Im Juni 2007 traf eine Reisegruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam auf meine Initiative den damaligen Leiter des FES-Büros in (Ost-)Jerusalem, der offenbar meinte, Mitgliedern und Sympathisanten der DIG erstmals die erbärmliche Situation der Palästinenser erklären zu müssen. Tatsächlich wollte ich der Gruppe zeigen, was die Friedrich-Ebert-Stiftung Gutes  tut, um den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern und letztere unter Anerkennung der Realitäten vor Ort aus ihrer zugegeben erschütternden Misere herauszuführen.

An einer differenzierten Diskussion bestand aber aus meiner Sicht spätestens dann kein Interesse mehr, als unsererseits auch Erwartungen an die palästinensische Seite geäußert wurden. Was mich damals störte, war die aus meiner Sicht paternalistische Haltung des Gastgebers, der von den Palästinensern nichts anderes zu erwarten schien,  als dass sie in der Opferrolle bleiben. Damit einher ging eine einseitige Wahrnehmung der Ursachen des Dilemmas, in dem sich Israelis und Palästinenser heute befinden, die unter Deutschen leider weit verbreitet ist, was es nicht besser macht.

Vernebelter Blick auf die Palästinenser

In den vergangenen Wochen ärgerte ich mich wiederholt über die Berichterstattung hierzulande, bei der offenbar die einzige Sorge war, Israels neue Rechtsregierung werde den Friedensprozess blockieren. Bei aller Aufregung und Hysterie über die neue Regierung, die ich ebenso wenig schätze wie viele meiner israelischen Freunde, wundere ich mich, dass in keiner deutschen Zeitung darüber berichtet wurde, dass Mohammed Dahlan – früherer Sicherheitschef der Fatah bzw. Palästinensischen Autonomiebehörde PLO – sich am 17. März in einem Interview mit deren TV-Sender damit brüstete, unter der Fatah seien mehr „Kollaborateure“ (mit Israel) hingerichtet worden als unter der Hamas, im Gegensatz zur Hamas bei ihnen allerdings nach einem „ordentlichen Gerichtsverfahren“ – was immer das heißen mag.

In der Tat erinnere ich mich noch gut daran, dass unter Präsident Jassir Arafat Palästinenser in der Westbank öffentlich aufgehängt wurden, denen Kontakte zu Israel bzw. dem israelischen Geheimdienst vorgeworfen wurden, obwohl sich der Palästinenserpräsident in Oslo doch dazu verpflichtet hatte, Terroristen dingfest zu machen. Nichts anderes hatten die Gehängten vermutlich getan. Auch darüber fand sich damals so gut wie nichts in den Zeitungen.

Noch bemerkenswerter in dem besagten Interview ist allerdings die Klarstellung Mohammed Dahlans, die Fatah habe die Hamas keineswegs dazu aufgefordert, Israel anzuerkennen. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Zwar hätte die PLO den Friedensvertrag in Oslo unterschrieben, doch sei dies für die Fatah nicht bindend, da es ja seit 20 Jahren keine  Generalversammlung mehr gegeben habe. Hier wird also Demokratie eingefordert.

Lohnender Blick in die israelische Presse

Nach seinem Rückzug aus der palästinensischen Autonomiebehörde 2007 fungiert Dahlan heute als Berater des derzeitigen Präsidenten Mahmud Abbas bei den Verhandlungen über eine Einheitsregierung mit der Hamas. Dass seine öffentlichen Äußerungen kurz nach der Konferenz von Scharm-el-Scheich über Wiederaufbauhilfe im Gazastreifen in Deutschland nicht zur Kenntnis genommen wurden, erstaunt umso mehr, als die Geberländer doch eine Einigung zwischen Fatah und Hamas zur Vorbedingung für ihre Milliardenspritze gemacht und dabei auch angemahnt hatten, die Hamas müsse das Existenzrecht Israels anerkennen (was allerdings unrealistisch erscheint, da sie sich damit – liest man ihre Charta – eigentlich überflüssig machen würde).

Über das Interview berichtet wurde u.a. in den auch englischsprachigen israelischen Zeitungen Jerusalem Post und Haaretz sowie auf der christlichen Internetseite www.israelnetz.de, mit denen man zwar ideologisch nicht auf einer Linie liegen muss, deren Artikel aber meist gut recherchiert sind. Auch die Internetseite von Al Manar – des Fernsehsenders der Hisbollah – hat über das Interview berichtet.

Angesichts der Wahlergebnisse in Israel sollte man sich hierzulande einmal die Frage stellen, warum der rechtskonservative Likud und Liebermans „Israel Beteinu“ („Unser Haus Israel“) derart zugelegt haben. Hierfür gibt es vielerlei Gründe.

Vielfältige Gründe für den Erfolg der Nationalisten

Einer davon ist, dass Benjamin Netanjahu 2005 prophezeit hatte, nach dem Rückzug der Israelis aus Gaza werde es zum Chaos bzw. zur Diktatur der Hamas kommen. Er hatte seine Stimme dem einseitigen Abzug deshalb verweigert. Von Amnesty International (ai) wissen wir, dass die Hamas unter dem Deckmantel des Gaza-Kriegs Fatah-Angehörige gefangen genommen, gefoltert und umgebracht hat. Bei „YouTube“ findet sich zudem das Video eines Arabers, in dem zu sehen ist, wie die Hamas-Miliz in Gaza wie in einer Militärdiktatur eine harmlose Hochzeitsgesellschaft zusammenschießt.

Ein anderer Grund für die Wahl Liebermans ist sicher, dass er aussprach, was viele Israelis seit langem denken: Wie kann es sein, dass ein arabischer Politiker und damals noch Knessetabgeordneter wie Azmi Bishara in Zeiten der schlimmsten Bedrohung Israels (2006 und später) mit Hisbollah- und Hamasvertretern zusammen trifft und um Unterstützung im Widerstand gegen die Besatzung wirbt,  obwohl beide Organisationen offen zur Vernichtung  Israels aufrufen? Nach Spionagevorwürfen lebt Bishara inzwischen im Ausland, doch der Oberste Gerichtshof in Israel entschied, dass seine Partei für die Knesset kandidieren darf – ein Sieg der Demokratie und richtig. Dies aber sollte man wissen, wenn kritisiert wird, dass Lieberman von seinen arabischen Landsleuten eine Loyalitätserklärung für Israel fordert, zumal es in den letzten Jahren zu einer besorgniserregenden Radikalisierung innerhalb der arabischen Bevölkerung gekommen ist. Man kann dies kritisieren – und viele Israelis tun dies offen, denn auch die israelische Regierung hat im Umgang mit der arabischen Bevölkerung in den letzten Jahren schwere Fehler gemacht.

Wichtige Forderungen sind nicht erfüllt

In seiner Antrittsrede hat Lieberman nur gesagt, was viele Israelis seit langem bewegt: Israel ist 2000 aus dem Südlibanon abgezogen, doch die Bedrohung durch die pro-iranische Hisbollah ist geblieben. Israel hat sich 2005 aus dem Gazastreifen und den dort existierenden Siedlungen zurückgezogen, doch der Beschuss durch proiranische Extremisten auf Israel fand kein Ende. Auch der Schnellschuss des damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush mit der Konferenz von Annapolis hat den Frieden nicht vorangebracht, während eine der wichtigsten Forderungen der Road Map an die Palästinenser, den Terroristen in ihrer Mitte endlich das Handwerk zu legen, bis heute nicht mal im Ansatz erfolgt ist.

Ein weiterer Punkt dürfte Lieberman gerade unter den Säkularen und insbesondere seinen aus Russland eingewanderten nichtreligiösen Anhängern Stimmen eingebracht haben. So hatte er versprochen, sich für die bis heute nicht existente Zivilehe im Land einzusetzen, was diese hoffen ließ, sie müssten sich bei einer gewünschten Heirat künftig nicht mehr mit dem Obersten Rabbinat herumschlagen. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass Zivilehen aus dem Ausland zwar anerkannt werden, aber nicht in Israel geschlossen werden dürfen. Dieses Versprechen ist inzwischen allerdings der um die Nationalreligiösen erweiterten Koalition zum Opfer gefallen und so wird sich die Zivilehe nach wie vor auf Nichtjuden beschränken.

Bleibt nur noch der Frust über die Arbeitspartei zu nennen, die nicht nur herausragende Vertreter wie Shimon Peres an die „Kadima“-Partei  verloren hatte, sondern durch ihre Entfernung von der Basis und ihrem sozialen Gewissen – ähnlich wie es der SPD hier vorgeworfen wird – für ihre früheren Wähler unglaubwürdig geworden ist. Ehud Barak blieb deshalb nur die Inkaufnahme der Spaltung seiner Partei und der Eintritt in die wenn auch ungeliebte neue Regierung. Aber wer weiß, wofür dies gut war und ist.

Mehrheit für Zweistaatenlösung

Tatsache ist, dass trotz des anhaltenden Raketenbeschusses auf den Süden Israels aus Gaza, trotz der wachsenden atomaren Bedrohung aus dem Iran, trotz des Machtkampfs der Palästinenser und eines schwachen Präsidenten Abbas eine Mehrheit der Israelis bei der Wahl für „Kadima“ und damit für eine Zweistaatenlösung gestimmt hat. Umfragen der letzten Jahre belegten immer wieder,  dass  rund 70 Prozent der Israelis dafür sind.

Die Frage, die eine Mehrheit der Israelis heute allerdings mehr denn je umtreibt, ist, wie ein solcher Palästinenserstaat denn aussehen soll. Und hier ist die Befürchtung groß, dass sich die Westbank nach einem Rückzug zu einem zweiten „Hamastan“ entwickeln könnte. Kann Israel – geographisch nicht größer als Hessen – sich dieses Risiko wirklich leisten? Ich selbst maße mir hierzu kein Urteil an, denn im sicheren Westen lebt sich's gut.

Dennoch: Knut Detlefsen hat Recht: Jetzt kommt es darauf an, die Konfliktparteien zu ernsthaften Verhandlungen zu führen. Es gibt keine Alternative zur Zweistaatenlösung. Und natürlich ist die in der Road Map ebenfalls thematisierte israelische Siedlungspolitik auch ein Friedenshindernis, allerdings kein unüberwindbares, wie frühere israelische Friedensangebote und die gegen den erbitterten Widerstand der Siedler vollzogene Räumung des Gazastreifens ausgerechnet durch den früheren „Godfather of Settlement“ Ariel Sharon gezeigt haben sollten.

Seit der zweiten Intifada und dem erneuten Bekenntnis zum Terror als Mittel der Politik von Seiten der Palästinenser zweifelt aber eine große Zahl der Israelis – darunter zahlreiche frühere Friedensaktivisten – zunehmend daran, ob die Palästinenser wirklich einen Staat an der Seite Israels oder nicht doch lieber das ganze Land (zurück) haben wollen. Zum Beispiel darüber hätten wir gerne mit Knut Detlefsen diskutiert.

Die Vereinten Nationen sind in der Pflicht

Bei allem Verständnis für die Sorge um den Rechtsruck in Israel plädiere ich doch dafür, bei der Betrachtung des Konflikts das Gesamtbild nicht aus dem Auge zu verlieren und nicht nur den arabischen Ländern, sondern auch den Vertretern der Palästinenser mehr Engagement für einen Frieden in Nahost abzuverlangen und zwar im Sinne der Menschen in Israel und einem künftigen Palästina.

Die oben beschriebene Mentalität in der EU und die Haltung der arabischen Regime führen dazu, dass die UN auch nach 60 Jahren noch palästinensische Flüchtlinge alimentiert, statt in einem gemeinsamen Kraftakt dafür zu sorgen, dass die Flüchtlingslager in der Region endlich aufgelöst und die Menschen dort integriert werden, wo sie heute leben. Geld dafür steht ausreichend zur Verfügung. Das hat nicht zuletzt die Geberkonferenz in Sharm-el-Scheich gezeigt. Was bisher fehlt, ist der politische Wille und die Einsicht in politische Realitäten.

Und noch was: Avigdor Lieberman war nicht nur „Türsteher“, sondern hat auch ein Studium im Fach Politikwissenschaft an der Hebrew University in Jerusalem absolviert. Zudem war er bereits zweimal Minister. Dies zu erwähnen gehört zur Redlichkeit, auch wenn ihn dies noch lange nicht zu einem kultivierten Menschen gemacht haben muss. 

Meggie Jahn ist seit 1980 Mitglied der SPD und seit 1985 Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).

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