Kongress der europäischen Sozialdemokratie in Prag Europawahlkampf 2014

Trotz einer Zeit, in der das Ende des Neoliberalismus als vorherrschendes ökonomisches und politisches Leitbild durch die Ausmaße der Finanz- und Wirtschaftskrise bereits eingeläutet ist, profitiert die Sozialdemokratie hiervon bislang nicht. Die Europawahl im Juni 2009 brachte der SPE im Europäischen Parlament einen herben Verlust an Sitzen ein.

Der Kongress der SPE in Prag trägt die Verantwortung, dass sich die sozialdemokratischen Forderungen an ein politischeres und demokratischeres Europa in der inhaltlichen und organisatorischen Ausrichtung der Parteifamilie widerspiegeln. Die vorliegenden Resolutionsentwürfe wollen folgerichtig zum einen das inhaltliche Profil der SPE schärfen und die thematischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre bestimmen. Dabei werden genannt die Erneuerung des europäischen Wachstumsmodells mit einer stärkeren Ausrichtung auf Nachhaltigkeit, die Reform der Finanzmärkte, der Kampf gegen den Klimawandel und die Sicherung grüner Energien, die Etablierung des sozialen Europas sowie die Gestaltung der Globalisierung.

Zum anderen werden die Gründe für die geringe Zustimmung zur Sozialdemokratie in ganz Europa analysiert und strukturelle Veränderungen für eine bessere Aufstellung der SPE vorgeschlagen. Wichtige Forderungen sind hier die verbesserte Koordinierung zwischen den Mitgliedsparteien, die Anerkennung der Rolle der SPE-Aktivisten in den Statuten der SPE sowie die Verpflichtung zur Nominierung einer gemeinsamen Kandidatin bzw. eines gemeinsamen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten im Europawahlkampf 2014. An einzelnen Stellen ist eine Konkretisierung der Aussagen notwendig.

Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit im Gleichgewicht

Die geforderte neue Zehnjahresstrategie zur Ablösung der Lissabon-Agenda kann nicht auskommen ohne ein generelles Bekenntnis zur Gleichgewichtigkeit von Wirtschaftswachstum, sozialer Si-cherheit und ökologischer Verantwortung als Ziele europäischer Politik. Eine vertiefte politische Koordinierung muss dies entsprechend abbilden und Dumpingprozessen in den Bereichen Löhnen, Steuern und Sozialausgaben aktiv entgegentreten.

Die SPE sollte daher gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuerraten zu-mindest für Unternehmenssteuern ebenso in ihr Programm aufnehmen, wie Mindestlöhne, die sich am ökonomischen Entwicklungsstand jedes einzelnen Mitgliedslandes der EU orientieren. In einem Euro-päischen Sozialen Stabilitätspakt, der auch symbolisch die Gleichrangigkeit ökonomischer und sozia-ler Integration hervorhebt, sollen nationale Sozial- und Bildungsausgaben mit positivem Wirtschafts-wachstum verknüpft werden. Die Ausweitung der Arbeitnehmerrechte ist als Vorbedingung für nach-haltiges und qualitativ hochwertiges Wirtschaften unerlässlich.

Verursacher der Krise verantwortlich machen

Der Vorschlag einer europäischen Finanztransaktionssteuer ist eine herausragende Initiative, mit der die Finanzbranche als Verursacher der aktuellen Krise zur Lastenteilung herangezogen würde. Doch ist sie weiter zu konkretisieren. Sie sollte auf alle börslich und außerbörslich gehandelten Fi-nanzprodukte erhoben werden und 0,1Prozent des Transaktionsvolumens ausmachen. Damit sie auch auf Derivate und andere abgeleitete Finanzprodukte erhoben werden kann, besteht die Notwen-digkeit zur Einrichtung einer europäischen Clearingplattform.

Etablierung einer Europäischen Sozialunion

Der Abschnitt zum sozialen Europa bleibt unscharf im Resolutionsentwurf. Als Ziel der SPE ist die Etablierung einer Europäischen Sozialunion anzustreben, mit der eine neue Balance zwischen ökonomischer und sozialer Integration erreicht wird. Dazu gehört die Garantie, dass die Achtung sozi-aler Grund- und Arbeitnehmerrechte die gleiche Priorität besitzt wie die Durchsetzung der vier Bin-nenmarktfreiheiten.

Neben dem Europäischen Sozialen Stabilitätspakt ist eine soziale Fortschrittsklausel in jedem Geset-zesvorhaben zu verankern und die Selbstverpflichtung aller Mitgliedstaaten zur Förderung von „guter Arbeit“ voranzutreiben. „Gute Arbeit“ achtet das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit überall in der EU, steht für Mindestlöhne und fördert die Arbeitnehmermitbestimmung und das Tarifvertragsrecht zur Stärkung der europäischen Wirtschaftsdemokratie.

Identifizierung gemeinsamer Grundsätze und Überzeugungen

Die organisatorische Stärkung der SPE als Partei aller europäischen Sozialdemokratinnen und Sozi-aldemokraten wird nur gelingen, wenn die Hinderungsgründe eines kollektiven Auftretens  analysiert werden. Die Mitgliedsparteien der SPE müssen sich intensiv austauschen über die Vor- und Nachteile verschiedener Formen des Kapitalismus und der Wohlfahrtsstaatlichkeit in Europa sowie über diffe-rente inhaltliche Arbeitsschwerpunkte, Mitgliederstrukturen und historische Vermächtnisse ihrer Orga-nisationen.

Ziel eines solchen Prozesses soll die Identifizierung gemeinsamer Grundsätze und Überzeugungen in verschiedenen Politikfeldern sein. An seinem Ende könnte das erste Grundsatzprogramm einer europäischen Parteifamilie stehen, das eine sozialdemokratische Vision für die Zukunft der europäi-schen Integration enthält. Die SPE sollte hierfür einen europaweiten Konvent einrichten, in den Mit-glieder aller Gremien innerhalb der Parteifamilie entsandt werden.

Ein gemeinsames Programm für den Europawahlkampf

Im nächsten Europawahlkampf ist ein einheitlicheres Auftreten der sozialdemokratischen Parteien unter dem Dach der SPE nicht nur durch die Nominierung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und die Entwicklung eines SPE-Wahlmanifestes sicher zu stel-len. In der Wahlkampagne ist darüber hinaus Wert darauf zu legen, dass sich die im Wahlmanifest formulierte gemeinsame Programmatik im Sinne einheitlicher Programmbausteine auch wörtlich in den jeweiligen nationalen Wahlprogrammen der Mitgliedsparteien wiederfindet.