Niedriglohn-Kombilohn Fass ohne Boden

Wenn inzwischen pro Jahr mehr als 11 Mrd. Euro zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen ausgegeben werden müssen, summiert sich dies in den fünf Jahren seit 2005 auf über 50 Mrd. Euro. Fragt sich nur: Warum auf einmal dieser Sturm der Entrüstung gegenüber der Darstellung der durch Politik und Gesetzgebung beabsichtigten Schaffung eines gigantischen Kombilohnsektors?  

Kann es vielleicht sein, dass jetzt erst erkannt wird, was mit der gesetzlichen Schleusenöffnung bei befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, geringfügiger Beschäftigung und 1-Euro-Jobs angerichtet wurde: Eine sich beschleunigende Entlastung der Wirtschaft auf dem Rücken der betroffenen Menschen und Steuerzahler. Die vom Staat für die Aufstockung zur Verfügung gestellten Steuermilliarden sind erlassene Lohnverpflichtungen der Arbeitgeber.

Niedriglohnsektor breitet sich aus

Sobald ein Arbeitgeber von dem gesetzlich zugelassenen Lohndumping Gebrauch macht, müssen andere nachziehen, sonst sind sie aus dem Geschäft. Sei es im Gaststättengewerbe, im Einzelhandel oder in Bildungseinrichtungen. Schon längst sind nicht mehr nur die gering qualifizierten Tätigkeiten betroffen. Der Niedriglohnsektor breitet sich immer mehr auch in höher qualifizierten Tätigkeiten aus.

Völlig absurd ist es, wenn jetzt aus dem Bundesarbeitsministerium empört verlautet wird, von den 1,4 Mio. Aufstockern seien drei Viertel geringfügig beschäftigt. Daher sei das wahre Niedriglohnproblem viel geringer. Dies ist unverantwortliche Vogel-Strauß-Politik. Die gesetzliche Erleichterung der 400-Euro-Jobs ist geradezu eine Einladung an Arbeitgeber und Arbeitnehmer: anstelle sozialversicherungspflichtiger Vollzeit- oder Teilzeitarbeit gehen sie derartige Miniarbeitsverhältnisse unterhalb der Existenzsicherung ein.

Zum einen gilt hier: Brutto für Netto! Was viele Arbeitnehmer dazu verführt, sich auf diese Niedrigstlohnjobs einzulassen. Zum anderen braucht niemand ein schlechtes Gewissen oder Existenzangst zu haben: Hartz IV macht’s möglich und der Steuerzahler finanziert die Grundssicherungslücke. Dabei zeigt sich immer mehr: Einmal in dieser Armutsspirale gefangen, ist ein Entkommen in existenzsichernde Beschäftigung kaum mehr möglich. Und es trifft zu drei Viertel wieder einmal die Frauen.

Verantwortung an die Wirtschaft zurückgeben

Dem Bundesarbeitsministerium wäre daher zu raten: Anstelle der medialen Empörung ob dieser selbstverständlichen Transparenz über den explodierenden Niedriglohnsektor endlich die Reißleine zu ziehen. Dazu muss zuvörderst die Wirtschaft wieder in die Verantwortung für existenzsichernde Löhne genommen werden. Eine der entscheidenden Voraussetzungen ist die Schließung der gesetzlichen Schleusen für die  Ausbreitung der Niedriglohnsektoren. Vor allem müssen grundsätzlich alle Arbeitsverhältnisse – bis auf eine Bagatellgrenze - wieder in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden.