Energie Gewerkschaft kritisiert Klimapolitik der Union

Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, ein mit der SPD ausgehandeltes Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus der Kohlestromproduktion zu blockieren und eine Entscheidung über die Zukunft der CCS-Technologie erst nach den Bundestagswahlen herbeizuführen. „Mit Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip lässt sich die notwendige Akzeptanz für Industriepolitik nicht erreichen“, so Schmoldt. Und weiter: „Das ist ein Beitrag zur Deindustrialisierung Deutschlands.“

Union für Beschneidung von Bürgerrechten bei CCS

Auch die SPD-Fraktion im Bundestag reagierte mit Unverständnis und Verärgerung auf das Stopp-Signal der Union. „Die Union führt die Bevölkerung bewusst in die Irre, wenn sie den Eindruck erweckt, mit einer Verschiebung des CCS-Gesetzes auf die kommende Legislaturperiode im Sinne der Bürgerinnen zu handeln,“ so Marco Bülow, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

Tatsächlich habe die Union in den Verhandlungen über das Gesetz „für eine massive Beschneidung der Bürgerrechte gekämpft.“ Die CDU/CSU sei etwa für eine Verkürzung des Rechtschutzes, das Absenken von Sicherheitsstandards und für Verschlechterungen bei den Haftungsbedingungen eingetreten, so der Umweltpolitiker weiter.

Auffallend sei, so Bülow, dass sich die großen Energieversorger in ihrer Kritik an der Union zu CCS auffallen zurückhielten. „Offensichtlich spekulieren die Unternehmen darauf, zusammen mit der Union nach der Wahl die Verlängerung der Atomlaufzeiten durchsetzen zu können.“