Ostsee als Modellregion Gesundheitsland Nummer eins

Für seine Gesundheit ist jeder selbst verantwortlich? Nicht rauchen, maßvoll Alkohol trinken, viel Bewegung und vernünftiges Essen, keine Frage, alles eigene Zuständigkeit. Aber sauberes Wasser, gute Luft, die Städte intakt, das Gesundheitswesen ordentlich, wer ist denn da verantwortlich? „Die Politik könnte mal Mut aufbringen und das tun, was sie immer für sich in Anspruch nimmt: Verantwortung übernehmen und ihre gesellschaftliche Rolle in der Gesundheitsvorsorge ordentlich spielen!“ Wenn man in den öffentlichen Raum hineinruft, was Politik für Gesundheit tun kann, dann schallen sehr klare Antworten zurück, wie diese Forderung eines jungen tumorkranken Arztes aus Norddeutschland in der ScanBalt-Umfrage. 

Ein beachtetes Politikfeld!

Gesundheit für alle ist ein Politikfeld mit Licht und Schatten. Unstrittig ist der Wille zum Gestalten bei Politikern in Bund und Ländern, wenn für Präventionsprogramme 4,8 Prozent des Gesundheitshaushaltes ausgegeben werden, ein Spitzenwert in der OECD, oder wenn der Bund mit einem Bonussystem über die Krankenkassen die Teilnehmerzahlen in der Krebsfrüherkennung steigern will oder wenn Länder wie Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Koalitionsvertrag einen Landesaktionsplan zur gesundheitlichen Prävention auflegen. Nicht zu leugnen ist aber auch die Handlungsschwäche der Politik, wie sie beispielsweise in der Debatte um Rauchverbote oder die Einschränkung der Tabakwerbung sichtbar wird.

Das Problem ist bekannt. Seit vielen Jahren wird über die Fachpresse hinaus vermerkt, dass die Häufigkeit, mit der seitens der Politik über Prävention geredet wird, nicht zu den tatsächlichen Handlungen in diesem Bereich passt.

„Krankheit zwingt zur Ehrlichkeit.“ schreibt ein Krebspatient aus Schwerin in das ScanBalt-Stammbuch. Krebs ist eine häufige Erkrankung, die jeden Dritten im Laufe seines Lebens trifft und jeden Fünften umbringt. Die meisten Briefschreiber sind offensichtlich Experten, wider Willen aus persönlicher Erfahrung. Sie kennen zumeist die wissenschaftlich gesicherten Optionen der Krebsprävention. Eine alternativmedizinische Schieflage und Überbewertung  unkonventioneller Methoden ist in der Gesamtschau nicht festzustellen. Unkonventionelle Verfahren sind durchaus im Blick, aber sie ordnen sich ergänzend ein, insbesondere im Zusammenhang mit Vorbeugung.

Was wird erwartet von der Politik?

Vorsorgeuntersuchungen! Tumorpatienten sind in der gesundheitspolitischen Debatte vehemente Befürworter von verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen.
Vertretbare Kostenbeteiligung! Die Kosten der Krebsprävention müssen tragbar bleiben, Zahlungsbereitschaft ist nahezu unbegrenzt, Zahlungsfähigkeit jedoch nicht. Hier wird der Staat in der Pflicht gesehen, z.B. bei Impfungen gegen Krebs.
Mehr Eigenverantwortung! Eigenverantwortlichkeit ist im Rahmen eines gesellschaftlichen Diskurses zu fördern.
Gesunde Lebensbedingungen! Die Sorge vor Umwelt- und Lebensmittelbelastung mit Schadstoffen jeglicher Art ist groß, eine politisch konsequente Umsetzung gesicherter Erkenntnisse wird erwartet.
Aufklärung und Bildung! Krebsvorsorge darf nicht zu einer Frage von Bildungsnähe oder Bildungsferne werden.
Ärztliche Kompetenz stärken! Dem Arzt-Patient-Verhältnis wird große Bedeutung beigemessen, die Politik soll Rahmenbedingungen schaffen für mehr Zeit und Qualifizierung.
Krebsvorbeugung weiter entwickeln! Die Forschung soll mit politischem Nachdruck vorrangig vorangetrieben werden.

Politik im Gegenwind!

Viele Bürgerinnen und Bürger sind gut informiert über Krebsprävention, sie fühlen sich alle direkt betroffen und haben klare Vorstellungen vom Handlungsbedarf in der Politik. Aber zugleich wird  der Politik in der Öffentlichkeit vielfach Entscheidungsresignation unterstellt im Sinne von: „…wir wissen auch, was man tun müsste, aber können es nicht durchsetzen.“ Mancher spricht Politikern schlicht die Kompetenz ab, andere unterstellen, dass der Mut zum Konflikt fehlt, sich mit den großen Interessengruppen anzulegen, und die Kraft, die Möglichkeiten des Gesundheitssystems auf die zu lenken, die es brauchen.

Ob es sich wirklich um Resignation handelt oder ob die Komplexität der politischen, ökonomischen und sozialen Systeme schnelle und kompetente politische Entscheidungen verhindert, bleibt vielen Wählerinnen und Wählern wohl unklar. Mit wenigen Ausnahmen stimmen Gesundheitsökonomen und -politiker darüber überein, dass Gesundheit und Gesundheitsdienstleistungen keine „normalen“ Güter sind, deren Erstellung im politikfernen Bereich allein den Marktkräften überlassen werden kann. Die Versorgung der Bevölkerung mit Vorbeugung und Heilung erfordert politische Entscheidungen, die auf Grundlage unseres Grundgesetzes stets Mehrzielentscheidungen unter Berücksichtigung zahlreicher Anspruchsgruppen sind.

In den Mittelpunkt gehört dabei die Tatsache, dass Krebsprävention als Handlung letztlich etwas ist, was der Einzelne an sich und seinem Körper selbst „vollziehen“ muss. Die Frage ist daher primär, welche Anreize die Politik setzen kann, damit Menschen in ihrem persönlichen Alltag zu mehr Vorsorge bereit sind. In den vielfältigen in den Umfragen geäußerten Erwartungen kommt eine Gefahr der Überforderung zum Ausdruck hinsichtlich dessen, was Politik in der Krebsprävention überhaupt vernünftigerweise leisten kann. Grundlegend muss ein Verständnis der beidseitigen Verantwortung von Individuum und Gemeinschaft sein, um keine überzogenen Erwartungen an eine von staatlicher Seite initiierte Präventionspolitik aufkommen zu lassen.

Kein Grund für aufgeregte Politik

Beim Stichwort Krebsvorsorge werden manche Teilnehmer in der ScanBalt-Umfrage basisdemokratisch und fordern Volksinitiativen und Volksbegehren, zuletzt sogar
Volksentscheidungen. Die thematischen Schwerpunkte ergeben sich wie von selbst: Chancengleichheit in der Früherkennung von Krebserkrankungen, Vorsorgepflicht, ein Recht auf Impfschutz gegen Krebs für alle, ein Recht auf Schutz vor Passivrauchen. „Wenn der Staat seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt, sollten zumindest die Bürger die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden“, hat der Generalsekretär der Deutschen Krebsgesellschaft im April 2007 zur Frage eines Volksentscheides zum Nichtraucherschutz kommentiert.

Zum Glück darf man als Wählerin und Wähler am 27. September ja noch mal ganz konventionell darüber entscheiden, mit welcher Bundesregierung in Zukunft der Staat seiner Fürsorgepflicht am besten nachkommen sollte. Frank-Walter Steinmeier kann dabei mit seiner Gesundheitspolitik nur gewinnen.