Hillary Clinton vs. Barack Obama Freunde oder Konkurrenten?

Die US-amerikanische Außenpolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen. Der Krieg im Gaza-Streifen ist nur durch zwei einseitige Waffenstillstandserklärungen unterbrochen, im Irak und in Afghanistan wechseln sich Phasen der Entspannung mit neuen Rückschlägen ab, in Pakistan drohen Terroristen an das Nuklearwaffen-Arsenal zu gelangen und der Iran kokettiert noch immer mit dem Bau einer eigenen Atombombe.

Schließlich driftet die Welt immer stärker in eine Wirtschaftskrise, die ausgerechnet von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgelöst wurde. Mit Russland gibt es bezüglich eines Raketenabwehrschirms und der NATO-Erweiterung um Georgien und die Ukraine nur wenig Verhandlungsspielraum. Die Volksrepublik China drängt auf die Weltbühne und unterminiert westliche Friedensbemühungen in Afrika. Und Europa hofft, die eigene Zerstrittenheit und Schwäche in außenpolitischen Fragen durch ein neues, starkes Amerika auszugleichen. Doch wird es das unter Obama sein?

Begrenzte Macht für Hillary Clinton als Secretary of State

Präsident Obama wird außenpolitisch viel zu tun haben, und das, obwohl seine Erfahrungen auf dem internationalen Parkett gering sind und er auch innenpolitisch vor gewaltigen Herausforderungen steht. Hillary Clinton soll ihm außenpolitisch helfen, als Secretary of State, als Außenministerin. Seine einstige Rivalin, die ihm beim Rennen innerhalb der demokratischen Partei um die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin schmerzlich unterlag, soll nun die Außenpolitik führen. Clinton nicht im Weißen Haus, sondern im State Department? Nicht als Präsidentin sondern nur als Secretary?

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt den Präsidenten als grundlegende außenpolitische Institution. Obama wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte, weder Außen- noch Verteidigungsminister sind wie er in der Verfassung verankert. Daher werden sie in den USA auch nur Secretaries genannt. Hillary Clinton wird sich der Richtlinienkompetenz des Präsidenten unterordnen müssen. Zudem spielen der Nationale Sicherheitsrat und Verteidigungsminister Robert Gates eine große Rolle.

Darüber hinaus gibt es eine legislative Kontrolle über die Außenpolitik. So unterliegt beispielsweise dem Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten oder dem Komitee des Repräsentantenhauses für internationalen Beziehungen über die Finanzierung nachrichtendienstlicher Programme zu entscheiden. Beiden Gremien musste sich die Kandidatin Clinton erst einmal vorstellen. Und jedes außenpolitische Abkommen muss vom Senat ratifiziert werden.

Für Clinton Höhepunkt ihrer Karriere

Doch der Alltag der US-amerikanischen Außenpolitik gehört der ehemaligen First Lady, die die Nachfolge von Condoleezza Rice antreten wird. Als Secretary of State ist Clinton auch ohne Gesetze und Erlässe fest im politischen Leben der USA verankert. Und Obamas Entscheidung für eine ehemalige First Lady birgt hohe Chancen. Denn Clinton ist durch ihre politische Laufbahn aber auch ihren Mann sehr erfahren. Ihre Durchsetzungsstärke wird bei Verhandlungen im Nahen Osten, im Iran aber auch in Nordkorea von großem Wert sein. Ihre gerade erklärten persönlichen Ambitionen, das Amt der Außenministerin als den Höhepunkt ihrer Karriere zu verstehen, könnten dem allgemein angekratzten Image der Vereinigten Staaten zu neuem Glanz verhelfen.

Obama braucht eine erfahrene Politikerin, die das Innenleben des Weißen Hauses und des Kongresses ebenso kennt wie die internationale Staatengemeinschaft. Dafür hat er Clinton mit besonders viel Macht ausgestattet. Sie wird stets einen direkten Zugang zu ihm haben und zahlreiche eigene Leute im State Department etablieren.

Clintons Management

Hillary Clinton hat zwei Stellvertreter vorgeschlagen, erstens James Steinberg, der sich um die politischen Leitlinien kümmern wird und zweitens, Jacob Lew, der sich mit der Verwaltung der immerhin 30.000 Mitarbeiter umfassenden Behörde befassen wird. Des weiteren konnte Hillary Clinton die Wiedereinführung von Sondergesandten durchsetzen, darunter den erfahrenen Diplomaten Richard Holbrooke, der sich durch die Vermittlung des Dayton-Abkommens auf dem Balkan einen Namen gemacht hatte und nun wahrscheinlich mit der Pakistan-Afghanistan-Problematik betraut wird. Des weiteren Dennis Ross, der sich wahrscheinlich mit dem Iran auseinandersetzen wird und ein dritter Sondergesandter, dem die Israel-Palästina-Frage anvertraut wird. Genannt werden in diesem Zusammenhang Richard Haas, der Präsident des wichtigsten wissenschaftlichen Instituts für Außenpolitik, des Council on Foreign Relations ist, und Daniel Kurtzer, der bereits Botschafter in Israel und Ägypten war. Beide haben sich jedoch noch nicht zu den Spekulationen geäußert.

Wird das State Department also ein Hort der Clintonians, wie sie in den USA genannt werden? Keinesfalls. Denn die beiden Stellvertreter der Außenministerin sind auch enge Vertraute Präsident Obamas. Sie alle setzen gemeinsam auf die Strategie der „soft power“ und der „smart power,“ der weichen und der klugen Macht, also auf mehr Diplomatie und politische statt militärische Instrumente. Präsident Obama hat angekündigt, allen Freunden aber auch allen Gegnern die Hand ausstrecken zu wollen. Bereits im Wahlkampf zeigte er sich direkten Verhandlungen mit gegnerischen Regimen, wie beispielsweise denen im Iran oder in Nordkorea, offen gegenüber. Statt Drohungen lieber Verhandlungen, statt Peitsche lieber Zuckerbrot, lautet das Clinton und Obama einende Prinzip. Gegenüber ihren außenpolitischen Gegnern werden beide stark auftreten müssen, wahrscheinlich eint sie das am meisten.