Wir starten jetzt in den Europawahlkampf und reden Klartext. Wir streiten für neue Mehrheiten im Europäischen Parlament und dafür, dass ein überzeugter Sozialdemokrat, Martin Schulz, Kommissar wird. In den vergangenen Jahren dominierten Marktradikale das Parlament und die Kommission. Und es war ein schweres Stück Arbeit für unsere Genossinnen und Genossen, im Parlament sozialdemokratische Impulse zu setzen. In diesen Tagen redet die politische Konkurrenz so, als ob sie nie jeden Versuch politisch bekämpft hätten, soziale Regeln zu setzen. Der Wahlkampf zum Europäischen Parlament ist der richtige Zeitpunkt, Ross und Reiter zu nennen.
Kein säuselnder Wahlkampf
Wir führen keinen säuselnden Europawahlkampf. Wir zeigen klar, wofür wir und wofür Union, FDP und die Linke stehen. Witzig und auch ein wenig provozierend. Ergänzt werden die Start-Plakate dann in einem zweiten Schritt mit wichtigen inhaltlichen Anliegen: Faire Löhne, soziale Sicherheit, neue Regeln für die Finanzmärkte und eine nachhaltige Energiepolitik.
Mitmachen für mehr SPD in Europa
Die Europawahl und die gleichzeitig stattfindenden sieben Kommunalwahlen sind eine hervorragende Gelegenheit, unseren politischen Einfluss auszubauen und mehr Kraft für sozialdemokratische Politik zu tanken. Die Marktradikalen haben mit ihrer Ideologie die Wirtschaft weltweit gegen die Wand gefahren. Sie sind jetzt ohne Kompass. Und noch wichtiger: Viele Bürgerinnen und Bürger sind wieder ansprechbar für unsere Politik. Mit dem Europawahlmanifest und dem Entwurf des Regierungsprogramms haben wir das inhaltliche Rüstzeug. Es geht jetzt darum, mitzumachen, mitanzupacken. Abwarten geht nicht mehr.
Den vollständigen Text gibt es auf Wahlkampf09.de
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