Die Zukunft der Bundesförderung gegen Rechtsextremismus Gemeinsam für Demokratie

Zum Fachgespräch „Was ist die Demokratie dem Staat wert?“ hatten die Bündnisgrünen-Abgeordnete Monika Lazar und ihre Fraktion, Politiker von SPD und Linkspartei sowie Vertreter aus Initiativen und Verbänden in den Bundestag eingeladen. Gemeinsam wurde diskutiert, wie es mit den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus weitergehen kann und soll.

Die beiden Programme „Vielfalt tut gut!“ und „kompetent. für Demokratie“ stehen für das kommende Jahr auf dem Prüfstand. Der SPD-Politiker Sönke Rix bekundete seine Sorge, dass durch die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder angekündigte Ausweitung auf den Linksextremismus die Fortführung der Programme gegen Rechtsextremismus in Gefahr sei. Die SPD schlage deshalb die Gründung einer Stiftung vor, um die finanzielle Förderung der Programme gegen Rechtsextremismus zu verstetigen, so Rix. Für die Idee einer Bundesstiftung sei auch die Linkspartei aufgeschlossen, erklärte dazu die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Felder für Experimente
Bei aller Kritik in der Umsetzung hätten die Programme gegen Rechtsextremismus definitiv „ein politisches Signal gesetzt“, meinte Stephan Bundschuh von IDA e.V. und Mitglied des Programmbeirates. Eine wichtige Leistung sei, „dass der Fokus eben nicht mehr nur auf Gewalt und Extremismus liegt“. Neue Themen konnten im Rahmen der Modellprojekte, wie beispielsweise Pädagogik gegen Antisemitismus, angepackt werden. Doch die Kürze der Zeit und die Themenauswahl stellt für viele Projekte bei einer erneuten Mittelbeantragung ein eklatantes Problem dar. Die Sicherung der Projektergebnisse und Fortführung begonnener und erfolgreicher Arbeit müsse daher in den Folgeprogrammen überdacht werden.

Eine „Projektoritis“, wie es die Berliner Grünen-Politikerin Clara Herrmann beschreibt, sei jedoch nicht Lösung für alles und es müsse auch über eine Regelförderung erfolgreicher Projekte nachgedacht werden. Ein Andocken muss möglich sein, um eine nachhaltige Arbeit über längere Zeiträume zu gewährleisten und Demokratieentwicklungsprozesse sinnvoll zu begleiten. Die Ko-Finanzierungen durch die Landesebene stellt für die Projektumsetzung nach wie vor oft ein Problem dar.

Integrationsthema stärken
Das Thema der Integration wurde im Vielfalt-Programm zwar in den Blick genommen, muss aber zukünftig verstärkt in der Umsetzung beachtet werden. Darauf wies Günter Piening, Beauftragter für Integration und Migration in Berlin, noch einmal hin. Der Einbezug von Migrantenselbstorganisationen kann und muss ausgebaut werden, um rechtsextremen und rassistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Beispielhafte Projekte finden sich in Berlin und Baden-Württemberg.

Die Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse einbeziehen
Vielfalt auch als Ressource zu begreifen, kann für ländliche wie städtische Räume ein Schlüssel zu einem umfassenderen Demokratieverständnis darstellen. Das bedeutet einerseits Beteiligungsmöglichkeiten zu offenbaren und Partizipationsketten zu ermöglichen, aber auch Kontakte zwischen Milieus herzustellen und es nicht nur beim „interkulturellen Abend“ zu belassen. Für Jörg Wanke von der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“  bedeutet Integration, „den Bürgern auch etwas zu zutrauen“ und sie in politische Prozesse einzubeziehen.

Im Stärken regionaler Verantwortung könnte für Roland Roth von der Hochschule Magdeburg „mehr Musik drin stecken.“ Dabei sei auch an die Vielfalt heimischer Jugendkulturen zu denken, die zum Beispiel durch Projekte wie „Culture on the Road“ vermittelt werden. Roth hatte zuvor in seinem Vortrag besonders die wachsende Demokratieentfremdung bei Bürgerinnen und Bürgern thematisiert. Sie hätten das Gefühl, keinen Einfluss zu haben und fragen sich, ob Politik noch in der Lage sei zu gestalten. Dieser Frust sei aber ein demokratischer. Diese Menschen wollten mehr Demokratie haben und nicht weniger. Die Programme gegen Rechtsextremismus seien in der Zivilgesellschaft gut angelegt. Durch sie wurde Infrastruktur geschaffen. Hier muss es weitergehen.

Zu gemeinsamer und engagierter Arbeit zusammenfinden
Sieht man in die Realitäten der Projektumsetzung, so gibt es Probleme in Richtung „kommunaler Blindheit“, wie es Grit Hanneforth von Miteinander e.V. für Sachsen beschreibt. Dies kann ein existentielles Problem für die Projekte darstellen,  deren Anträge von der Zustimmung der Kommune abhängen. Hier wäre ein Bedarf  für neue Stellschrauben im Prozess der Mittelbewilligung.

Nichtsdestotrotz existieren auch beispielhafte Projekte, in denen sich staatliche Institutionen, Vereine und örtliche antirassistische Initiativen zu gemeinsamer und engagierter Arbeit zusammenfinden. Hier seien Projekte der Jugendfeuerwehr genauso hinzuzählen wie Initiativen junger Gewerkschafter oder von Schülern.

Auf eine „Demokratieoffensive“ verständigen
Für lokale Akteure überschaubar ist dabei eine Debatte um ein Demokratieverständnis, welches von Gleichheit, allgemeinen Menschenrechten und einem friedlichen Miteinander in einer Gesellschaft der Vielfalt ausgeht. Die Aufwertung der Demokratiebegrifflichkeit ist auch für Miro Jehnnerjahn ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.

Dabei kann es hilfreich sein, alle Politikfelder einzubeziehen. Statt der gängigen und polarisierenden Kampfbegriffe und wider zermürbender Scheindebatten um Linksextremismus gilt es, sich über eine „Demokratieoffensive“ zu verständigen. Warum die Programme nicht auf politische Leitlinien der Europäischen Union durchdeklinieren, regt Roland Roth an. Hier wurden wichtige Ansatzpunkte geschaffen, die bei der Umsetzung der Programmziele hilfreich sind. Wesentlich sei die Diskussion um eine Gesamtstrategie, um das Geschaffene auszubauen und die Arbeit erfolgreich fortzusetzen.