Gabriel sagte der Nachrichtenagentur "Reuters", die jüngsten Vorfälle im schleswig-holsteinischen AKW Krümmel zeigten, dass der Betreiber Vattenfall offensichtlich größere Probleme mit dem Kraftwerk habe. Deshalb sei es angemessen, den Reaktor endgültig vom Netz zu nehmen. "Und wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir in der nächsten Legislaturperiode das Atomgesetz ändern, damit wir die sieben beziehungsweise acht
Kraftwerke, die besonders störanfällig sind in Deutschland, endgültig vom Netz nehmen können."
Gabriel forderte den Koalitionspartner CDU/CSU erneut zu einem Kurswechsel in der Atompolitik auf. "Lasst uns die älteren Meilen schneller schließen und die Laufzeiten auf die
jüngeren, besser ausgestatteten Meiler verlängern", so der SPD-Politiker. "Dann ist es wirtschaftlich kein Problem für die Unternehmen, aber wir kommen schneller raus aus den
störanfälligen Reaktoren." Wenn die Union an ihrer starren Haltung festhalte, mache sie sich zum verlängerten Arm der Atomwirtschaft, betonte Gabriel.
Mehrheit gegen Kernkraft
In einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 sprach sich eine Mehrheit der Deutschen gegen die weitere Nutzung der Kernenergie aus. 54 Prozent der Befragten halten die Atomenergie demnach für technisch unsicher und glauben, die weitere Nutzung behindere die Entwicklung alternativer Energien. 36 Prozent glauben, Kernkraft helfe dem Klimaschutz und garantiere eine sichere Energieversorgung. Fast die Hälfte (49 Prozent) sprach sich dafür aus, Atomkraftwerke schneller abzuschalten als gelant.
Unter den SPD-Wählern lehnen 68 Prozent die Kernenergie ab, 24 Prozent sind dafür. Unter den Unionswählern befürworten 44 Prozent die Kernkraft, 42 Prozent sind dagegen.
Kelber: Vattenfall Betriebserlaubnis entziehen
Der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber forderte, dem Konzern Vattenfall die Betriebserlaubnis zu entziehen. "Das Unternehmen ist offensichtlich nicht dazu in der Lage, diese Technologie zu beherrschen“, sagte Kelber dem "Kölner Stadt Anzeiger". Das AKW-Krümmel liege in Pannenstatistik als einzig „neuere Anlage“ an der Spitze.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, sagte der "Passauer Neuen Presse", es gebe starke Indizien, dass Vattenfall und E.ON keine zuverlässigen Betreiber von Atomkraftwerken seien." Einem normalem Gastwirt wäre bei entsprechendem Fehlverhalten schon längst die Betriebslizenz entzogen worden.“
Nord-SPD fordert Bundesratsinitiative
Auch die schleswig-holsteinische SPD forderte die Stillegung des Kernkraftwerkes in Krümmel. Der Betreiber Vattenfall habe jede Chance verspielt, die Eignung im Betrieb solcher Anlagen zu beweisen und solle auf Versuche zum Wiederanfahren Krümmels verzichten, hieß es aus dem Landesparteirat der Sozialdemokraten. Das Gremium forderte zudem die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Atomrechts vorzubereiten. Ziel sei es, die sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung auf das Gemeinwohl auszurichten statt auf die Betreiberinteressen.
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