Industriepolitisches Konzept Gewerkschaften: Guttenberg nicht wählbar

Guttenbergs "industriepolitisches Konzept" sieht unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes, das Zurückdrehen von Mindestlöhnen, niedrigere Einkommensteuern sowie Steuervergünstigungen für die Industrie vor. Auch sollen
Klima-Auflagen für Unternehmen gestrichen werden. Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel (SPD) sagte, Guttenberg habe nun sein "neoliberales
Gesicht" gezeigt und sich als "Lobbyist der großen Energiekonzerne" geoutet.

Gewerkschaften: Guttenberg nicht wählbar

Massive Kritik kommt auch aus den Gewerkschaften. Die IG Metall warf Guttenberg vor, er wolle sich "als Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten" profilieren. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, sagte, "Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich selbst abgeschossen. Wenn diese Vorschläge nur ansatzweise zutreffen, dann ist der Shooting-Star der Union nicht wählbar."

Wirtschaftsminister Guttenberg, der das Konzept bei seinen Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, will nach der massiven Kritik nun mit dem  Konzept nichts mehr zu tun haben. Angeblich sei das Ganze ein unfertiger Entwurf. Ob das endgültige Konzept noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werde, ließ das Wirtschaftsministerium offen.