Israel Friedensprozess am Scheideweg

Durch einen gewaltigen Stimmenzuwachs errang Liebermans Partei 15 Sitze und ist so noch vor Ehud Baraks Arbeitspartei Awoda drittstärkste Kraft im Land. Damit rückt Israel ein weiteres Mal nach rechts.

Fünf Ministerien sollen laut Koalitionsvertrag an die anti-arabische und radikalzionistische Partei von Avigdor Lieberman gehen. Der aus Moldawien stammende Immigrant und ehemalige Türsteher, der in einer illegalen Siedlung im Westjordanland lebt, soll dabei das Amt des Außenministers übernehmen. Avigdor Lieberman, der alle arabischen Israelis einem Loyalitätstest unterziehen lassen und jeden, der mit der Hamas redet, ausgrenzen will.

Netanyahu will nicht über Kernthemen verhandeln

Entsprechend negativ fiel die Reaktion in der arabischen Welt aus. Ägypten hat bereits angekündigt, unter keinen Umständen mit einem Außenminister Lieberman zusammenzuarbeiten. Auch die USA und die Europäische Union zeigten sich über die ultrarechte Koalition besorgt. Sowohl EU-Chefdiplomat Javier Solana als auch US-Präsident Barack Obama betonten die Notwendigkeit, im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben.

Diese mit einer solchen rechtsnationalen Regierung zu erreichen ist aber unwahrscheinlich. Netanyahu hat bereits angekündigt, anders als seine Vorgänger mit den Palästinensern keine weiteren Verhandlungen über Kernkonfliktpunkte wie den Status von Jerusalem zu führen.

Vielmehr möchte er die Frage nach palästinensischer Eigenstaatlichkeit ausklammern und stattdessen lediglich die wirtschaftliche Situation der Palästinenser verbessern. Konkret bedeutet das: Unter einem Premier Netanyahu wird es kein Ende der israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten geben. Diese Besatzung wird nur besser organisiert und durch den Neubau von illegalen Siedlungen weiter verfestigt werden.

Auch der Eintritt von Baraks Arbeitspartei, einem Mitglied der Sozialistischen Internationalen, in die rechte Koalition unter Führung von Likud scheint nicht mehr Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu bieten. Zwar rang Ehud Barak bei den Verhandlungen dem designierten Premierminister den Posten des Verteidigungsministers ab und erhielt von Netanyahu das Versprechen, an den bestehenden internationalen Verträgen festzuhalten.

Internationale Gemeinschaft gefragt

Während des jüngsten Gaza-Kriegs hat jedoch auch Barak zum wiederholten Male gezeigt, dass ihm im Zweifelsfall die vermeintliche Wahrung der Sicherheit Israels wichtiger ist als die Einhaltung internationaler Verträge und die Entwicklung von Perspektiven für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts.

Die neu gebildete Koalition ist die am weitesten rechts stehenden Regierung, die Israel jemals hatte. Mit dieser und einem anti-arabischen Außenminister Lieberman auf der einen sowie einer tief gespaltenen palästinensischen Gesellschaft auf der anderen Seite scheinen die Friedensverhandlungen im Nahen Osten erneut in eine Sackgasse zu steuern.

Umso mehr kommt es jetzt auf Europa und die USA an, die Konfliktparteien zu ernsthaften Verhandlungen zu führen. Es gibt keine Alternative zur Zweistaatenlösung, es sei denn der Status Quo soll erhalten bleiben.

Knut Dethlefsen leitete bis März 2009 für fast vier Jahre das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jerusalem.