aussichten so schlecht, dass niemand nach Koalitionsoptionen der SPD auch nur gefragt hätte.

Das ist diesmal komplett anders. Die SPD hat gute Chancen, den Machtwechsel an der Saar zu schaffen. Ein sozialdemokratischer Erfolg am 30. August wäre von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Bundestagswahl vier Wochen später. Eine bessere Steilvorlage könnte sich die SPD nicht wünschen.