DGB kritisert schwarz-gelbe Steuerpolitik Gegen neoliberale Angriffe

Scharf kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer die Steuerpolitik der Bundesregierung: "Union und FDP agieren, als gäbe es kein Morgen und in dieser Krise etwas zu verschenken. Sie haben kein Programm, wie sie Deutschland aus dieser Krise führen wollen", sagte Sommer auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am Donnerstag in Berlin.

Der DGB-Chef forderte die Bundesregierung auf, die Ursachen der Wirtschaftskrise zu beseitigen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben und Steuergeschenke zu verteilen. Steuersenkungen dürften nicht durch höhere Sozialabgaben erkauft werden, die schließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert würden, warnte er.

Sommer: "Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang."
Das Jahr 2010 werde richtungweisend sein, erklärte Sommer und warf Fragen auf: "Wie kommt die deutsche Wirtschaft aus der Krise heraus? Werden die Krisenlasten gerecht verteilt? Wie erreichen wir eine zukunftsfähige Balance zwischen Binnennachfrage und Exportwirtschaft? Wie schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit und nicht weniger?".  Von der konservativ-liberalen Bundesregierung gebe es auf diese Fragen bisher keine Antwort, so Sommer. Er habe im Gegenteil das Gefühl, dass sich die Koalition keine Gedanken gemacht habe, wie sie in dieser Weltwirtschaftslage Politik gestalten will und kann. Sommer: "Manchmal muss sich die Bundeskanzlerin an Friederich Schiller erinnert fühlen: Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang."

Mobilmachung "auf breiter Front"
Das oberste Ziel für die Gewerkschaften sei die Beschäftigungssicherung, verbunden mit einer Ankurbelung der Massenkaufkraft, also der Binnennachfrage, erklärte Sommer. Auch 2010 würden die Gewerkschaften weiterhin für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen, fügte er hinzu. Desweiteren forderte Sommer "ein klares Nein zu weiteren Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge" und den endgültigen Stopp aller Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn.

Gegen die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Koalition kündigte Sommer Protest "auf breiter Front" an:  "Hierzu wollen wir in den nächsten Wochen ein breites Bündnis ins Leben rufen. Erste Gespräche mit Sozialverbänden, Krankenkassen und Nichtregierungsorganisationen laufen bereits", sagte er.

Sommer forderte zudem einen Lastenausgleich in Form einer befristeten Vermögensabgabe und eine europaweit eingeführte Finanztransaktionssteuer auf alle Finanztransaktionen (inkl. Derivate etc.). Sommer: "Solange diese nicht durchgesetzt werden kann, ist die umgehende Einführung einer Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene zwingend."