Rechtspopulismus

Hetze und Gewalt bei AfD-Demonstration in Magdeburg

Andrea Röpke29. Januar 2016
AfD_Magdeburg
In Magdeburg führten die AfD-Landeschefs André Poggenburg und Björn Höcke bereits im Oktober 2015 eine „Demo gegen Politikversagen“ an.
Die Radikalisierung der AfD schreitet voran, verbal wie auch körperlich. Am Rande eines Aufmarschs der Rechtspopulisten in Magdeburg wurden Journalisten attackiert und verletzt.

Die drei Männer verbergen ihre Gesichter  hinter dem großen schwarzen Transparent, das sie tragen. „Stoppt den großen Austausch“ steht darauf und: „Identitäre Bewegung Harz“. Es ist das einzige neben dem blauen Transparent der „Alternative für Deutschland“, welches führende Politiker des Landesverbandes vorne an der Demonstrationsspitze tragen. Unter dem Motto  „Demo gegen Politikversagen“  soll auf den Domplatz in Magdeburg Stimmung für die Landtagswahl im März gemacht werden. Rund 600 Sympathisanten sind dabei, unter ihnen eben auch jene jungen Männer der von der hessischen Landesregierung als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“. Sie dürfen bleiben und sogar ein eigenes Transparent zeigen, während ein AfD-Moderator auf der Bühne Träger von Symbolen anderer Parteien, „besonders extremer Parteien“ mehrmals „inständig“  auffordert, die Versammlung der AfD zu verlassen.

AfD-Hetze gegen „Pinocchio-Presse“ führt zu Gewalt

Die AfD hat Probleme mit radikaler und aggressiver Klientel, mobilisiert aber mit Rechtsaußen-Rednern wie dem Thüringer Volkstribun Björn Höcke gerade in diese Richtung. Junge Ordnungsdienstkräfte verstellen Journalisten den Weg, verdecken die Kameras. Im Laufe des Abends werden Medienvertreter bepöbelt, von den Rednern als „Pinocchio-Presse“ oder „Lügenpresse“ lauthals diffamiert und schließlich sogar aus der Menge heraus mit Pfefferspray attackiert. Mitarbeiter von MDR und ZDF tragen Augenreizungen davon, obwohl sie nur ihre Arbeit machten. Ein Security-Mann, der erforderlich wurde, um die regionalen Fernsehredakteure und Kameraleute zu schützen, musste ebenfalls medizinisch versorgt werden. Die Polizei konnte den Angreifer festnehmen, ließ ihn wegen mangelnder Haftgründe jedoch noch am selben Abend wieder frei. Neben dem Spray soll er noch einen Totschläger bei sich gehabt haben.

Vorangegangen war dem Angriff die gewohnte verbale Hetze von der Bühne. Jan Schmidt, Unternehmer und Direktkandidat für Magdeburg, vertrat die „Junge Alternative“ und forderte Abschiebungen als konsequente Maßnahme, zentrale Asylzentren außerhalb der Europäischen Union, rief dann: „Für uns ist Deutschland nicht verhandelbar“.

AfD-Spitzenkandidat räumt Versäumnisse in der Buchhaltung ein

Der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt musste zunächst in eigener Sache Aufklärung betreiben. Die lokalen Medien hatten darüber berichtet, dass er wohl Zahlungsmodalitäten nicht rechtszeitig nachgekommen sei und es kurzzeitig einen Haftbefehl gegen ihn gab. André Poggenburg lebt auf dem ehemaligen Rittergut Nöbeditz im Burgenlandkreis, er leitet einen Betrieb zur Instandsetzung von Wärmetauschern. Der 40-Jährige räumte zwar Versäumnisse in der Buchhaltung ein, tat eine Erzwingungshaftandrohung aber als Peanuts ab.

Die gute Laune war ihm anzusehen, er sieht seinen Landesverband wohl bereits im Magdeburger Landtag. Tatsächlich liegt die AfD aktuellen Umfragen zufolge zur Zeit bei 13,5 bis 15 Prozent. Spitzenkandidat André Poggenburg und seine Leute zählen gemeinsam mit der Thüringer AfD zum Rechtsaußen-Flügel der Partei. Im Februar 2015 soll sich Poggenburg für die Aufnahme des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek  in die AfD stark gemacht haben. Der umtriebige Leiter des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda, Kubitschek, peitschte unter anderem die Stimmung bei den gewaltbereiten Legida-Aufmärschen in Leipzig mit ein. Unter Bernd Lucke wurde ihm der Eintritt in die AfD verwehrt. Der deutschnationale Poggenburg wagte damals die Kraftprobe.

„Gouvernanten der politischen Korrektheit in die Wüste schicken“

Für diese Veranstaltung im Januar 2016 hat sich Poggenburg Parteifreunde eingeladen. Nach dem kurzen Marsch hinter dem Dom spricht der AfD-Landessprecher aus Mecklenburg-Vorpommern. Leif-Erik Holm aus Schwerin war Radiomoderator bei Antenne, FFH und dem NDR. Der Familienvater hat in Berlin studiert. Seine Zuhörer begrüßte der Moderator noch 2013 mit „Guten Morgen ihr Hasen“, Themen seiner Sendungen waren Banalitäten, wie der „Bachelor“. Nun wehen ihm kräftige Böen um die Ohren. Er macht flache Witze über Land und Leute.  Holm hat Mühe, seine Zettel festzuhalten. Doch der AfD-Mann redet locker, spielt gekonnt mit den Sympathien seiner Zuhörer. Anscheinend angelehnt an Kampagnen der Neuen Rechten warnt er vor einem „Bevölkerungsaustausch“, fordert die Erhaltung der „Identität unseres Landes“ und ruft, sie müssten solange weitermachen, bis sie wieder freie Bürger in einem „rechten Rechtsstaat“ seien.

Geschickt bauen die Sprecher der AfD Feindbilder auf, manipulieren die Menschen. Wenn einer fordert, die „Gouvernanten der politischen Korrektheit endlich in die Wüste zu schicken“, dann johlt die Menge besonders laut. Lächelnd warten die selbst ernannten Volkshelden „Volksverräter“-Chöre ab, um dann weiter einzuheizen. Vieles braucht nur angedeutet zu werden. Die Zuhörer auf dem Burgplatz wissen Bescheid, wenn es heißt, dass es ums Vaterland Deutschland gehe und „wir“ nach den Wahlen „endlich Schluss machen können“.

AfD hetzt gegen „Totalversager“ in Berlin

Der Thüringer Lehrer Björn Höcke ist dann der Stargast des Abends, mal wieder. Höcke war es, der bereits im Oktober 2015 auf einer AfD-Demonstration in Magdeburg vor einem Bürgerkrieg in 2016 warnte. Auch diesmal schwadroniert er von der Abschaffung des deutschen Volkes, erinnert noch mal an selbst ernannte Feinde. Politiker, die sich angeblich über das deutsche Volk lustig machen. Altmaier, Merkel, Gauck. Dann sonnt auch er sich im „Volksverräter“-Gebrüll der Anhänger. Besonders viele Frauen stehen vorne am Zaun, einige kreischen sogar, wenn Höcke von den „Totalversagern“ in Berlin spricht.  Für ihn ist die Silvesternacht von Köln ein „Kulturbruch“, ein „Fanal“, welches als „Rosskur gegen die Krankheit der Denk- und Sprechverbote“ zu betrachten sei. Thilo Sarazzin wird als „kantiger Kerl“ mit Mut zur Wahrheit stilisiert. Der Studienrat Höcke hinterfragt nicht, wie der mal eben ausrechnen kann, dass der „Einwanderungsirrsinn“ angeblich 1,5 Billionen Euro kosten wird. Dann gibt es noch Ratespielchen wie in der Schule, Höckes Zuhörer johlen dankbar.

Last but not least wird von der AfD noch den „zahlreichen Unterstützern und Förderern“ gedankt, ohne die solche Ritual- und Feierstunden nicht denkbar wären. Ganz zum Abschluss betritt der AfD-Kandidat aus Halle, Gernot Nette, die Bühne und stimmt A-Capella das Deutschlandlied an.

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"Ihr seid keine teutschen, ihr seid Teuscher,
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