FDP-Wahlversprechen und ihre Folgen Fastenzeit für „Schwarz-Gelb“

Angela Merkels Wunsch-Koalitionspartner Guido Westerwelle verliert im freien Fall seiner FDP in den öffentlichen Umfragen immer mehr die Nerven. Mit seinem unsäglichen Vergleich unseres Sozialsystems mit „altrömischer Dekadenz“ hat er die Schmerzgrenze, auch in den eigenen Reihen, überschritten. Maßgebliche Parteifreunde aus den Bundesländern denken bereits öffentlich über Machtteilung an der Spitze der FDP nach. Und die Bundeskanzlerin lässt ihren Bundesumweltminister mit seiner öffentlich zur Schau getragenen Skepsis gegenüber Atomstrom mit den Grünen flirten- natürlich ohne etwas an der vereinbarten Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke zu ändern. Auch wird inzwischen öffentlich spekuliert, dass die Bundeskanzlerin ihren vorherigen Koalitionspartner SPD bei der Nachbetrachtung in milderem Licht sieht.

Bedienung der Wahlhelfer-Klientel

Union und FDP haben jahrelang kritisiert, dass der Staat „ein teurer Schwächling“ sei, wie der neue FDP-Generalsekretär Christin Lindner kürzlich erklärte. Dies ist natürlich die mediale Begleitmusik zur Steuersenkungsorgie der FDP. Zunächst war von Einsparungen des aufgeblähten Regierungsapparates z.B. durch Einsparung je eines Staatssekretärspostens in den Ministerien zu lesen. Doch die Bürokratie-Einsparbilanz der ersten 100 Tage der FDP in der Bundesregierung zeigt das genaue Gegenteil: Ausweitung von Ausgaben und Führungspositionen im Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungsministerium: FDP-Spezies werden für ihre treuen politischen Dienste fürstlich belohnt.

Den Vogel der Unverfrorenheit schießt Dirk Niebel ab, vormals Generalsekretär und Lautsprecher der FDP mit viel Polemik und wenig Inhalt, jetzt an der Spitze des Entwicklungsministeriums. Eigentlich wollte er dieses Ministerium ganz abschaffen, offensichtlich hat er sich das anders überlegt und den FDP-Bundesgeschäftsführer als Staatssekretär mitgenommen. Mitautor des liberalen Sparbuchs und Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms, macht öffentlich keinen Hehl aus dem schamlosen Sinneswandel seiner Partei: Die Vorschläge des Sparbuchs gehörten in die Zeiten der Opposition. So hält es die Regierungspartei FDP mit der Einhaltung ihrer Wahlversprechen.

Gesundheitspolitik: Solidarität verkehrt

Laut Koalitionsvertrag soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umgestellt werden. Die Zerstörung der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung, finanziert aus einkommensbezogenen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wäre die Folge. Auch wenn die paritätische Finanzierung in den letzten Jahrzehnten zu Lasten der Versicherten und Patienten ausgehöhlt wurde, mit der Kopfpauschale würde einem wesentlichen Eckpfeiler unseres Sozialstaates endgültig der Todesstoß versetzt. Jeder Versicherte würde den gleichen Beitrag zahlen, egal ob hochverdienender Chef oder niedrig verdienende Mitarbeiterin. Die Besserverdienenden würden erheblich entlastet; die unteren und mittleren Einkommensbezieher müssten mehr zahlen. Dies ist Solidarität verkehrt.

Gleichzeitig sollen die Arbeitgeber aus ihrer finanziellen Verantwortung für das Gesundheitswesen entlassen werden, indem ihre Beiträge eingefroren werden. Alle weiteren Ausgabensteigerungen einer älter werdenden Gesellschaft - aber auch der Selbstbedienungsmentalität der sog. Anbieter auf dem lukrativen Gesundheitsmarkt- müssten von den Versicherten und Kranken getragen werden. Die Geringverdiener, die sich die Kopfpauschalen überhaupt nicht leisten können, sollen durch staatliche Transferleistungen entlastet werden. Nach Berechnungen von Experten müsste mit steuerlichen Zuschüssen zwischen 35 und 40 Mrd. Euro gerechnet werden. Gleichzeitig will die FDP an ihren Steuersenkungsplänen von 24 Mrd. Euro im Jahr festhalten. Die Konsequenzen für 90 Prozent unserer Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung sind absehbar: Drastische Kürzungen der Gesundheitsversorgung und Erhöhung der Eigenleistung der Versicherten. Der Weg in die Zwei- und Drei-Klassenmedizin ist vorgezeichnet.

Dass es der FDP vor allem auf die Bedienung ihrer besserverdienenden Klientel ankommt, macht FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler tagtäglich deutlich: Zunächst hat er den Leiter des Instituts in die Wüste geschickt, das Kosten und Leistung einzelner Medikamente prüfen soll.  Die Pharmabranche, die mit ihren übermäßig hohen Preissteigerungen zu der Kostenexplosion im Gesundheitswesen maßgeblich beiträgt, wird es ihm danken. Darüber hinaus hat er einen führenden Funktionär der privaten Krankenversicherung in leitender Funktion seines Ministeriums eingesetzt. Der Weg in die weitere Privatisierung der Krankenversicherung zu Lasten der Mehrheit der Menschen in Deutschland ist damit vorgezeichnet.