Mächtige Wirtschaftsinteressen gegen Umweltgesetze Frankreichs "grüne Revolution" macht Pause

Der Senat hat zwar im letzten Oktober das zweite Umweltgesetz ("Grenelle II) angenommen, Anfang Mai billigte die Nationalversammlung ebenfalls den Entwurf, doch die Regierungspartei UMP läßt in einem gemeinsamen Ausschuss von Senatoren und Abgeordneten weitere Änderungen vornehmen. Wirtschaftsverbände scheint es zu gelingen, das Gesetz in wesentlichen Teilen aufzuweichen.

Tiefe Enttäuschung macht sich bei den Grünen breit. "Aber nein!", wiegelt Umweltminister Jean-Louis Borloo ab. "Spätere Generationen werden anerkennen, dass wir 5 Gesetze, 453 Artikel und 8.000 Zusatzanträge auf den Weg gebracht haben". Dagegen hält der französische Europaabgeordneten der Grünen, Yannik Jadof: "Wenn einige Kapitel des neuen Gesetzes die Interessen der Wirtschaft berühren, werden sie ihres Inhalts beraubt!" Jadof hat verfolgen können, wie 1600 Änderungsanträge zum 2. Umweltgesetz in 5 Tage "eildiskutiert" wurden. Nach dem ersten Umweltgesetz (Programm und Roadmap) vor drei Jahren, das in der Nationalversammlung eine große Mehrheit fand, stehen jetzt weitere Maßnahmen für einen ökologischen Wirtschaftsumbau auf dem Programm. Wachstum sei nur möglich, sagt die Regierung in Paris, wenn der Klimaschutz zum Katalysator des ökologischen Wandels eingesetzt werde. Wer Aufschwung predige, müsse "grün planen und auch so vorgehen!"

Kampf gegen Treibhausgase geht weiter

Beim Hausbau sollen bis zum Jahr 2020 gut 40 Prozent des Energieverbrauchs (Heizung, Strom) eingespart werden. Baufirmen sollen bei der Planung ein Gutachten über Energieeinsparungen vorlegen. Die großflächige Werbung für Ansiedlungen und Wohnkomplexe an Straßenrändern und an Eingängen zu Gemeinden und Städten ("Umweltverschmutzung") soll eingedämmt werden, der Schilder- und Reklamewald an Straßenrändern in Franreich war Touristen schon lange ein Dorn im Auge. Im Verkehrswesen propagiert die Regierung den Ausbau von Fahrgemeinschaften. Ferner wird das Bahnnetz um 1500 km erweitert, um Pendlern neue und praktische Anschlüsse anzubieten. Der rapide Bau von Elektroautos wird im Gesetz ausdrücklich genannt.

Die Reduzierung der Treibhausgase bleibt ein vordringliches Ziel. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und Kommunen mit mehr als einer halben Million Bewohnern werden verpflichtet, einmal im Jahr eine Bilanz des Kohlendioxydausstoßes vorzulegen. Jedem Bürger wird das Recht eingeräumt, Sonnenkollektoren auf seinem Dach anzulegen. Gemeinden sind verpflichtet, ein "Inventar der Wasserversorgung" zu machen und Rohrbrüche zu melden, um den Trinkwasserverlust zu unterbrinden. "Produkte des Fischfangs" sollen ein ökologisches Qualitätssiegel erhalten und "natürliche Fischzuchtgebiete" ausgebaut werden.

Schließlich will die Regierung gegen die überbordende öffentliche Stadtbeleuchtung vorgehen, die viele als eine "Umweltbelastung" kritisieren. Einige Gemeinden in der Bretagne zum Beispiel knipsen um Mitternacht die Straßenbeleuchtung aus; Umweltschützer sagen, daß Lebewesen und Natur sich in der Dunkelheit erholten. Um Lärmbelästigung einzudämmen wird die staatliche Bahngesellschaft SNCF aufgefordert, im Güterverkehr ein anderes, leiseres Bremssystem zu entwickeln. Auch die Flughäfen sollen auf dem Gebiet des Lärmschutzes ihren Beitrag leisten. Die Luftverschmutzung soll lückenlos überwacht werden sowie die Strahlenintensität von Handys und Relaisstationen, kündigt das Gesetz an. Der Gebrauch in Schulen wird geregelt, zum Kinderschutz
sollen "verstärkte Kopfhörer" auf den Markt kommen.

Rückzug bei Windkraft

Umweltverbände klagen jedoch, dass etliche Ökoplänen gescheitert seien: Spektakulär ist der Rückzug der Ökosteuer, die Sarkozy Ende letzten Jahres ebenfalls als "in Europa bahnbrechende grüne Revolution"  angepriesen hatte. Die CO2-Abgabe auf Öl-, Gas- und Kohleverbrauch schloß jedoch einen Beitrag der  Großindustrie aus, weshalb der Verfassungsrat das Vorhaben als "ungleichgewichtig und einseitig" kippte. Zunächst wollte Sarkozy, der Frankreichs führende Rolle als grüne Kapitale in Europa sponsern wollte, eine
geänderte Vorlage präsentieren, stieß jedoch auf massiven Widerstand in der eigenen Partei und verzichtete schließlich auf den Text.

Rückzug auch beim Thema Windkraft: 60 Prozent der Projekte liegen derzeit auf Eis, weil neue Bedingungen - mindestens 500 Meter Abstand von Ansiedlungen, Mindestkapazität je Anlage 15 MW - den Bau der Räder erschweren. Bis 2020 sollen 23 Prozent der Erneuerbaren Energie aus der Windkraft kommen - gleich 8.000 Windmaschinen. 90 Prozent werden von deutschen und dänischen Firmen in Frankreich gebaut. Ein "Windrad-Park" im Meer ist erst für die nächsten Jahre geplant. Zu "erneuerbaren Energien" wird im Text festgehalten, dass die Region jene Gebiete festlegt, wo Windräder errichtet werden sollen. Kritik auch bei der Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft. Zahlreiche Abgeordnete der regierenden  Mehrheit, die enge Kontakte zur Bauernschaft und zu ihrem Dachverband pflegt,  warnen vor drastischer Reduzierung der "chemischen Keule" (so Umweltschützer), weil dann Ernten vernichtet, Agrarprodukte teurer und Absatzprobleme wesentlich schärfer würden.

Chefökologe Hulot gibt auf

Die Grünen in Frankreich äußern sich bitter und frustriert. Einer der prominenten Ökologen, Nicolas Hulot, hat inzwischen seine Mitarbeit in der Regierung aufgekündigt. Er war vor drei Jahren, als die Regierung den Runden Tisch mit Oppositionellen, Gewerkschaften und Grünen organisierte und dasn 1. Umweltgesetz auf den weg brachte, begeistert. Die Absage an die Ökosteuer hat Hulot tief enttäuscht.

Einiges konnte auf den Weg gebracht  werden: Schadstoffärmere Autos, Ausbau von Müllverbrennungsanlagen, Umrüstung auf energiesparende Lampen und Verbot von Plastiktüten im Handel. Ob Frankreich indessen seine Energiesparziele erreicht, muss abgewartet werden. Aber der Schwung ist nicht mehr spürbar. In Umfragen (Institut Obea/Infra/Forces) meinen 84 Prozent der Franzosen, sie seien über Umweltverschmutzung tief  besorgt, 68 Prozent sagen, es werde nicht genug getan und 57 Prozent, die Regierung lege keine konkreten Lösungen vor. Die von Sarkozy verheissene "grüne Revolution" scheint vergessen zu sein. Ob die derzeitige
Debatte den Eindruck revidiert, wird man sehen.