Ukraine nach der Wahl Gute Institutionen, mangelhafte Akteure

Vor fünf Jahren standen Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, die durch ihren geflochtenen Haarkranz bekannt wurde, Seite an Seite auf dem Platz der Unabhängigkeit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, um gegen Wahlmanipulationen und das verkrustete System Viktor Janukowitschs zu demonstrieren.

Die Proteste, die als die Orangene Revolution in die Geschichtsbücher eingingen, führten zu Neuwahlen. Juschtschenko wurde Präsident, Timoschenko Premierministerin – doch im Amt angekommen, verfeindeten sich die einst Verbündeten. Ihr Streit blockierte das politische System der Ukraine, Reformen blieben aus, die Wirtschaft liegt am Boden.

Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen wurden nun beide abgestraft. In der ersten Runde erhielt der amtierende Präsident Juschtschenko nicht einmal fünf Prozent der Stimmen, in der Stichwahl unterlag Julia Timoschenko ihrem alten Revolutionsgegner Janukowitsch. Die Ukrainer zeigten sich von den Leistungen der revolutionären Hoffnungsträger bitter enttäuscht.

„Die Revolutionäre haben viel versprochen aber wenig geleistet,“ sagt Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter in Kiew, „der Präsident hat weder beim Kampf gegen die weit verbreitete Korruption noch für grundlegende Wirtschaftsreformen Engagement gezeigt.“

Ukraine vor dem Staatsbankrott

Dabei steht die Ukraine vor dem Staatsbankrott. Ein 16,4 Milliarden US-Dollar umfassendes Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegt auf Eis. Löhne, Renten und die Energielieferungen aus Russland könnten schon in den nächsten Monaten nicht mehr bezahlt werden. Die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um etwa fünfzehn Prozent geschrumpft, die Landeswährung Hrywna instabil.

Doch Timoschenko blockiert. Laut amtlichem Endergebnis der Stichwahl unterlag sie mit 3,5 Prozentpunkten, also 880.000 Stimmen ihrem Konkurrenten Janukowitsch, der knapp 49 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die amtierende Premierministerin verweigerte jedoch erst das Eingeständnis ihrer Niederlage als Präsidentschaftskandidatin, dann forderte sie die Zentrale Wahlkommission zum Nachzählen auf, wobei sich keine relevanten Abweichungen ergaben, und am Samstag kündigte sie an, durch alle Gerichtsinstanzen gehen zu wollen, um das Ergebnis anzufechten. „Wir haben gewonnen,“ sagte Timoschenko in einer Fernsehansprache, „wir haben Beweise.“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Abstimmung überwachte, hatte allerdings keine Einwände. Selbst in Timoschenkos Hochburgen in der West-Ukraine akzeptierten die Wähler den Sieg des Gegners. Die unterlegene Kandidatin verhindert also nicht nur die Bewältigung der politischen Krise und der wirtschaftlichen Probleme, sondern setzt auch das Erbe der Orangenen Revolution aufs Spiel.

„In der ‚Revolution’ ging es vor allem darum, dass die Ukrainer ein Recht darauf haben, dass Wahlen frei und fair von statten gehen und die Stimmen transparent und ehrlich ausgezählt werden,“ sagt  Steven Pifer, „das hat dieses Jahr gut geklappt und wurde von unabhängiger ukrainischer und internationaler Seite bestätigt.“

Vor fünf Jahren hat Timoschenkos Kritik zu einer Demokratisierung der Ukraine geführt, die sich diesbezüglich zu einem Musterland für die ehemaligen Sowjetrepubliken entwickelte. Die Proteste auf dem Platz der Unabhängigkeit blieben friedlich und konnten freie und faire Wahlen durchsetzen. Doch die einstige Vorkämpferin dieser Rechte hat weder ihre erste Chance genutzt, den Worten auch Taten folgen zu lassen, noch akzeptiert sie die Möglichkeit einer Niederlage. Statt konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten, sucht sie den designierten Präsidenten zu einer großen Koalition zu drängen oder schielt auf vorgezogene Parlamentswahlen.

„Das Problem ist, dass beide politischen Lager annähernd gleich stark sind und zusammen nur schwer Kompromisse finden. Das hemmt die Entwicklung des Landes,“ sagt Jurij Durkot, Schriftsteller aus Lemberg, „und auch Janukowitsch hat sich noch nicht klar von den Wahlfälschungen im Jahr 2004 distanziert. Als einen demokratischen Politiker kann man ihn daher nur schwer bezeichnen.“

Während die Institutionen funktionieren, versagen in der Ukraine die politischen Protagonisten. „Das Volk bleibt das Volk, die Macht bleibt die Macht,“ ist auf dem Platz der Unabhängigkeit resigniert zu hören. Eigentlich hatte sich die Bevölkerung von einem fairen demokratischen Wettbewerb auch eine Verbesserung ihres Lebensstandards gewünscht. Mindest-Renten, Steuererleichtungen für den Mittelstand und das Kleingewerbe, ein Gesundheitssystem nach europäischem Vorbild blieben jedoch bislang aus.

Die ukrainische Verfassung zwingt Timoschenko nicht zu einem Rücktritt und lässt auch die Situation im Parlament im Unklaren. Ihre Blockade des neuen, gewählten Präsidenten entbehrt jedoch jeder Grundlage. Im Parlament verfügt Timoschenko zusammen mit den Koalitionspartnern über eine labile Mehrheit. Ihr einstiger Revolutionsbruder Juschtschenko verhandelt nun jedoch mit Janukowitsch über eine neue Koalition, um auch in der Legislative eine regierungsfähige Mehrheit zusammen zu bekommen. Heute soll im Parlament darüber abgestimmt werden.