Gesprächskreis Netzpolitik Gesprächskreis spricht sich für neue Netzpolitik aus

Am Montag traf sich der Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus zum zweiten Mal. Der Gesprächskreis Netzpolitik besteht aus Netzaktivisten, Politikern und Vertretern der Basisgruppen in der SPD, aber auch aus externen Sachverständigen ohne Parteibuch.

Bei diesem Treffen sprach der Gesprächskreis über Veränderungen der politischen Kommunikation in den nächsten 10 Jahren. Aber auch tagesaktuelle Themen der Netzpolitik, wie zum Beispiel der Jugendmedienstaatsvertrag und die europäische Bürgerinitiative wurden diskutiert.

Der Gesprächskreis verabschiedete ein Positionspapier "Eine neue Netzpolitik für das ganze Land. Und für NRW.das netzpolitische Programm der NRWSPD." In dem Positionspapier wird unter anderem gefordert, dass eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu bewegen soll, Netzneutralität gesetzlich abzusichern.

Sehr kontrovers wurde über den Jugendmedienstaatsvertrag diskutiert . Im Positionspapier heißt es dazu:  "Die Medienkompetenz aller Generationen muss durch vielfältige Angebote gestärkt werden. Internetsperren wird es mit der SPD nicht geben. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt die Gefahr von Zensur in sich. Wir wollen keine Zensuransätze mit unklaren Folgen. Er muss daher neu verhandelt werden." Hier will der Gesprächskreis selber aktiv werden, Kontakt mit den SPD-Fraktionen der Landesparlamente auf und dort für öffentliche Anhörungen zu werben.

Die Teilnehmer äußerten sich auch zur ELENA-Initiative und forderten: "Die Privatsphäre muss besser geschützt, der Datenschutz – besonders auch für Arbeitnehmer – muss präzisiert und gestärkt werden."

Das inhaltliche Impulsreferat hielt diesmal Dr. Christoph Bieber. Er skizzierte die Entwicklung der politischen Kommunikation in den kommenden 10 Jahren. Dabei würde die klassische Medienlandschaft weiter erodieren, sich aber nicht völlig wandeln, so Bieber. Größere Beteiligungsportale und Blogs sowie der Politikerjournalismus - also die Selbstdarstellung von Politikern und Parteien durch die neuen Medien - würden wichtiger werden.

Aufgrund des zunehmenden Nichtwähleranteils müsse  über Formen des eVotings debattiert werden, so Bieber. Zu diesem Thema waren verschiedene Meinungen im Gesprächskreis vertreten. Henning Tillmann sagte, dass die einzige sichere Form des Wählens mit Stift und Zettel sei. Alvar Freude vom AK Zensur  sah wenig Potential zur Steigerung der Wahlbeteiligung, welche die hohen Kosten eines sicheren eVoting System rechtfertigen würde. Auch Brigitte Zypries berichtete, dass schon in der Rot-Grünen Koalition eVoting-Systeme als zu teuer verworfen wurden. Andreas Bogk vom Chaos Computer Club schlug aber vor, stärker auch die anderen technischen Möglichkeiten für die Stärkung der Demokratie und Beteiligung der Bürger zu betrachten.

Im Anschluss an die Debatte berichtete Brigitte Zypries über die aktuellen Diskussionen im Bundestag und Matthias Groote aus dem Europäischen Parlament. Matthias Groote äußerte seine Bedenken zu den vorgeschlagenen Netzsperren-Richtlinie von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.