Konjunkturpaket II Geldsegen für die Kommunen

Mehr als 1000 kommunale Augen, SPD-Bürgermeister oder Kandidaten, waren gespannt auf  SPD-Vize und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sowie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gerichtet. Was die Beiden bei der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagfraktionam am Mittwoch in Berlin zu verkündenn hatten, mag dem einen oder anderen fast vorgekommen sein wie in einem Märchen. Die Kommunalpolitker sollen nämlich daheim vor allem eins tun: Geld ausgeben.

Am Dienstag hatte die Große Koaliton das zweite Konjunkturprogramm verabschiedet, dessen "Herzstück", wie SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier betonte, das kommunale Investitionsprogramm ist. Rund zehn Milliarden Euro sollen in die Modernisierung von kommunaler Infrastruktur fließen, also in Schulen, Kindergärten oder den Nahverkehr. Das Paket, für das sich der Staat in erheblichen Maße neu verschuldet, soll einen Impuls für die lahmende Binnenwirtschaft erbringen.

 "Die Herausforderung besteht nun darin, das Geld unbürokratisch auszugeben und trotzdem die Zielvorgaben einzuhalten", sagte Finanzminister Peer Steinbrück und fügte hinzu: "Wenn wir Geld in die Hand nehmen, darf es nicht im Konjunkturzyklus verbrannt werden. Deswegen investieren wir in Infrastruktur, die erhalten bleibt", so Steinbrück.

Sowohl Steinmeier als auch Steinbrück ermahnten die Kommunalvertreter darauf zu achten, dass das Geld aus dem Investitionensporgramm nicht bei den Landesregierung hängen bleibe. "Schaut den Finanzministern auf die Finger", sagte Steinmeier. Auf Druck von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen war der Anteil der Kommunen am Investitionsprogramm in letzer Minute von 75 auf 70 Prozent gesunken. Zudem gibt es Befürchtungen, dass ein Teil der Bundesmittel von den Landesregierungen zweckentfremdet wird.

Bevor sich die Kommunen über den Geldsegen freuen können müssen Anfang Februar noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.