Arbeitsplatzvermittlung Heil: „Unions-Blockade führt zu großer Verunsicherung in Job-Centern“

Die Zukunft der Job-Center ist seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungewiss, durch das die Mischverwaltungen der Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt wurden. Ein Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder, die bisherige Zusammenarbeit durch eine Änderung der Verfassung weiter möglich zu machen, ist am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert.

Der Bericht von Spiegel Online zeige, so Heil, dass die Unsicherheit in den Job-Centern vor Ort wachse. „Viele Beschäftigte sorgen sich um ihre berufliche Zukunft, weil die Einigung über die Zukunft der Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert ist.“

Es sei daher gut, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für eine deutliche Aufstockung bei den Vermittlern in den Arbeitsagenturen und Jobcentern gesorgt habe und bisher befristete Verträge entfristet würden. „Durch diese Entscheidung sind die Folgen des kollektiven Nervenzusammenbruchs der Unionsfraktion bisher noch nicht dramatisch.“

Je länger jedoch die Unsicherheit über die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften anhalte, desto schwieriger werde es, die qualifizierten Mitarbeiter der Kommunen zu halten.  Wer die Verantwortung für den Personalverlust trägt, machte Heil deutlich: „Schuld an dieser Entwicklung sind CDU und CSU.“