Heimat Metropole "Finanzielle Planungssicherheit für Metropolen", fordert Klaus Wowereit

vorwärts.de: Herr Wowereit, könnten Sie sich vorstellen, auf dem Land zu leben?
Wowereit: Nein.

Was macht das Leben in einer Metropole so attraktiv?
Die Fülle der Möglichkeiten auf engem Raum.

Trotz der Probleme: Lärm, schlechte Luft, Anonymität, soziale Gegensätze, Kriminalität?
Solche Probleme kennen auch kleine Städte und Gemeinden. Natürlich ist es eine Frage der Intensität. Andererseits: Gegen alle diese Probleme kann und muss man etwas unternehmen, um sie mindestens zu abzumildern.

Metropolen leben auch von kultureller Vielfalt. Aber aus Vielfalt wird schnell soziale Spaltung. Wie lässt sich das verhindern?

Vielfalt macht Stadt generell aus. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass kul­turelle Vielfalt automatisch zu sozialer Spaltung führt. Die Voraussetzung dafür, dass das nicht passiert, ist ein offenes und tolerantes Klima und die Einsicht, dass diese Vielfalt ein Vorteil ist.

Gerade in Metropolen ist die Zahl der Schulabbrecher besonders hoch, in
einigen Stadtteilen von Großstädten liegt sie bei mehr als 30 Prozent. Gibt es einen Ausweg?

Wir müssen die Schülerinnen und Schüler fördern, indem wir bessere Lern­bedingungen schaffen. Berlin arbeitet deshalb an einer umfassenden Schulreform. Und wir müssen dafür sorgen, dass Bildung in bestimmten Milieus wieder einen höheren Stellenwert bekommt. Das gilt für Familien mit Migrationshintergrund ebenso wie für bildungsferne deutsche Elternhäuser. Bildung muss oberste Priorität haben. Die Stichworte heißen Kinderbetreuung, vorschulische Bildung, Ganztagsschule – übrigens auch in ländlichen Räumen.

Ein besseres Bildungsangebot ist teuer. Schaffen die Großstädte das aus eigener Kraft? Schließlich darf ihnen der Bund laut Grundgesetz derzeit finanziell nicht helfen.

Ein gutes Bildungsangebot kostet Geld. Aber Ideen, Engagement und kluge Organisation sind mindestens genauso wichtig. Das Kooperationsverbot, das Bundeshilfen für Landes- und Gemeindeinvestitionen grundgesetzlich untersagt, ist aus Sicht der Metropolen trotzdem überholt.

Welche Rolle spielen gute Schulen und Hochschulen als Standortfaktor?

Die weichen Faktoren sind für Ansiedlungsentscheidungen immer wichtiger geworden. Gute Universitäten sind gar nicht zu überschätzen, zumal wir vor dem Hintergrund der Krise weiter auf Innovation setzen und Wissenschaft und Wirtschaft weiter zusammenführen müssen.

Es gibt eine starke Konkurrenz zwischen Stadt und Umland, z. B. wenn es um Unternehmensansiedlungen geht. Was hat ein Unternehmer davon, in eine Großstadt zu gehen, außer hohen Mieten und Stau auf dem Weg zum Arbeitsplatz?

Man muss als Stadt daran arbeiten, die von Ihnen benannten Nachteile zu beseitigen. Berlins Mieten sind niedrig, und der Nahverkehr ist exzellent. Wenn wir an Zukunftsbranchen wie die Kreativwirtschaft denken, dann wird es immer wichtiger, dass die Kooperationspartner in unmittelbarer Umgebung sind statt weit weg. Kommunikation und das richtige kulturelle Umfeld sind wichtige Aspekte in immer mehr Branchen. Aber denken Sie an Bayer Schering oder Berlin-Chemie: Beide Pharmazieunternehmen arbeiten an Standorten innerhalb der Stadt.

Wasserversorgung, Energieversorgung, Verkehrsbetriebe, große Teile ehemals öffentlicher Leistungen wurden privatisiert. War das kurzsichtig?

Das neoliberale Credo, wonach alles gut ist, was Private machen, stimmt jedenfalls nicht. Unsere Berliner Beteiligungsunternehmen führen wir als Land so, dass sie schwarze Zahlen schreiben. Bei der Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge muss man selbstverständlich an die soziale Komponente denken und auch daran, dass Wasser- und Energiepreise auch Standortfaktoren sind.

In ihren „Leitgedanken sozial­demokratischer Großstadtpolitik“ fordert die SPD „finanzielle Planungssicherheit“. Insbesondere „die Planbarkeit von Einnahmen“ müsse „verbessert“ werden. Das wünscht sich jeder Politiker vom Bürgermeister bis
zum Finanzminister. Warum diese Extrawurst für die Metropolen?

Das ist keine Extrawurst, schließlich leben 52 Prozent der Bevölkerung in Ballungsräumen und erarbeiten dort mehr als zwei Drittel unseres Wohlstands. Die Finanznot der Städte und Kommunen können wir nicht mehr länger hinnehmen. Oft ist die Stadt- bzw. Gemeindepolitik doch schon gar nicht mehr handlungsfähig. Das ist der Grund, warum die SPD finanzielle Planungssicherheit für Metropolen fordert.