Freiheitssymposium 2012 Europa in der „Midlife Crisis“

Das US-amerikanische Europa-Bild an diesem Abend fällt düster aus: Europa sei im derzeitigen Wahlkampf in den USA das Gegenbild dessen, was man selbst sein wolle, berichtet John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland. Um US-Präsident Obama abzuwerten, werde er gar als „Europäer“ beschimpft. Eine Ursache dafür sieht Kornblum in den „überholten Strukturen“ Europas. Dadurch sei die wirtschaftliche Fähigkeit Europas scheinbar abhanden gekommen. Ein vernichtendes Urteil. An der Wichtigkeit des Projekts Europa zweifelt Kornblum aber nicht.

Und das ist das Erfreuliche an diesem Abend: Alle Diskussionsteilnehmer des „Freiheitssymposiums 2012“ in Berlin halten an der Idee der Europäischen Union fest. Der britische Europapolitiker und gebürtige Schotte, Sir Graham Watson, ist gar davon überzeugt, dass Schottland – sollte Großbritannien aus der EU austreten, sich vom Königreich abspalten werde, um weiterhin EU-Mitglied bleiben zu können. Wie realistisch eine solche Einschätzung ist, bleibt dahin gestellt.

Europa – „unser bestes Werkzeug“

Für Watson stellt Europa einen „riesengroßen Erfolg“ dar. „Sonst gäbe es nicht so viele, die in die EU wollten“, begründet der Europapolitiker sein Urteil. Allerdings befinde sich Europa gegenwärtig in einer „Midlife Crisis“: In der Vergangenheit sei es vor allem darum gegangen, Frieden und Wohlstand zu schaffen. Dieses Verständnis von Europa habe sich inzwischen gewandelt. „Wir Europäer verlieren die Hoffnung, dass es uns morgen besser geht“, sagt Watson.

Trotzdem bleibe Europa „unser bestes Werkzeug“, so Watson. Und zwar deshalb, weil die anstehenden Herausforderungen wie wachsende Bevölkerung und das Erstarken der Schwellenländer China und Indien auf dem Weltmarkt ganz neue Bedingungen stellten, die ein einzelnes Land gar nicht mehr bewältigen könne. „Solidarität werden wir sicher brauchen, und dafür ist Europa die beste Hoffnung“, sagt Watson.

Vorbild des Zusammenlebens?

Für Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger deutscher Außenminister, sei Europa ein „Vorbild des Zusammenlebens“. Er skizziert dies an der Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses: „Das ist ein wunderbares Ergebnis Europas“. Das verbindende Gefühl Europas sei gerade, dass man ein gemeinsames Schicksal teile. Er wünscht sich, dass diese Staatenverständigung zu einer weltweiten Maxime werde.

Auch der Historiker Heinrich August Winkler weist auf den Ursprung Europas als „Antwort auf die zerstörerischen Kräfte des Nationalsozialismus“ hin. Heute sei Europa längst ein Lebensgefühl, das attraktiv sei. „Es ist ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt“, so der emeritierte Professor für Neueste Geschichte. Dennoch befinde sich Europa in einer Legitimierungskrise, Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit klafften auseinander. Die EU dürfe deshalb nicht hinnehmen, wenn eines ihrer Mitglieder gegen die Werte des Westens verstöße. „Nur wenn ein geeintes Europa sich an diesen Werten orientiert, hat es die Chance, als Vorbild für andere Regionen zu sein“, warnt Winkler.

Wie weiter mit der EU?

Der historische Rückbezug allein reicht für ein Weiterbestehen der Europäischen Union nicht aus, so der Tenor des Abends. Kritisiert wird vor allem die begrenzte Handlungsfähigkeit Brüssels. Europa müsse aufhören, eine „Exekutivdomäne“ zu sein, so Winkler. „Wir müssen Mut haben für ein föderativ verfasstes Europa“, fordert er. Auch Watson sieht die Notwendigkeit einer Umstrukturierung: „In der Vergangenheit waren Frankreich und Deutschland die Motoren. Aber wir sind inzwischen 27 Mitglieder, und deshalb müssen wir eine kommunale Lösung finden“, so der Europapolitiker.

Kornblum ist das im Hinblick auf die Währungskrise nicht genug. Europa brauche ein ganz neues Konzept, wenn es bestehen wolle. „Der Euro wird momentan in einem Tempo des 19. Jahrhunderts gemanagt, während die freien Märkte in Lichtgeschwindigkeit reagieren“, so der US-Amerikaner. Hinzu komme, dass der Einfluss gewählter politischer Vertreterinnen und Vertreter auf die Welt immer weiter schrumpfen werde. Einziger Trost: Vor diesem Spagat zwischen Politik und Wirtschaft stünde die USA genauso wie Europa.

Vertrauen - ja oder nein?

Der transatlantische Graben zwischen USA und Europa bleibt auch an diesem Abend – trotz gemeinsamer Werte und Probleme – zu spüren. Kornblums Vertrauen in Europa ist durch das gegenwärtige Krisenmanagement geschwunden. Für Genscher, Winkler und Watson dagegen bleibt Europa ein Projekt mit Zukunft. „Es ist immer schwierig gewesen, aber bislang ist es immer gut gegangen“, so Watson.