Interview mit Sigmar Gabriel Gabriel will Neuwahlen statt Großer Koalition

Sigmar Gabriel, 86 Prozent der Deutschen sind mit Schwarz-Gelb unzufrieden. Eine Mehrheit fordert inzwischen sogar Neuwahlen. Die wären sicher gut für das Land –  aber wären sie auch gut für die SPD?

Sicher wären Neuwahlen gut. Weil wir dann mit einer veränderten Mehrheit zeigen würden, dass wir es besser können. Ich glaube, viele Menschen erinnern sich an die Regierungszeit der SPD zurück und erkennen: Sie profitieren noch heute von den Konjunkturpaketen Frank-Walter Steinmeiers, von der Kurzarbeiterregelung Olaf Scholz’, von der Finanzpolitik Peer Steinbrücks. Wir könnten die Regierung übernehmen, auch von heute auf morgen. Aber ich fürchte, dazu wird es nicht kommen. Schwarz-Gelb wird die nächsten dreieinhalb Jahre weiterwurschteln.

Zum ersten Mal seit acht Jahren liegt die SPD in einer Umfrage wieder vor der Union. Hat die SPD ihre Krise nach der Wahlniederlage von 2009 überwunden?

Das zeigt erst mal die Riesenkrise, in der die Regierung ist. Die SPD kann sich nicht damit zufrieden geben, dass wir vom Ärger über CDU/CSU und FDP profitieren, auch wenn diese Unzufriedenheit mehr als berechtigt ist. Die SPD muss in den nächsten Monaten noch stärker für ihre alternativen Konzepte werben. Die Arbeit fängt erst an. Mit der Befragung der Ortsvereine haben wir eine gute Basis gelegt.

Welche Bedeutung hätte in diesem Zusammenhang ein rot-grüner Regierungswechsel in NRW?

Wir können durch den Regierungswechsel in NRW unser Versprechen einlösen, falsche Entscheidungen von Schwarz-Gelb im Bundesrat zu stoppen – etwa die Verlängerung der Laufzeiten für uralte Atommeiler oder die Zerschlagung unseres Gesundheitssystems durch die Kopfpauschale. Und natürlich hätte Rot-Grün in NRW auch Folgen für das Selbstbewusstsein der SPD. Denn nichts ist erfolgreicher als der Erfolg.

In vielen Medien hieß es, die Entscheidung für Rot-Grün in NRW sei erst nach massivem Druck der Bundes-SPD gefallen. Was ist da dran?

Nichts. Hannelore Kraft ist zu Recht eine sehr selbstbewusste Frau, die von der Bundesebene keine Ratschläge braucht. Ich finde gut, dass Hannelore Kraft gesagt hat: Ich will wissen, ob die Inhalte stimmen. Erst dann interessiere ich mich auch für die Regierung. Bei Merkel ist es umgekehrt. Die will in der Regierung bleiben, egal, was bei den Inhalten passiert.

Sie haben der Bundesregierung „in den zentralen Fragen unseres Landes einen Pakt der Vernunft“ angeboten. Welches Echo gab es darauf von Seiten der Regierung?

Das Echo ist, dass die weiter unvernünftig bleiben wollen. Das ist ja eine Koalition, die in Wahrheit nicht regiert. Merkel, Westerwelle und Seehofer kümmern sich immer nur darum, was für ihre Partei gut ist. Aber keiner überlegt, was für das Land gut ist.

An Ihrem Kooperationsangebot gab es innerparteilich auch Kritik. Der neue Juso-Chef Sascha Vogt etwa fordert „konsequente Opposition, gegen das Sparpaket stimmen, blockieren wo es geht. Und nicht in Mauschelrunden faule Kompromisse schließen“.

Wir blockieren nicht um des Blockierens willen, das würden die Menschen auch nicht verstehen. Man muss schon genau gucken, um welche Themen es geht. Bei den Job-Centern beispielsweise mussten sich SPD und Schwarz-Gelb im Interesse der Arbeitslosen einigen. Wir haben auch nichts zu mauscheln mit Schwarz-Gelb. Ganz klar: Wir wollen keine neue Große Koalition. Wir wollen kluge Angebote machen, wie man Deutschland besser regieren kann.

Während die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris in der Krise steckt, haben Sie sich mit den französischen Sozialisten auf einen „Europäischen Pakt des sozialen Fortschritts“ geeinigt. Was bedeutet der?

Wir müssen Europa seinen Bürgern zurückgeben. Die haben nicht zu Unrecht den Eindruck, dass Europa Beute anonymer Finanzmärkte geworden ist. Wir brauchen neben der wirtschaftlichen auch die soziale Integration. Deshalb wollen wir das Prinzip des Mindestlohns in Europa verankern und dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten gewisse Mindeststandards bei den Sozial- und Bildungsausgaben nicht unterschreiten. Nicht zuletzt: Wenn die konservativen Staats- und Regierungschefs nicht bereit sind, die Zocker an den Börsen und in den Banken an der Finanzierung der Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen, werden wir ein EU-Volksbegehren für die Finanztransaktionssteuer starten.