Europa

Wie die Finanztransaktionssteuer die Globalisierung gerechter macht

Udo Bullmann26. Oktober 2016
Einkommensteuererklärung
Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Politik: Die europäische Finanztransaktionssteuer rückt näher.
Seit mehreren Jahren wird um die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gerungen. Nun ist eine Einigung absehbar. Was die Steuer ändert und warum sie für mehr Gerechtigkeit sorgt, erklärt EU-Parlamentarier Udo Bullmann.

Nach dem Euro-Finanzministertreffen am 10. Oktober konnte der sozialdemokratische EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Moscovici verkünden, dass eine Einigung in Sachen europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) „näher sei, als jemals zuvor“. Seitdem wird das Ringen um diese „Steuer der Gerechtigkeit“ von neuer Hoffnung beflügelt, die noch im Dezember 2016 durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags erfüllt werden könnte.

Nur zehn der 28 EU-Staaten sind dabei

Dabei hatten mehrere Regierungen bis zuletzt versucht, Fortschritte zu torpedieren. Während die Belgier eine Verteuerung des öffentlichen Schuldendienstes befürchteten, bekamen die Slowaken aus Angst, die FTS könne höhere Verwaltungskosten als Steuereinnahmen bedeuten, kalte Füße. Auch Finanzminister Schäuble schoss kürzlich mit der Äußerung quer, dass nicht in der EU, sondern höchstens im globalen Rahmen an der Einführung einer FTS gearbeitet werden solle. 

Sicherlich ist das, was sich nun als Einigung andeutet, kein Sieg auf ganzer Linie. Es ist bedauerlich, dass mittlerweile nur noch zehn EU-Länder an der FTS beteiligt sind, während die übrigen 18 keine Veranlassung für eine stärkere Besteuerung der Finanzwirtschaft zu sehen scheinen. Trotzdem hat die europäische FTS Hand und Fuß. So sollen neben Aktiengeschäften auch Derivate besteuert werden – und das auf eine Weise, die gerade potentiell schädliche Praktiken, z. B. den Hochfrequenzhandel, besonders belastet.

Wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Politik

Auch wird die Steuer einen Unterschied zwischen der Finanz- und der Realwirtschaft machen: Exportunternehmen, die ihre Geschäfte mithilfe von Derivaten gegen Wechselkursschwankungen absichern, blieben von der FTS ausgenommen, während Hedgefonds auf dieselben Geschäfte eine Abgabe leisten müssten.

Durch diese FTS mit Augenmaß würden also die Finanzmärkte stabilisiert und die Finanzwirtschaft gezielt zur Kasse gebeten. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, die uns in Europa noch immer beschäftigt, erscheint dies ebenso gerechtfertigt wie überfällig.

Vor allem aber wäre die Einführung einer europäischen FTS ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Politik auch in Zeiten der Globalisierung willens und fähig bleibt, demokratische Anliegen gegenüber den Märkten durchzusetzen. Denn für viele Menschen ist Globalisierung gleichbedeutend mit einem als ungerecht empfundenen, global entfesselten Kapitalismus, der willkürlich Gewinner und Verlierer produziert.

Der Nährboden des Populismus

Viel zu oft wurde es in der Vergangenheit verpasst, die Folgen von Strukturwandel zu mildern und die Unterfinanzierung des Gemeinwohls mit effektiven Maßnahmen gegen Steuerflucht- und -vermeidung einzudämmen. Allzu häufig wird die Politik dabei als machtlose Komplizin globaler Fliehkräfte gesehen. Auf diesem Nährboden gedeihen Populismus und seine verlogenen Parolen vorzüglich.

Vor diesem Hintergrund ist die FTS mehr als Steuerpolitik. Eine gerechte Gestaltung der Globalisierung setzt ausreichende Investitionsmittel zur Schaffung öffentlicher Güter voraus – gerade in Bereichen wie öffentliche Bildung und Infrastruktur. Durch die FTS würde die Finanzwirtschaft, die wie kein anderer Wirtschaftszweig die Ambivalenz der Globalisierung versinnbildlicht, hierfür besonders in die Pflicht genommen. Damit wäre ein Zeichen gesetzt, dass Politik auch heute noch in der Lage ist, Gemeinwohl nachhaltig zu gestalten, und alle Glieder – auch die Globalisierungsgewinner – zur Teilhabe an diesem Fortschrittsprojekt zu verpflichten.

Große Mehrheit der EU-Abgeordneten ist für die Steuer

Wenn die FTS endlich eingeführt sein wird, wird Wirklichkeit, was wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vor mehr als fünf Jahren angestoßen haben. In einem Bericht unserer griechischen Genossin Anni Podimata forderten 78 Prozent der Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Obwohl die Kommission dies zunächst ablehnte, kam das Projekt durch unseren Druck schlussendlich doch in Gang. Unsere Politik braucht Orientierung, Hartnäckigkeit und Ausdauer – denn sie ist es wert!

Wie kann die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen?

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Kommentare

Finanztransaktionssteuer

Bereits bei der Diskussion über den Fiskalpakt im Jahre 2012 hat sich die SPD von Schäuble über den Tisch ziehen lassen, indem sie aufgrund einer Zusage der Union, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, dem Fiskalpakt zugestimmt hat.
Mit einem Schäuble, der die SPD damit so betrogen hat, weil er stets diese Steuer hintertrieben hat, hat sich die SPD an einen Koalitionstisch gesetzt.
Ich glaube erst an die Einführung dieser Steuer, wenn sie tatsächlich rechtskräftig gilt, aber dann hoffentlich ohne Hintertüren!

Mit dem "falschen Fuffziger" Schäuble wird das nie etwas! -1

Wie lange ist Schäuble schon Finanzminister? Auf wieviele Milliarden Euro entgangener Steuereinnahmen hat er bisher durch Nichtstun verzichtet? Und wieviele Milliarden EURO enthält er den Rentnern weiter vor, indem er rentenfremde Leistungen der Rentenversicherung aufbürdet? Was haben wir nur für einen erbarmungswürdigen Finanzminister, der nicht in der Lage oder nicht Willens war, die bekannten Steuerschlupflöcher (lt. Gabriel geht es um 150 Mrd. Euro pro Jahr!) zu schließen!
Auch bei dem Panama-Skandal - und entsprechenden früheren Skandalen - wäre ein "Erbarmungswürdig-Aufschrei" von Schäuble angebracht gewesen. Habe aber nichts ernstzunehmendes gehört. Stattdessen haben wir erfahren, dass Schäuble konkreten Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen ist. Trotzdem stellte er sich als der brutalst mögliche Aufklärer dar, verweigerte aber kurzfristige nationale Lösungen in Ergänzung zu seinen kurzfristig kaum durchsetzbaren internationalen Maßnahmenvorschlägen. Er ist mir bisher immer nur als Ankündigungsminister aufgefallen.
Scheinheilig!
Allein die aufgrund der unwilligen Haltung von Schäuble jährlich entgangenen Steuermilliarden - und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man ..

...wird das nie etwas! -2

...
man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland oder die zum Volkssport von der Gastronomie aufgestiegenen Manipulation von Registrierkassen - würden einige unserer Probleme lösen. Insofern hatte Gabriel Recht mit seinem Solidaridäts-Projekt. Nur: er hätte es mit aller Härte und Schläue durchsetzen müssen! Hier entscheidet sich seine Zukunft! Es sollte eigentlich ein Leichtes sein, denn Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht oder gar der Rentner ernst nimmt, der auch (für ihn) unangenehme Wahrheiten ausspricht, eher schon als falscher Fuffziger. "Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig". Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag, der Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielt, in die Debatte eingebracht und dies Gabriel untergeschoben hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautete anders!
Schäuble glaubte womöglich, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.
So wie Schäuble die Einführung des..

...wird das nie etwas! -3

...
Mindestlohns durch "Wegschauenlassen der Kontrolleure" konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte verfassungskonforme Erbschaftssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Merkelsche Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen! Benzinabgabe für Flüchtlinge!...). Stattdessen liebäugelt er mit der Einführung einer weiteren Stromsteuer!
Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine - schrittweise - Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient.
Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbarmungswürdiger "falscherFuffziger"!

Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

PS: Bei Schäuble erinnern wir uns an schwarze Geldkoffer und, dass Ex-Bundeskanzler Kohl eine ausgezeichnete Menschenkenntnis hatte.

Wir haben noch ein Jahr bis zut BT-Wahl

Das soll wohl das nächste Thema sein, daß die OV-Mitglieder an ihren Wahlständen ans Volk bringen sollen. Nach der Wahl kann man das natürlich nicht durchsetzen, da es mit dem nächsten Koalatitionpartner (CDU; wer traut sich gegen mich zu wetten?) nicht machbar ist. Das kleine OV-Mitglied darf sich dann vom betrogenen Wahlvolk wieder als Lügner beschimpfen lassen. Tolle Aussicht!