Kopenhagen 2009 Gipfel der großen Worte

Von Kyoto nach Kopenhagen. Sage niemand, er wisse nicht, worum es geht auf der 15. Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die in den nächsten zwei Wochen in der dänischen Hauptstadt stattfinden wird. Auf dem Spiel steht nicht weniger als das Schicksal von Hunderten von Millionen Menschen, die von der Erderwärmung schon in den nächsten Jahrzehnten unmittelbar bedroht sein werden. Mittelbar werden die Folgen alle Regionen der Erde treffen. Sogar Klimakriege werden denkbar.

Deshalb: Kopenhagen ist Last Exit, um eine sonst nicht mehr zu beherrschende Katastrophe abzuwenden. Im Zentrum der Verhandlungen steht längst nicht mehr die Verhinderung einer Klimakatastrophe. Jetzt geht es um die Begrenzung der globalen Erwärmung auf Zwei-Grad-Celsius. Das wird als „ehrgeiziges“ Ziel herausgestellt, bedeutet aber in Wahrheit ein Versagen der Politik.
 
Die Regierungen spielen Schwarzer Peter

Immer deutlicher zeichnet sich aber ab, dass der UN-Gipfel in Kopenhagen weit hinter dem zurück bleibt, was zum Schutz des Weltklimas notwendig ist. Viel spricht dafür, dass er zum Gipfel der großen Worte und kleinen Taten wird. Eine Regierung versteckt sich hinter der anderen. Viele spielen Schwarzer Peter, obwohl sie wissen, was das bedeutet: Die Katastrophe kommt und die Einschnitte zum Schutz des Klimas müssen dann immer tiefer werden.

Dabei ist im Grundsatz seit den großen UN-Konferenzen in den 1980er Jahren alles bekannt. Damals waren wissenschaftlich die USA führend. Damals war der Deutsche Bundestag national und weltweit Vorreiter beim Klimaschutz. Doch getan hat sich seither wenig. Erst seit dem 4. Sachstandsbericht des Weltklimarates im Jahr 2007 gibt es wieder eine breite öffentliche Debatte. Doch viel Zeit wurde und wird noch immer vertan. Allein in unserem Jahrzehnt haben sich die Kohlendioxidemissionen um ein Drittel erhöht. Nur wenige Länder können eine Reduktion der Treibhausgase vorweisen. Selbst 2008, dem weltweiten Krisenjahr, stieg der Ausstoß um rund zwei Prozent.

Es geht um das Zwei-Grad-Ziel

Die anderthalb Grad Celsius sind bereits erreicht, denn ein großer Teil der verschlechterten Zukunft ist bereits im „Klimasystem“ enthalten. Ein vom Menschen verursachter Klimawandel, der derzeit bei 0,84 Grad Celsius liegt, auf rund 1,5 Grad Celsius ist bereits nicht mehr zu verhindern.

Jetzt geht es um das Zwei-Grad-Ziel. Diese Erwärmung wird sich auf der Erde gravierende auswirken. In Lateinamerika gefährdet sie beispielsweise die Energie- und Trinkwasserbereitstellung von fast 100 Millionen Menschen.  In Asien zwingt sie rund 250 Millionen Menschen zur Umsiedelung, die von Hochwasser und ansteigendem Meeresspiegel bedroht sind. In Afrika droht eine Halbierung der schon heute viel zu geringen Nahrungsmittel. In Europa wird das Regime großer Flüsse wie Rhein oder Rhone aus dem Ruder laufen, die im Frühjahr immer häufiger Hochwasser führen und im Sommer extremes Niedrigwasser haben werden.

Eine zwei Erde gibt es nicht

Das steht in einem krassen Widerspruch zu einem Verantwortungsethos. Doch viele Regierungen handeln offenkundig erst, wenn die Katastrophe da ist. Nur dies ist beim Klimawandel schon gar nicht zu verantworten: Vom Klimawandel ist die Erde – wenn auch regional unterschiedlich – als Ganze betroffen. Direkt oder indirekt wird jeder die Folgen zu spüren bekommen. Eine zweite Erde gibt es jedenfalls nicht.

Der Klimawandel hat einen Vorlauf von rund fünf Jahrzehnten. Was wir heute spüren, sind erst die troposphärischen Treibhausgaskonzentrationen, die in den 1960er Jahren angereichert wurden. Die danach stecken schon im System und werden zu einem weiteren Klimawandel führen. In den nächsten Jahrzehnten kann ein weiterer Temperaturanstieg nicht mehr verhindert werden, nur noch durch massive Aufforstungsprogramme und eine Stabilisierung der Senken etwas verlangsamt.

Kopenhagen bleibt hinter den notwendigen Zielen zurück

Deshalb steht jetzt schon fest: Das Ergebnis von Kopenhagen, wenn es eines geben wird, bleibt weit hinter den Maßnahmen und Zielen zurück, die zum Schutz des Klimas notwendig sind.  Gegenwärtig wirtschaftet die Menschheit so, dass die globale Mitteltemperatur auf der Erde bis zum Ende des Jahrhunderts immer schneller ansteigen wird. Sie kann, wenn ein Extremszenario eintritt,  so massiv sein, dass dann eine globale Erwärmung bis zu sieben Grad Celsius nicht mehr zu verhindern ist. Das wäre eine unvorstellbare Katastrophe.

In der Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche haben alle Fraktionen die notwendige Anstrengung zu mehr Klimaschutz herausgestellt und sich selbst gelobt. FDP und Union haben behauptet, sie hätten heute das ehrgeizigste Klimaschutzziel aller Zeiten. Das ist falsch. Die globale Erwärmung hätte, wäre es seit Anfang der 1990er Jahre zu einem konsequenten Handeln gekommen, bei einer globalen Erwärmung um anderthalb Grad Celsius begrenzt werden können. Das wäre ehrgeizig gewesen. Das Parlament hatte  dazu national, europäisch und global konkrete Szenarien vorgeschlagen, die in Deutschland – was mit unzähligen umfangreichen Studien belegt und von allen Fraktionen im Bundestag anerkannt wurde – die Treibhausgase um 33,7 Prozent bis zum Jahr 2005 reduziert hätten.

Die Politik hat versagt

Hinzu kamen lähmende Debatten einer rückwärtsgewandten Politik. Niemand plädierte bei dem ersten konkreten Programmvorschlag von 1990 in dem zuständigen Bundestagsgremium, in dem es sogar eine klare Mehrheit für CDU/CSU und FDP gab, für die Atomkraft zur Rettung des Klimas. Im Gegenteil: Der einstimmig beschlossene Kernsatz hieß, dass zum Schutz der Erdatmosphäre nicht der Austausch der Brennstoffe – zum Beispiel Kohle durch Atom – notwendig ist, sondern der Umbau des Energiesystems zu einer möglichst dezentralen Vernetzung von Effizienztechniken und erneuerbaren Energien.

Doch in den 90er Jahren gab es einen starken Rückschlag. Es war ein verlorenes Jahrzehnt, obwohl 1992 beispielsweise der Erdgipfel in Rio ehrgeizige Klimaschutzziele beschlossen hat, die aber folgenlos blieben. Nach dem Zusammenbruch der zweigeteilten Welt war das Thema weg. Es triumphierte eine Siegermentalität: Der Westen hatte gewonnen, warum dann den Aufbau Ost mit dem Umbau West verbinden? Die Umweltministerin hieß damals übrigens Angela Merkel. Auch in diesem Jahrzehnt stiegen die CO2-Emissionen bereits um 30 Prozent an. Kurz: Die Politik hat eklatant versagt, zum Selbstlob gibt es keinen Anlass.
 
Heiße Luft statt konkretes Handeln

Von daher ist es peinlich, wenn sich diejenigen, die für das Versagen verantwortlich sind, sich heute selbst beweihräuchern. Denn immer, wenn es konkret werden muss, kommt heiße Luft.  So war es und so ist es noch immer:

Nicht einmal die EU setzt unkonditioniert auf eine Reduktion um 30 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020. Sie hält bislang an einem Minus um 20 Prozent fest. Vor allem die mittel- und osteuropäischen Regierungen bremsen. Und die Bundesregierung, obwohl Deutschland das wirtschaftlich stärkste Land in der EU ist, hatte bisher nicht die Kraft, die Gemeinschaft der 27 Staaten auf eine einheitliche Linie zu bringen. Wie soll das erst global erreicht werden?

Selbst das EU-Land Dänemark, Gastgeber der UN-Konferenz, glaubt nicht mehr an einem Erfolg in Kopenhagen und will mit einer Verlängerung der Konferenz retten, was zu retten ist. Das Scheitern soll nicht mit Dänemark verbunden werden.

Die größten Verschmutzer blockieren

Die USA haben sich bewegt, aber im Land gibt es noch immer starke Kräfte, die den Klimaschutz bremsen. Es darf nicht vergessen werden, dass zwar US-Präsident George W. Bush die Ablehnung des Kyoto-Vertrages festgesetzt hat, US-Präsident Bill Clinton und sein Öko-Vorkämpfer Al Gore aber hätten das Abkommen unterschreiben können. Bisher will Washington feste Zwischenziele verhindern, deren Nichteinhaltung sanktioniert wird.

Die großen Schwellenländer lehnen ein verbindliches Abkommen ab. Dabei gibt es zwei große Einschnitte von großer Tragweite: Erstens emittieren die Schwellen- und Entwicklungsländer heute mehr Kohlendioxid als die Industriestaaten, auf die 1990 noch 74 Prozent entfielen. Zweitens ist China heute der größte Emittent der Welt, obwohl pro Kopf das Land erst bei einem Fünftel der amerikanischen Emissionen liegt.

Positive Vorbilder statt endlose Debatten

Trotz dieser Verschiebungen heißt Verantwortung, dass die Industrieländer vormachen, wie Klimaschutz geht. Die gefährdete Welt braucht mutige Pioniere, die andere Staaten unter Legitimationsdruck setzen.

Aber zuletzt forderte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wieder, dass Klimaschutz nicht machbar ist, wenn China nicht dabei ist. Diese endlose Debatte kennen wir seit Jahren. Es muss aber jemand anfangen, damit andere Staaten durch eine breite öffentliche Debatte über das positive Vorbild unter Legitimationsdruck gesetzt werden, ähnliches zu tun. Das Gesetz über die erneuerbaren Energien hat gezeigt, dass das möglich ist.

"Dreierstrategie" für den Klimaschutz

Es bringt nichts, wenn fachliche Laien mit großer Ideologie mit den Antworten von gestern die Probleme von morgen lösen wollen. Und die Beteuerungen, die ökologische Modernisierung nütze der Wirtschaft, bleiben hohl, wenn es nicht zu einem wirklichen Umbau kommt. Gerade der Kapitalismus, der soziale und ökologische Folgen systematisch zu externalisieren sucht, schädigt systembedingt das Klima. Deshalb ist vor allem die Politik gefordert, zu Umbau und Demokratisierung der Wirtschaft zu kommen.

Der Klimaschutz braucht eine „Dreierstrategie“: 1. Vorbildrollen von Staaten und Unternehmen, 2. Eine ökologische Modernisierung von Wirtschaftsregionen mit ehrgeizigen Zielen wie denen der EU und 3. internationale Abkommen, wo immer sie möglich sind. Doch die Hierarchie ist klar: Die treibende Kraft müssen einzelne Staaten und Unternehmen sein.

Abtauchen der „Klimakanzlerin“

Signalpolitik ist keine Politik, solange sie nicht konkret mit Maßnahmen und Instrumenten unterlegt ist. Die Kanzlerin fährt nach Kopenhagen, aber auch sie hat die Hausaufgaben noch lange nicht erledigt. Schein und Sein fallen auseinander.

Angela Merkel lässt sich gerne als „Klimakanzlerin“ feiern. Aber wenn es Ernst wird, taucht sie weg, bleibt in unbestimmter Weichheit. Die öffentliche Show ist wichtig, aber nur im Zusammenspiel mit einem realen Handeln. Frau Merkel liebt den Schein, aber sie muss Tatkraft beweisen. Sie hat oft gebremst, wenn es darauf ankam. Bei den Autoemissionen, bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, bei der Atomenergie. Wann hat Angela Merkel einen Vorschlag zur Öko-Steuer gemacht? Wann hat sie sich für den Naturschutz exponiert? Doch das Klimasystem lässt sich nicht täuschen, es reagiert mit aller Härte der Gesetze.

Atomkraftwerke blockieren Innovationen

Die Bundesregierung proklamiert das Ziel, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu stabilisieren. Merkel selbst will, dass bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent reduziert werden. Tatsächlich reichen die bisherigen Maßnahmen nur dazu, eine Reduktion um etwas mehr als 30 Prozent zu erreichen. Das sind bis zum Jahr 2020 nur rd. acht Prozent mehr als heute. Deutschland bleibt so weit hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück. Solange die Bundesregierung die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern will, widerspricht sie nicht nur dem Ziel der Nachhaltigkeit, sondern blockiert auch die Innovationsdynamik, die für den Umbau der Energieversorgung notwendig ist. Besonders düster sieht es im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft aus, obwohl beide Bereiche mit hohen Treibhausgasemissionen verbunden sind.

Schon in der Vergangenheit hat es ehrgeizige Ziele gegeben, aber sie blieben über weite Strecken Papier. Wer glaubwürdig sein will, muss jetzt konkret werden. Skepsis bleibt, denn in der rot-grünen Regierungszeit hat die damalige Opposition von CDU/CSU und FDP gegen alle 18 Klimaschutzmaßnahmen gestimmt. Auch in der letzten Legislaturperiode haben CDU/CSU lange Zeit nur gebremst, vor allem die Wirtschaftsflügel beider Parteien. Und die FDP ist bis heute auf dem Weg, Klimaschutz nur mit Instrumenten zu bekämpfen, die „marktwirtschaftlich“ sind, also kurzfristig rentabel. Doch so funktioniert das nicht.

Was ist zu tun?

Die Menschheit und besonders die Politik haben die Verpflichtung, einen unkontrollierten Klimawandel abzuwenden. Alle Anstrengungen sind darauf zu konzentrieren, dass die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius bleibt. Die Bundesregierung muss dafür eine viel aktivere Rolle bei den Klimaverhandlungen einnehmen. Die Europäische Union muss unkonditioniert eine CO2-Reduktion um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 verfolgen.

Notwendig sind eigenständige Protokolle für den Schutz der großen Klimasenken Meere, Böden, Auen, Moore und Wälder. Notwendig sind ein Technologietransfers für die ökologische Modernisierung zwischen Nord und Süd und auch ein globaler Finnzierungsmechanismus, ohne dass dabei die entwicklungspolitischen Kernaufgaben eingeschränkt werden.

Global ist eine völkerrechtlich bindende Treibhausgasreduktion um 50 Prozent bis zum Jahr 2050 erforderlich, wobei die Verringerung in den Industriestaaten 90 Prozent ausmachen muss. Der Vorrang des Klimaschutzes im eigenen Land muss uneingeschränkt gelten. Maßnahmen in anderen Ländern dürfen nur zusätzlich zu den festgelegten Reduktionszielen sein.

Reform der Vereinten Nationen

Weltweit muss es zu einer Reform der Vereinten Nationen kommen, die eine starke Institution zur Durchsetzung der globalen Nachhaltigkeit brauchen. Die Europäische Union muss hierzu einen Vorschlag machen.
 
Zudem müssen auch die Verhandlungen in Kopenhagen erweitert werden. Unbedingt notwendig ist ein Wald- und Naturschutzprotokoll. Schon heute macht die Zerstörung der Natur einen Anteil von rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen aus.

Zudem sind ein globaler Finanzierungsmechanismus und ein Technologietransfers notwendig. Überall sind die Fortschritte unzureichend. Von daher braucht der Klimaschutz einen Plan B. Und der muss von Europa vorgelegt werden.