vorwärts.de: Wie solidarisch ist unsere Gesellschaft noch?

Wolfgang Stadler: Seit Jahren wächst die Kluft zwischen arm und reich, geht die Einkommensschere zu Lasten des ärmsten Teils unserer Gesellschaft auseinander. Zugleich gibt es erhebliche Kürzungen im Sozialbereich und Einschnitte bei der solidarischen Finanzierung der Sozialversicherungssystems - all dies gefährdet mehr und mehr den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, wie der jüngste AWO Sozialbericht ausführlich und anschaulich dokumentiert. Andererseits erleben wir täglich die Bereitschaft vieler Menschen sich ehrenamtlich freiwillig zu engagieren.

Die finanzielle Situation der Kommunen ist katastrophal. Welche Auswirkungen hat das auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft?

Es hat gravierende Auswirkungen, wenn finanziell ruinierte Kommunen keine neuen Kitas bauen können und die Gebühren für die vorhandene erhöhen müssen. Auch in der Jugendhilfe werden Programme zusammengestrichen und im Freizeitbereich müssen Angebote geschlossen werden - es ist ein Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung insbesondere für gering verdienende Familien und die Benachteiligten unserer Gesellschaft.

Die AWO fordert eine Kindergrundsicherung von 502 Euro im Monat. Warum?

Das bestehende System der Familienförderung ist intransparent, sozial ungerecht und es hat nicht verhindert, dass mittlerweile mehr als 2,4 Millionen Kinder in unserem reichen Land offiziell als arm gelten. Deshalb plädiert die AWO im "Bündnis Kindergrundsicherung" für einen mutigen Systemwechsel mit EINER Leistung für ALLE Kinder. Die 502 Euro setzen sich zusammen aus dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten sächlichen Existenzminimum von 322 Euro monatlich und dem ebenfalls höchstrichterlich festgelegten Bedarf von 180 Euro für Betreuung und Erziehung und Ausbildung - letzteres muss dazukommen, bis der Staat endlich sämtliche Leistungen für Bildung, Betreuung und Erziehung gebührenfrei zur Verfügung stellt, statt de facto die Zuzahlungen von der Krippe bis zur Uni ständig zu erhöhen.

Jeder soll sie bekommen, auch die Wohlhabenden, warum?

Die Kindergrundsicherung von 502 Euro im Monat soll der Einkommensbesteuerung unterliegen und damit sozial gerecht gestaltet werden. Wer mehr verdient, braucht weniger Familienförderung, das gilt auch heute schon.

Warum fordert die AWO außerdem eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder?

Die Bedürfnisse von Kindern werden nach einhelliger Meinung der Fachwelt durch die heutigen Regelsätze nicht gedeckt. Als erster Schritt ist sicherlich die Erhöhung der Regelsätze für Kinder die richtige Forderung, weil sie kurzfristig umsetzbar ist. Das System der Regelsätze wird aber auch dann intransparent und bürokratisch bleiben, wenn die Kinderregelsätze eigenständig ermittelt werden und nicht einfach prozentual aus den Erwachsenensätzen abgeleitet werden. Zudem würde der Streit um Centbeträge in unübersichtlichen Warenkörben das wirkliche Problem verdecken: Alle Kinder brauchen eine ausreichende Versorgung, sowohl finanziell als auch durch Bildung, Betreuung und Erziehung, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen. Deshalb ist die zentrale Forderung der AWO der Ausbau der Infrastruktur, die allen Kindern und Jugendlichen zu Gute kommt. Wen sich hier aber weiterhin nichts bewegt, oder entgegen zahlreicher Lippenbekenntnisse die Gebühren für Einrichtungen, Lernmittel oder das Studium steigen, brauchen die Eltern wenigstens die Möglichkeit, das finanziell auszugleichen. Das greift die Kindergrundsicherung auf.

Finden Sie es richtig, dass das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird?

Die Anrechnung des Kindergeldes auf das Arbeitslosengeld II ist ungerecht. Schlimm genug, dass heute besserverdienende Eltern mehr Geld über die Kinderfreibeträge vom Staat bekommen, als Normalverdiener im Kindergeldbezug. Dass Geringverdiener dann aber noch nicht mal etwas von den Kindergelderhöhungen haben, verstärkt die Kluft zwischen Arm und Reich nur noch mehr.

1-Euro-Jobs sind eine Sackgasse. Kaum jemand findet darüber feste Arbeit. Wie kann das verbessert werden?

Die Anwendung dieses Instruments muss strikt nach dem Wortlaut und den Intentionen des Gesetzgebers erfolgen, das heißt die Tätigkeit muss zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein und ein 1-Euro-Job darf nur nachrangig zu Vermittlungsbemühungen in den ersten Arbeitsmarkt und anderer Förderinstrumente eingesetzt werden. Dann können diese Jobs - das ist die vielfache Erfahrung unserer Träger - ein sehr sinnvolles Instrument sein, als Teil einer langfristigen Integrationsstrategie. Dazu muss es sich um wirklich sinnstiftende Tätigkeiten handeln und eine qualifizierte Begleitung bei der Arbeit erfolgen. Die AWO hat gleich zur Einführung dieses Instruments 2005 Selbstverpflichtungserklärungen beschlossen. Darin legen wir einen respekt- und würdevollen Umgang mit den Maßnahmeteilnehmern fest und verpflichten uns, sie allgemein bildend und fachlich zu qualifizieren. Wir wollen, dass die Betroffenen sinnstiftende Tätigkeiten ausüben und betonen die Freiwilligkeit der Maßnahme - auf dieser Grundlage werden die Jobs von den Teilnehmern selbst häufig als zufrieden stellend empfunden.

Immer mehr Menschen können von ihrem Einkommen keine Familie ernähren. Was fordert die AWO?

Zur Sicherung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss dringend eine Trendumkehr im Bereich niedriger und niedrigster Löhne erfolgen. Von Arbeitgebern bezahlte Löhne müssen grundsätzlich armutsfest sein. Wir brauchen auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn als verbindliche Lohnuntergrenze, weil in Deutschland der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren so stark gestiegen ist wie nirgendwo sonst in Europa. Die Forderung nach einem Mindestlohn gehört auch zum Selbstverständis der AWO und unserer Verantwortung gegenüber den eigenen Beschäftigten. Wer sich einem gesetzlichen Mindestlohn verweigert, der verkennt, dass Lohnarmut zu Kinderarmut führt und in Altersarmut mündet.