Wahlausgang in Südafrika Erste Umbrüche

Der Andrang vor den Wahlbüros war riesig. Zum dritten Mal seit Ende der Apartheid waren 23,18 Millionen Südafrikanerinnen und Südafrikaner aufgefordert, über die Zusammensetzung des Parlamentes und damit auch den nächsten Präsidenten abzustimmen. Mehr als 17 Millionen Stimmen wurden gezählt, die Wahlbeteiligung lag bei 77,3 Prozent.

Dabei konnte der einst aus der Befreiungsbewegung hervorgegangene Afrikanische Nationalkongress (African National Congress, ANC) zwar mit 65,9 Prozent der Stimmen und 264 Sitzen die Mehrheit der 400 Mandate im Parlament erreichen, jedoch verfehlte er knapp die Zwei-Drittel Mehrheit. Die Möglichkeit, allein über Verfassungsänderungen zu bestimmen, bleibt ihm damit im Unterschied zu den vergangenen fünf Jahren verwehrt. „Der Afrikanische Nationalkongress hat die Spitze des möglichen Zuspruchs bei den Wählern erreicht,“ so Roland Henwood von der Universität Pretoria, „wenn die Partei jetzt nicht fühlbare Verbesserungen im Leben der Menschen voranbringt, wird es mit ihr bergab gehen.“

Demokratische Allianz ist zweitstärkste Kraft

An zweiter Stelle in der Gunst der Wähler lag die wichtigste Oppositionspartei Demokratische Allianz (Democratic Alliance, DA), die von Helen Zille, der Bürgermeisterin Kapstadts, angeführt wird. Sie erhielt mit 16,6 Prozent der Stimmen genau 67 Sitze im Parlament. In der Provinz Westkap konnte sie allerdings mit 51,46 Prozent knapp die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen und wird nun voraussichtlich in einer Koalition mit kleineren Parteien die Provinzregierung stellen. „Unsere Aufgabe lautet nun, vor allem in der schwarzen Bevölkerung Zuspruch zu finden,“ so Helen Zille, „und das können wir vor allem durch überzeugende Taten.“

Die Partei Volkskongress (Congress of the People, COPE), die vor wenigen Monaten aus einer Splittergruppe des Afrikanischen Nationalkongress hervorgegangen war, erhielt nur 7,42 Prozent der Stimmen und blieb damit hinter den Erwartungen zurück.

Trotz Skandal: Mehrheit der schwarzen Bevölkerung für ANC-Vorsitzenden

Die Wahl zeigte insgesamt deutlich, dass der Afrikanische Nationalkongress noch immer für seine Verdienste im Kampf gegen die Apartheid belohnt wird. Auch fünfzehn Jahre nach Ende der institutionalisierten Rassendiskriminierung stimmte die überwältigende Mehrheit der schwarzen Bevölkerung für die Partei – trotz einer Arbeitslosigkeit von etwa 20 Prozent, jedem vierten Schwarzen in Armut und endemischer Korruption in Partei- und Staatsapparat.

Auch der Vergewaltigungs- und Korruptionsskandal gegen den ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma, der nun voraussichtlich am 9. Mai von der ANC-Mehrheit im Parlament zum nächsten Präsidenten des Landes gewählt wird, änderte nur wenig. Dabei hatten seine Skandale nicht nur die Partei tief gespalten und zur Entlassung des vorletzten Präsidenten Thabo Mbeki und zur Gründung der Dissidenten-Partei Volkskongress (COPE) geführt, sie brachten auch das südafrikanische Justizsystem an den Rand der Belastbarkeit. Zwar wurden beide Prozesse gegen Zuma fallen gelassen, der Vergewaltigungsprozess jedoch nur aufgrund der Unglaubwürdigkeit der Zeugin und der Korruptionsskandal aufgrund von Verfahrensfehlern.

Die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung steht jedoch zu Zuma, der sich als besonders volksnah gibt und eher dem linken Spektrum zuzuordnen ist. Zudem ist Zuma der erste Spitzenkandidat aus der größten schwarzen Volksgruppe, den Zulus, und konnte in der bevölkerungsreichen Provinz KwaZulu/Natal mit 62,95 Prozent die eigentliche Zulu-Partei Inkatha Freedom Party (IFP) (22,4 Prozent der Stimmen) schlagen. Auch im Parlament erhielt die IFP nur noch 4,5 Prozent und damit 18 Sitze im Parlament.

Coloureds für Helen Zille

Die Mehrheit der so genannten Coloureds, der Mischbevölkerung, entschied sich für die Oppositionspartei Demokratische Allianz unter Helen Zille, die als Bürgermeisterin von Kapstadt zahlreiche Veränderungen bewirkt hatte und nun die Provinzregierung des Westkap übernehmen wird. Der ANC trat dort besonders zerstritten auf und konnte nicht durch ein Wahlprogramm überzeugen. Hier kehrte sich der Schluss, dass die südafrikanischen Oppositionsparteien lediglich durch Kritik am Afrikanischen Nationalkongress jedoch nicht durch eigene Profile Wahlkampf betreiben, gnadenlos um. Die Demokratische Allianz gilt jedoch weiterhin als besonders weiße Partei und findet noch immer keinen Zugang zu der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Zudem profitierte sie vom Ende der New National Party (NNP), die sich aufgelöst hatte.

Große Hoffnungen wurden vor allem durch den Volkskongress (COPE) geweckt – und enttäuscht. Denn die von zahlreichen Experten bei 20 Prozent veranschlagte Partei konnte nur etwa 7,42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Zu zögerlich und umstritten war die Kandidatur von Bischof Dandala als Spitzenkandidat für die Präsidentschaft, zu kurzfristig der Aufbau eigener Organisationsstrukturen und des Wahlkampfteams. Der Volkskongress konnte dem Afrikanischen Nationalkongress nur wenig Wähler abspenstig machen, dennoch stehen seine Chancen auf eine Etablierung in der südafrikanischen Parteienlandschaft gut und 30 Sitze im neuen Parlament sind eine gute Ausgangsbasis für den Einstieg in das Politikgeschäft.

„Wahlkampf ist eine Sache, erfolgreich im Amt zu bleiben, eine andere.“

Die wichtigste Frage für die südafrikanische Demokratie lautet nun, wie sich die erneut bestätigte Vorherrschaft des Afrikanischen Nationalkongress unter Jacob Zuma auswirken wird. Dazu gibt es vier Szenarien. Erstens könnten die hohen Versprechungen Zumas, mehr für Arbeitsplätze, Bildung und die Grundversorgung der Ärmsten zu tun, angesichts der Wirtschaftskrise und der strukturellen Probleme Südafrikas zu einer bitteren Enttäuschung und einer weiteren Zersplitterung der Partei führen. Oder aber Zuma könnte zweitens seinen umstrittenen Stil, gegen die Opposition und die kritischen südafrikanischen Medien vorzugehen, noch verstärken und das Land insgesamt schwächen. Drittens sollte in Betracht gezogen werden, dass die Regierungspartei Zuma absetzen könnte, wie sie es bereits mit dem ehemaligen Präsidenten Thabo Mbeki getan hat. Oder aber dem zukünftigen Präsidenten gelingt ein versöhnlicherer Ton gegenüber seinen politischen Gegnern und schließlich der dringend erwartete Durchbruch, für das Gros der Bevölkerung bessere Lebensbedingungen umzusetzen. Bei der Bekanntgabe der Endergebnisse gab sich Zuma bereits versöhnlich: „Der neue Präsident des Landes wird der Präsident aller Südafrikaner sein und daran arbeiten, das Land zu einen.“

Am 9. Mai wird Jacob Zuma in sein neues Amt eingeschworen werden und kurz darauf sein neues Kabinett vorstellen. Doch schon jetzt wird spekuliert, ob er den konservativen aber bei der Wirtschaft Vertrauen erweckenden Finanzminister Trevor Manuel im Boot behalten wird. Ging es im Wahlkampf neben zahlreichen Versprechen vor allem um die Kandidatur und den Sieg Zumas als Person, stehen nun Verhandlungen um die zukünftige Richtung der südafrikanischen Politik an. „Wahlkampf ist eine Sache, erfolgreich im Amt zu bleiben, eine andere,“ so Marc Schroeder, Afrikaspezialist von Stratfor, „auf Zumas Schultern wird eine große Verantwortung liegen.“

Dabei muss Zuma einerseits seine Allianzpartner, die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) und den größten Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions (COSATU) bedienen, als auch die internationale Wirtschafts- und Investorengemeinde. Der scheidende Präsident Kgalema Motlanthe gab ihm mit auf den Weg, „vor allem an die Bevölkerung zu denken, denn in der Demokratie müssen die Repräsentanten in einem dynamischen Kontakt mit den Menschen bleiben.“

Die dritten Wahlen im demokratischen Südafrika verliefen insgesamt friedlich, lediglich vereinzelt kam es in einigen Wahllokalen zu fehlenden Wahlzetteln und längeren Wartezeiten. Dass sich die Lage jedoch schnell ändern kann, zeigen zahlreiche Unruhen seit dem Jahr 2004, als Menschen wegen der mangelnden Umsetzung der Grundversorgung und zahlreicher Korruptionsvorfälle auf lokaler Ebene auf die Barrikaden gingen.

Jérôme Cholet arbeitet als freier Autor mit Schwerpunkt Afrika, Lateinamerika und Naher Osten. Themen sind Wahlen, Armut und Entwicklung.