Grexit

Griechenland und die vier verflixten „V“

Jakob von Weizsäcker16. Juni 2015
deutsche und griechische Flagge
Griechenland muss endlich auf einen klaren Reformkurs für mehr Wachstum gehen. Im Gegenzug sollte das Land größere Haushaltsspielräume zur sozialen Abfederung der Reformen erhalten. Außerdem sollte die Schuldenlast verringert werden, meint der Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker.

Was schief läuft mit Griechenland lässt sich mit vier Vs erklären: Vorurteile, Vertrauensverlust, Verschleppung und Verunsicherung. Fangen wir bei den Vorurteilen an: Viele in Griechenland denken, die „böse Troika“ habe mit der Austerität die griechische Wirtschaft kaputt gemacht. Das stimmt so nicht. Tatsächlich wurde Griechenland über Jahrzehnte schlecht regiert, hat sich bis über beide Ohren verschuldet, und dann wollte der Markt Griechenland in der Krise nichts mehr leihen. Ohne die Rettungspakete der europäischen Partner hätte Griechenland brutaler sparen müssen.

Viele in Deutschland denken, dass mit den Rettungspakten die „faulen Griechen“ ohne Reformen auf Kosten der europäischen Steuerzahler durchgefüttert werden. Das ist so auch nicht richtig. Der Löwenanteil der Griechenland-Rettungspakte wurde gar nicht für die griechische Bevölkerung eingesetzt, sondern um diejenigen zu retten, die Griechenland viel zu leichtsinnig Geld geliehen hatten: darunter auch deutsche Banken, deutsche Versicherungen und damit auch deutsche Sparer.

Gefährliche Verschleppung

Von den Vorurteilen ist es nicht weit zum Vertrauensverlust: Wenn heute die Troika völlig zu Recht fordert, das griechische Steuer- und Rentensystem in Ordnung zu bringen, denken dabei viele misstrauische Griechen, die Gläubiger wollten das Land wie eine Zitrone auspressen. Und umgekehrt ist es genauso: Wenn zu Recht über neue Kredite für Griechenland verhandelt wird, um eine ungeordnete Staatspleite zu vermeiden, dann klingt das in vielen misstrauischen und enttäuschten Ohren in Deutschland nach weiterem Steuerzahlergeld, dass in einem Fass ohne Boden verschwindet. Dabei wird übersehen, dass Griechenland schon heute einen Primärüberschuss hat, also mehr an die Gläubiger zurückzahlt, als es sich neu ausleiht. So ist sichergestellt, dass neue Schulden nicht für neue Staatsausgaben verwendet werden.

Der Vertrauensverlust führt zur Verschleppung: Mit Rücksicht auf das jeweils zutiefst misstrauische heimische Publikum wird eine Einigung verschleppt. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Aufschub dem Naturell der wichtigsten Regierungsakteure in Frankreich und Deutschland entgegenzukommen scheint und in Griechenland stellenweise sogar als ausgebuffte spieltheoretische Strategie verstanden wird.

Diese Verschleppung führt zu tiefer Verunsicherung in der Wirtschaft. Wer möchte schon in Griechenland investieren, wenn man nicht weiß, welche Währung das Land in zwölf Monaten hat, wie das Steuersystem dann aussehen wird, und ob die Banken bald bankrott sind. Die Verunsicherung verhindert die zügige Übersetzung von Reformen in wirtschaftliche Dynamik und neue Arbeitsplätze und führt zu Kapitalflucht.

Auf die gemeinsamen Interessen besinnen!

Um diesen vier verflixten Vs zu entkommen, müssen wir uns dringend auf die zentralen gemeinsamen Interessen besinnen. Mehr Reformen und mehr Wachstum in Griechenland bedeuten mehr Arbeitsplätze für die griechische Bevölkerung und bessere Aussichten für die Gläubiger auf Rückzahlung und eine Stabilisierung der Glaubwürdigkeit des Euro. Der nötige Kompromiss ist eigentlich klar: Griechenland muss auf einen klaren Reformkurs kommen. Im Gegenzug gibt es ein deutliches Entgegenkommen der Gläubiger beim Primärüberschuss in den kommenden Jahren. Damit kann Griechenland kurzfristig einen größeren Teil seiner Steuereinnahmen für die griechische Bevölkerung zur sozialen Abfederung der Reformen nutzen.

Außerdem wird ein Teil der Schulden erlassen, ob durch weiteres Entgegenkommen bei den Kreditkonditionen oder durch einen Schuldenschnitt, um dem Land eine nachhaltige Perspektive zu geben. Damit uns hier nicht die Zeit davonläuft und es zu einem unfallhaften Austritt Griechenlands aus dem Euro kommt, wäre es vielleicht – auch angesichts der relativ unerfahrenen griechische Regierung – hilfreich, wenn sich die Unterhändler ähnlich wie bei einer Papstwahl, so lange einschließen würden, bis weißer Rauch aufsteigt.

Parallel dazu sollten die starken Ländern in der Eurozone – einschließlich Deutschland – die aktuelle Niedrigzinsphase nutzen, um viel stärker in die eigene Zukunft zu investieren. Das wäre gut für unsere eigene Zukunftsfähigkeit und würde gleichzeitig den Krisenländern helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Außerdem müssen wir zügig an einer neuen Architektur für den Euro arbeiten, damit Griechenland (hoffentlich in der Eurozone verbleibend) ein einmaliger Sonderfall ist und nicht etwa in anderen  Ländern Schule macht. Vor einem erlösenden fünften „V“, der Vollendung der Euro-Zone, ist noch viel zu tun.

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