Flüchtlinge

Hilfe für Flüchtlinge beginnt in ihren Heimatländern

Bärbel Kofler08. Juni 2015
Wer Flüchtlingen helfen will, muss die Bedingungen in ihrer Heimat so verbessern, dass sie sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen: Bootsflüchtlinge auf der griechischen Insel Kos
Wer das Sterben auf dem Mittelmeer beenden will, muss die Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern. Die Industrienationen wie Deutschland tragen dabei eine besondere Verantwortung. Ein Appell von Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler

Wir alle sind erschüttert von der menschlichen Flüchtlingstragödie, die sich im Mittelmeer, aber auch in anderen Regionen dieser Welt, wie beispielsweise in Südostasien, ereignet, und von den täglich neuen schrecklichen Bilder, die in den Nachrichten das Ausmaß des Elends in unsere Wohnzimmer tragen. In den vergangenen Wochen sind viele Fragen aufgeworfen worden und es werden neue politische Antworten gesucht. 

Klar ist, dass nur ein gemeinsames, solidarisches Bemühen der Staatengemeinschaft die Menschen vor dem Tod bei ihrer riskanten Flucht über die Meere schützen kann. Zuerst brauchen wir eine wirksame Seenotrettung, dann müssen wir uns um die Aufnahme der Menschen in allen europäischen Ländern kümmern und Hilfe beim Start in ein neues Lebens leisten.

Menschen fliehen aus ganz unterschiedlichen Gründen

Klar ist aber auch, dass, wer Fluchtursachen bekämpfen will, einen langen Atem braucht. Menschen fliehen aus ganz unterschiedlichen Gründen, die jeweils nachvollziehbar und berechtigt sind. Sie fliehen vor Konflikten und Kriegen, aus Angst vor politischer Verfolgung, aus Hunger, Armut, unbeschreiblichem Elend und absoluter Perspektivlosigkeit oder aus Folgen der Klimakrise. Viele Menschen verlassen ihre Heimat auch, weil die Staaten, in denen sie leben, nicht einmal ein Mindestmaß an Sicherheit leisten können.

Um in diesen fragilen Staaten wieder tragfähige Strukturen aufzubauen, ist dauerhaftes Engagement nötig. Wir können nur helfen, wenn wir die Herkunftsländer der Flüchtlinge unterstützen, damit sie den Menschen wieder Schutz, Arbeit und eine Zukunft bieten können. Auch die sozialen und ökonomischen Grundlagen in den Transitländern müssen verbessert werden.

Umfassende Strategie, um Fluchtursachen zu bekämpfen

Aufgabe der Politik ist es daher, neben den erforderlichen Sofortmaßnahmen auch eine umfassende Strategie zu entwickeln, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Entwicklungszusammenarbeit kann und muss hierbei eine Rolle spielen.

Neben unserer klassischen Entwicklungszusammenarbeit sind Fragen der fairen Handelsbeziehungen von besonderer Bedeutung, wenn wir einen Beitrag zur Reduzierung von Armut und Perspektivlosigkeit leisten wollen. Dabei kommt dem gerade stattfindenden G7-Gipfel in Elmau eine besondere Rolle zu ebenso wie den beiden UN-Konferenzen zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli und zu den Nachhaltigkeitszielen in New York im September dieses Jahres.

Von diesen Zusammenkünften der Staats- und Regierungschefs erwarte ich deutliche Impulse, damit die Staaten dieser Welt - und zwar alle - ihr Handeln so ausrichten, dass es entwicklungsförderlich und armutsbekämpfend ist. Das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung steht in diesem Zusammenhang zurecht ganz oben auf der Agenda der gegenwärtigen Diskussion über eine neue Nachhaltigkeitsagenda. Es heißt nichts anderes, als dass auch wir unser bisheriges Handeln überprüfen und verändern müssen.

Entscheidendes Engagement der Entwicklungspolitik

Daher halte ich das Engagement der Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für eine menschenwürdige Arbeit weltweit auch für entscheidend. Wir haben das Thema „verbindliche Standards in Handels- und Lieferketten“ im sozialen und ökologischen Bereich zu einem Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit gemacht, das jetzt auch auf die Gipfel-Agenda kommt.

Mitte Mai hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf einen Bericht vorgelegt, der sich mit den unsicheren, den prekären Arbeitsbedingungen weltweit auseinandersetzt. Wenn wir es ernst damit meinen, dass wir die Arbeitsbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern verbessern und die Menschen aus der Armut herausholen wollen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, was in dem Bericht steht: dass in Afrika und Südasien nur zwei von zehn Arbeitnehmern angestellt sind. Das heißt, alle anderen sind im informellen Sektor beschäftigt und haben damit keine soziale Absicherung, keinen Zugang zu irgendeinem Gesundheitsschutz und keinen Hintergrund, der es ihnen ermöglicht, aus eigener Kraft die Armut zu verlassen. Mehr als zehn Prozent der Arbeitnehmer verdienen unter 1,25 Dollar oder weniger am Tag, bei Vollzeitbeschäftigung.

Wir tragen eine Mitverantwortung

Die ILO sagt dazu: Mittlerweile sind 453 Millionen Menschen in 40 Ländern in globale Lieferketten eingebunden. Wenn das so ist, dann tragen wir aufgrund unserer industriellen Produktion, die in viele Länder dieser Erde ausgelagert ist, eine Mitverantwortung für die Standards und für das Leben und für das Arbeiten dieser Menschen. Diesen Standards müssen wir gerecht werden. Es muss auch darum gehen, das Thema der ILO-Kernarbeitsnormen und damit insbesondere des gewerkschaftlichen Rechts und der gewerkschaftlichen Beteiligung voranzubringen. Auch da hätten einige der Industrieländer noch Nachholbedarf.

Die gesellschaftlichen und ökonomischen Umbruchprozesse sind komplex und werden ohne die Entwicklung neuer Staatlichkeit kaum zu meistern sein. Wenn wir langfristig Fluchtursachen bekämpfen wollen, werden Fragen guter Regierungsführung und ein Aufbau staatlicher Institutionen die Schlüsselherausforderungen der kommenden Jahre sein. Darunter ist beispielsweise der Aufbau, die Weiterentwicklung und Konsolidierung von Verwaltungen, Steuer- und Gesundheitsinstitutionen in den Entwicklungsländern genauso zu verstehen wie die Unterstützung beim Aufbau eines Gerichts-, Justiz- und Polizeiwesens, in das die Menschen Vertrauen haben können. Die Entwicklungszusammenarbeit kann und muss hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.

Globalisierung hat immer zwei Gesichter: Sie eröffnet Chancen für Schwellen- und Entwicklungsländer, stärker an der Wertschöpfung teilzunehmen. Wenn es uns gelingt, diese Wertschöpfung in einen Zuwachs von breitem Wohlstand zu übersetzen, können wir die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, signifikant reduzieren. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine sozial und ökologisch nachhaltige Gestaltung von Globalisierung und Produktionsprozessen. Denn wenn Sozialdumping und Ökodumping vorherrschen, verbessern sich die Lebensbedingungen der Menschen nicht, im Gegenteil: dann zeigt sich die hässliche Seite der Globalisierung: eine Zunahme des Elends und kein Ende der gegenwärtigen menschlichen Tragödien auf ihren Fluchtwegen.

Flüchtlinge – Herausforderung für Europa

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Kommentare

Hilfe für Flüchtlinge beginnt in ihren Heimatländern

Zählen die Nato-Kriege, abgesegnet vom Bundestag, auch zur Fluechtlingshilfe ??? Die Nato steht für Provokation, Katastrophen, Menschenleid, misslungene Kriegsabenteuer, Missachten von Ordnung, Menschenleben, Ethik und Moral. Das provokative Vorgehen und der agressive Nato-Ton sind ganz gut zu verstehen, weil die Ukraine wieder aussieht wie ein verlorener Krieg, geplant von den US-Nato-Kriegs-Planern. Die Liste der US-Nato-Fehl-Kriege lautet schon: Lybien, Irak, Afganistan, Somalia, Ukraine, Syrien, Kosovo, Yemen, Georgien; mit vielen Menschenrechtsverletzungen und immensen Flüchtlingströmen. Die Geldsummen belaufen sich auf Hunderte von Milliarden Euro für die EU. Vielleicht wachen die EU-Nato-Minister jetzt auf, das alles wieder ganz schief gelaufen ist. Man hat einfach USA-Weltkriege finanziert. Die Folge ist ein verlorenes Ansehen in der Welt als Marionett-Kriegstreiber der USA, sich selbst beschädigend in Wirtschaftsinteressen und historischen Wachstumschancen. Europa Untergang bringend statt Wohlstand. Für diese Politik sollte man die EU-Nato-Minister sofort entlassen. Überall, wo die Nato aktiv war, versinken Länder und Regionen im Chaos.

Allzu kritisch

Ist alles nicht von der Hand zu weisen. Doch ganz ohne USA würde die Welt im Chaos versinken. Man muss solange auf USA einwirken, bis sie ihre Verantwortung begriffen haben.

allzu kritisch

Die Welt versinkt bereits im Chaos und zwar wegen USA bzw. der sie und auch uns berrschenden Geld-Elite.
Um darauf einzuwirken bedarf es den Mut unserer Politiker in Deutschland und der EU sowie den Willen sich vom Hegemonialanspruch der USA zu emanzipieren.
Klaus Gente

Hilfe in den Heimatländern? - Das reicht nicht!

Lb. Gnssn. Dr. Kofler,
a) Warum soll nur Europa Flüchtlinge aufnehmen? Das ist eine Aufgabe der Weltgemeinschaft. In Winnipeg beginnt die endlose Weite der kanadischen Prärie. Millionen Flüchtlinge könnten dort, mit Unterstützung des humanitär geprägten Teils der Weltgemeinschaft, ihr Auskommen finden.
b) Es ist unbedingt erforderlich, dass die Frage der Religion grundsätzlich eine Klärung erfährt. Meiner Meinung nach ist im 21. Jahrhundert das Zeitalter der Religionen beendet, keine Religion hat noch irgendein Existenzrecht im öffentlichen Raum, weder Christentum noch Islam, etc.
c) Sicher kann es nicht schaden, wenn man vor Ort hilft. Jedoch wird das in der Sache nicht weiterhelfen, weil es keiner wagt, das Problem an der Wurzel zu fassen. Dort, an Wurzel, hat das Kapital das Kommando. Am Rande von G7 war zu hören, dass schon bald 1% der Menschheit genauso viel Vermögen besitzen wird wie der Menschheitsrest (99%) ! Solange es niemand schafft - eine Aufgabe für Odysseus! - dieses üble Missverhältnis aufzuheben, wird es immer mehr Flüchtlinge geben. Die Wurzel des Übels ist nun einmal das Kapital mit seinem Gewinn- und Wachstumsstreben. Da helfen keine Tricks, da liegt der Hase im Pfeffer. (Dummerweise hat uns die Kapitalwirtschaft zu gewissem Wohlstand verholfen; den möchte ich nicht missen.)

Die strukturellen Ursachen von Migration angehen

Sehr geehrte Frau Kofler,
Danke für Ihren Artikel zur Flüchtlingsproblematik. Wie Sie mit Recht betonen "sind Fragen der fairen Handelsbeziehungen von besonderer Bedeutung, wenn wir einen Beitrag zur Reduzierung von Armut und Perspektivlosigkeit leisten wollen." Die europäische Handels- und Wirtschaftspolitik ist in vieler Hinsicht mitverantwortlich für Armut und Elend in Entwicklungsländern:

- Der Export von hoch subventionierten Agrarprodukten zu Dumpingpreisen ruiniert lokalen Produzenten, die damit nicht konkurrieren konnten und vom Markt verdrängt wurden.
- Die Plünderung der reichen Ressourcen Afrikas, wie Mineralien, Erdöl, Gas, Holz, Fisch durch die westlichen Industriestaaten und jetzt auch die Schwellenländern bringt keine spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung, die oft sogar ihre Lebensgrundlagen verlieren und noch ärmer werden.
- Seit dem Krisenjahr 2008 wird die ländliche Bevölkerung auch noch ihrer letzten und wichtigsten Ressource beraubt, dem Land. Oft unter dem Druck von Weltbank und IWF enteignen Regierungen die einheimischen Familienfarmer zu Gunsten ausländischer und lokaler Investoren. Die neuen Landbesitzer produzieren dann oft Viehfutter für europäische Kühe oder Biotreibstoffe für unsere Autos, während die traditionellen Nutzer in die Elendsviertel der Großstädte abwandern müssen.
- Von Freihandelsabkommen, wie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die afrikanischen Länder aufgezwungen werden, profitieren am Ende ausländische Investoren und lokale Eliten während die Armen ärmer werden.
- Seit den 80er Jahren haben die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank die Entwicklungsländer gezwungen, ihre Landwirtschaft auf Export und nicht auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung auszurichten. Länder verloren so ihre Ernährungssicherheit und wurden abhängig von Nahrungsmittelimporten und der Volatilität von Weltmarktpreisen.

Das wichtigste Ziel der Entwicklungspolitik muss sein, die genannten Entwicklungshemmnisse zu beseitigen und eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Dazu müssten wir in den Parteien und im Parlament eine tiefgreifende Reflexion über die strukturellen Ursachen von Migration und eine Diskussion über die notwendige Transformation unseres Wirtschaftssystem anzustoßen.

Wolfgang Schonecke
Netzwerk Afrika Deutschland

Andere Handels-und Wirtschaftspolitik

Sehr geehrter Herr Schonecke,
sie geben einen ausgezeichneten Überblick. Jedoch eine andere Handels-und Wirtschaftspolitik dürfte es nicht sobald geben. Jean Ziegler meinte neulich, dass auch die G7-Staaten Erfüllungsgehilfen der freien Wirtschaft seien. Er wird es nicht einfach so sagen, sondern wissen, was er sagt. Man kann also nichts machen. Höchstens kann man darauf warten, dass sich die Wahlergebnisse ändern und die werden sich nie ändern. Wählerinnen und Wähler tragen also eine gewisse Mitschuld, das ist klar.

Andere Handels- und Wirtschaftspolitik

Aber es wäre doch einmal schön, Herr Ackermann, wenn die SPD etwas aufnehmen würde, was Herr Schonecke so deutlich zusammengefasst hat. Das könnte man auch ganz plakativ machen. Wie wäre es damit: Die SPD fragt die deutsche Öffentlichkeit, ob die "Schlepperbanden" denn ihre Fischerboote nicht mehr zum Fischen braucht? Und gibt die Antwort selbst: Nein, brauche sie nicht mehr, weil die EU die Fabrikschiffe subventioniert, die den Afrikanern den Fisch vor der Nase wegfängt. Kein Wunder, dass jetzt so viele Afrikaner nach Europa wollen - sie vermuten, dort ihren Fisch essen zu können. Deshalb schlägt jetzt die SPD vor, die vor der afrikanischen Küste fischende EU-Fischereiflotte komplett einzustampfen und mit den Chinesen, Japanern und Russen sich an den Afrikanischen "runden Fischtisch" zu setzen, um auch die zu bewegen, das Fischen dort sein zu lassen. Aber das ist ja lächerlich und naiv, ich weiß. Schließlich wollen wir doch deren Fisch - aber eben nicht die ausgehungerten Flüchtlinge. Und an der Fischerei hängen doch auch so viele Arbeitsplätze… Da weiß auch die SPD, wie der deutsche Wähler denkt. Zusammenhänge darzustellen, einmal die Grundproblematik aufzugreifen, das liest man bisher vergebens bei einer Partei wie der SPD. Aber vielleicht macht sich ja mal irgendjemand an die Ursachenforschung, warum nur noch so wenige zur Wahl gehen - und die SPD von den wenigen Stimmen noch immer weniger Stimmen bekommt...

Die strukturellen Ursachen von Migration angehen

Lieber Herr Schoenecke, die o.g. Ursachen will die SPD mit ihrer Politik des Neoliberalismuses ganz und gar nicht beseitigen, das hat die Haltung in der "Griechenlandkrise" recht deutlich gezeigt. Man will keine Politik stützen, die eine Alternative wagen will, die ernst macht mit dem Begriff sozial und gerecht. Statt dessen macht man lieber eine Politik fürs Finanzkapital und Kapital, nach dem Motto, wenn's der Industrie gut geht geht's den Massen gut. Dass dies ein Märchen ist, zeigt die wachende Schere zwischen arm und reich, 1% der Weltbevölkerung besitzen soviel wie die restlichen 99%. Das sagt schon alles. Die Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit war auch nie Inhalt von SPD Politik, ganz im Gegenteil die Schrödersche Politik hat sie beschleunigt.

Flüchtlingspolitik

Ich möchte - bei all den schlauen Beiträgen, die ich hier gelesen habe - ganz einfach mal auf zwei, drei Dinge hinweisen, die vergessen ja sogar ignoriert werden. Könnte es sein, dass der Mensch egal wo auf der Welt eigentlich nicht aus seiner Heimat fliehen will? Deshalb meine ich, dass drei Politikansätze verfolgt werden müssen: die Ursachen von Flucht bekämpfen. Da ist auch unser Außenminister gefragt, sich mal mehr mit Afrika zu beschäftigen als mit der Ukraine. Zum zweiten, damit diese Ursachenbekämpfung nicht mit einem neuen Kolonialismus verwechselt wird, die Zivilgesellschaft in den Ländern, aus denen geflohen wird, zu unterstützen - das ist mühsam und nicht so schlagzeilenträchtig aber wichtig, auf gleicher Augenhöhe.
Dann die Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen.
Und als Drittes mit den Flüchtlingen gemeinsam die Rückkehr vorzubereiten für ein menschenwürdiges Leben in ihren Heimatländern. Das geht nicht mit "Integration" und auch nicht mit "Abschiebung" und mit dem Verteilen auf die Länder und Kommunen und das Gezerre um das Geld für den Unterhalt der Flüchtlinge sondern nur mit gemeinsamen Programmen zur Rückkehrvorbereitung.

Fluchtursachen bekämpfen

Immer, wenn ungebetene Flüchtlinge in unser Land kommen, wird die Forderung nach Bekämpfung von Fluchtursachen erhoben. Dabei geht es aber weniger um die Folgen unserer Politik (Waffenexporte, Überschwemmung der Länder mit unseren Überschüssen zu Billigpreisen, Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer z.B. in der Textilbranche, Ausbeutung von Rohstoffreserven, Landraub, Umweltverschmutzung durch internationbale Konzerne usw),als um Zerstörung von Schlepperbooten (lächerlich!) oder neuerdings auch um Geldtransfers an Diktatoren zur Behinderung von Flüchtlingen (unerhört) oder Einrichtung von Agenturen zur Abwerbung von Fachkräften. Ich fasse es nicht! Wann begreifen Politiker endlich, daß unser Reichtum eine entscheidende Fluchtursache ist ?

Nicht nur die Politiker, auch die Bürger sind in der Pflicht!

Sehr geehrte Frau Herzog,

Ihrem Diskussionsbeitrag kann ich nur vollinhaltlich zustimmen. Sicherlich ließe sich Ihr Katalog der Fluchtursachen noch erweitern, etwa um die handelspolitische Benachteiligung der Dritten Welt (die sich noch verstärken wird, falls TTIP kommen sollte, was ja zu befürchten ist). Sie stellen zu Recht fest, dass "unser Reichtum" eine entscheidende Fluchtursache ist. Aber es reicht nicht aus, wenn sie zum Erkennen dieser Tatsache nur unsere Politiker in die Pflicht nehmen.

Nein, auch die Bürger sind gefordert, denn sie sind es doch, die auf vielfältige Weise von der modernen Ausbeutung der früheren Kolonien profitieren! Aber leider ist nur den wenigsten bewusst, dass zur Beseitigung der Fluchtursachen im Ursprungsland nicht das Bohren eines Brunnens in Mali oder der Bau eines Kindergartens in Ruanda ausreicht. Um diese Denkweise zu ändern, bedarf es vielmehr einer tiefreichenden Bewusstseinsänderung und - daraus resultierend - der Bereitschaft, letztlich auch auf einen Teil des Reichtums bzw. des Wohlstandes zu verzichten. Und bei der Förderung dieses Umdenkens kommen nun, liebe Frau Herzog, in der Tat auch wieder "Ihre" Politiker ins Spiel!