Denkzettel für Sarkozy in Regionalwahl Erdrutschsieg der Linken in Frankreich?

Im Pariser Elyseepalast stehen die Zeichen auf Frust und Wahlfieber. Sarkozy, der die Regierungspartei UMP inoffiziell führt, mischt sich nun doch in die Kampagne ein. Im Januar hatte er noch öffentlich versichert, als Staatschef über den Parteien zu stehen. Nun geben sich die bürgerlichen Kandidaten die Klinke des Präsidialamts in die Hand.
 
Das Ziel der regierenden Mehrheit heißt: Im ersten Wahlgang am 14. März so stark wie möglich abzuschneiden. Prognosen räumen der UMP aber nur 30 Prozent der Stimmen ein, die Sozialisten (PS) sollen auf 28 Prozent kommen, der Rest des Stimmenanteils verteilt sich auf kleinere Parteien. Für den 2. Wahlgang am 21. März wird die UMP das gesamte rechte Lager, also auch die Nationale Front aufrufen, ihr die Stimme zu geben.

Die PS hofft auf die Stimmen der  Kommunisten, Grünen und auf einem Teil der Mittelpartei MODEM. Werden  taktische Bündnisse und Solidaritätsaufrufe eingehalten, kommt die Linke auf gut 54 Prozent, die Rechte auf 46. Aber alles kommt darauf an, ob die Parteien ihre Wähler mobilisieren können. Politologen schließen eine Wahlenthaltung von 45 bis 48 Prozent nicht aus. Einige Analyse zeigen, dass ein Teil der UMP aus Enttäuschung über Sarkozy nicht an die Wahlurne gehen will.

Rotgrün in Frankreich?

Die Parteien versprechen, sich nach Umfragen wahltaktisch "diszipliert" zu verhalten. Der Wahlerfolg der Linken wäre umso größer, wenn sie die beiden letzten Bastionen der Rechten, das Elsass und die Mittelmeerinsel Korsika, schleifen. Weiter soll eine Entwicklung möglich sein, die die politische Landschaft umpflügen könnte: Ein Wahlaufruf der Grünen an ihre Wähler, in der Stichwahl am 21. März für die Parti Socialiste zu stimmen, könnte zu einer rot-grünen Alternative mit Billigung der Kommunisen führen.
 
Die UMP ist in einer schlechten Verfassung. Eine neue Umfrage weist 58 Prozent der Franzosen aus, die zu Sarkozy kein Vertrauen haben, 36 Prozent stehen zu ihm. Das ist der höchste Prozentsatz der Ablehnung seit der Wahl des 55-.jährigen  Präsidenten vor zweieinhalb Jahren. Vor einigen Wochen gab er eine neue Kostprobe seiner Unberechenheit und seiner Widersprüche: In einem Fernsehinterview im Januar behauptete er, die Arbeitslosigkeit werde in Kürze zügig zurückgehen. Das Gegenteil war der Fall, die Quote  liegt jetzt bei 10 Prozent.

Die Medien prangern eine Reihe leerer, offiziell gemachter Versprechen an. Allein in der UMP ist sein Ansehen so stark gefallen, dass Minister, die sich in der Regionalwahl um einen Sitz in der Regionalkammer –ähnlich dem deutschen Länderparlament – bemühen, den Namen Sarkozy in ihrer Kampagne gar nicht erst zitieren. 60 Prozent der Franzosen erwarten nach einer anderen Umfragen im März den Sieg der Linken.

Industrieproduktion um 25 Prozent steigen

Die Wahlkampfthemen sind regional bedingt. Meist geht es um finanzielle Hilfe für lokale und regionale, bankrottreife Unternehmen, um Arbeitsplatzgarantien und Investitionen für neue Jobs. Soeben machte Sarkozy vor einigen führenden Wirtschaftsführern die kühne Prognose, bis Ende 2015 werde Frankreich seine Industrieproduktion um 25 Prozent steigern. Die Voraussagen wurden im Elyseepalast mit Skepsis aufgenommen, ein Sonderberater relativierte die Angaben. Medien haben den Eindruck, der Präsident versuche am Vorabend der Regionalwahl panikartig einen Erdrutschsieg der Linken zu verhindern.
 
Der neue Kurs der PS-Chefin Martine Aubry scheint sich auszuzahlen: Keine Streitereien mehr, eine Alternative anbieten, die ruhige Kraft spielen und auch persönliche Angriffe auf Sarkozy nach dem Motto vermeiden, "man schießt nicht auf einen Ambulanzwagen!" Aber: Auch wenn die Stimmung im Land gereizt, frustriert und vom Willen geprägt ist,  Sarkozy einen Denkzettel zu verpassen, die Linke hat noch hart zu kämpfen, um das Vertrauen ihrer Wähler zurückzugewinnen. März kann für die Opposition nur ein Etappensieg sein. Die Präsidentenwahl 2012 spielt auf einem anderen Terrain. Sarkozy hat eine ausreichende, stabile Parlamentsmehrheit, der Mann hat sein Pulver noch nicht verschossen.