von Martina Plötz - 04.12.2009
Die CSU ist zweifellos blamiert. Die Wählerinnen und Wähler haben genug von den faulen Kompromissen, den ständigen unberechenbaren Kehrtwendungen der Christsozialen, die Politik als Reflex von Meinungsumfragen sehen. Dass fast 14 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern die Mühen auf sich genommen haben und bei ihrer Gemeinde für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz unterzeichnet haben, sehen viele als schallende Ohrfeige für die CSU. So auch die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, die das Ergebnis als einen „Sieg der Vernunft gegen die unberechenbare Politik der CSU“ bezeichnet.
Schadenfreude beim CSU-Fraktionsvorsitzenden
Während sich der CSU-Innenminister Herrmann wenig erfreut über den Erfolg des Volksbegehrens zeigte und die Radikalität der Nichtraucherinitiativen kritisierte, war einem in der CSU eine klammheimliche Schadenfreude anzumerken. Georg Schmid, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, ist sichtlich erfreut, „dass im nächsten Jahr die höchste Staatsgewalt, nämlich das bayerische Volk, das letzte Wort“ beim Thema Nichtraucherschutz habe. Schmid gilt als Vater des strikten Nichtraucherschutzes in der CSU Fraktion, das nach der Wahl von CSU und FDP aufgeweicht wurde.
FDP schürt Angst vor gesellschaftlicher Spaltung
Die FDP zog als Reaktion auf das erfolgreiche Volksbegehren gleich das Schreckgespenst der „gesellschaftliche Spaltung“ hervor, sollte auch die Volksbefragung im nächsten Jahr erfolgreich sein. Die Liberalen ließen jedoch unerwähnt, dass der strikte Nichtraucherschutz bis zum Herbst 2008 fast ohne Probleme und ohne bürgerkriegsähnliche Zustände funktioniert hat.
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