Soziale Sicherung in Deutschland Engelen-Kefer: "Paritätische Finanzierung stärken"

vorwaerts-online: Seit Jahren wird von einer Krise der Sozialsysteme geredet. Ist diese Einschätzung richtig?

Ursula Engelen-Kefer: Es gibt keine Krise der Sozialsysteme in Deutschland. Sie wird künstlich herbeigeredet von denjenigen, die aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung aussteigen wollen. Der nationalen und internationalen Finanzindustrie ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass in Deutschland pro Jahr annähernd 500 Mrd. Euro in die Kassen der gesetzlichen Sozialversicherung fließen. Seit Jahrzehnten sind private Kapitalanleger offen und verdeckt am Werke: Sie wollen einen höheren Anteil an den laufenden Zuflüssen in die gesetzlichen Sozialversicherungen.

Natürlich müssen sich auch die sozialen Sicherungssysteme mit Umlagefinanzierung und Solidarausgleich an die Veränderungen in Wirtschaft und Demographie anpassen. Das ist ein ständiger Prozess der Veränderung von Leistungen sowie Beiträgen. Wäre dies nicht seit Jahrzehnten geschehen, würde die gesetzliche Sozialversicherung schon längst nicht mehr existieren.

Mehr Steuern in die Sozialsysteme ist eine Forderung der SPD. Kritiker meinen, damit werden die Arbeitgeber aus der Verantwortung genommen – ist das paritätisch finanzierte Sozialversicherungssystem ein Zukunftsmodell?

Das paritätisch finanzierte Sozialversicherungssystem muss Zukunftsmodell bleiben. Dabei kommt es darauf an, dass alle Versuche der Wirtschaft und des ihr nahe stehenden Teils von CDU/CSU sowie der FDP abgewehrt werden, die paritätische Finanzierung weiter zu demontieren. Ein gravierender Einbruch wäre die Einführung von Kopfpauschalen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, wie ursprünglich von der CDU unter Angela Merkel vorgeschlagen. Bereits jetzt ist die Aushöhlung der paritätischen Finanzierung in der GKV zu Lasten der Versicherten, der Kranken und der Rentner zu weit gediehen.

Unerlässlich ist daher die Stärkung der Parität und die Ausweitung der Solidarität hinsichtlich der Einkommen und der Personengruppen. Die Alternative der SPD zur CDU/CSU und FDP ist die Bürgerversicherung für die GKV sowie die Erwerbstätigenversicherung für die gesetzliche Rentenversicherung. Hierfür muss die SPD überzeugend und konsequent eintreten.

Die aktuelle Forderung der SPD: Sozialabgaben runter, Steuern rauf? Ein Wahlkampfthema auch in Bayern?

Das jüngste Konzept der SPD zur Umfinanzierung der Sozialen Sicherung muss Grundlage für unsere weitere politische Arbeit auch gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe sein.

Die Finanzierung der Sozialen Sicherung offenbart eine erhebliche Schieflage. Einkommensbezieher bis zur Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze finanzieren zunehmend die steigenden Belastungen der Sozialen Sicherung in folge der wirtschaftlichen und demographischen Veränderungen. Die oberen Einkommen und die zunehmenden Kapitaleinkünfte bleiben unbelastet.

Ebenso besteht eine erhebliche Schieflage bei den Arbeitgebern. Am meisten belastet sind die personalintensiven Betriebe. Sie beschäftigen die große Mehrzahl der Arbeitnehmer in Deutschland. Hingegen sind die großen kapitalintensiven Betriebe mit oft weniger als 20 Prozent Personalkostenanteilen kaum betroffen. Sie gehören jedoch genauso zur Solidargemeinschaft wie die Masse der kleineren und mittleren Betriebe. Darüber hinaus entziehen sich gerade Internationale Konzerne oft ihrer sozialen Verantwortung für die Solidargemeinschaft in Deutschland, indem sie ihre Arbeitsplätze ohne Not ins Ausland verlagern, nur um die Kapitalrendite für die Kapitaleigner noch etwas mehr zu steigern.

Die SPD muss weiter an Konzepten arbeiten, die soziale Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der Sozialen Sicherheit auch zwischen personal- und kapitalintensiven Betrieben auszugleichen. Dabei sind Überlegungen für einen zusätzlichen Wertschöpfungsausgleich für kapitalintensive Betriebe fortzuführen.

Was schlagen Sie vor?

In jedem Fall politisch voranzubringen sind die Vorschläge, in den Systemen der Sozialen Sicherung einen Freibetrag wie bei den Steuern einzuführen. Dies würde sowohl Geringverdiener wie auch personalintensive Betriebe entlasten.

Notwendig ist allerdings der finanzielle Ausgleich durch Steuern, damit nicht noch mehr finanzielle Löcher in der Sozialen Sicherung entstehen mit der Folge weiterer Leistungseinschränkungen zu Lasten der Arbeitnehmer. Um dies finanziell im Rahmen zu halten, könnte hierbei zunächst eine Einkommensgrenze festgelegt werden, bis zu der derartige Freibeträge bei der Sozialversicherung gewährt werden.

Dies wäre auch die bei weitem bessere Alternative zu den explosionsartig ausgeweiteten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und könnte einen wesentlichen Beitrag zur Umwandlung prekärer in reguläre Existenz sichernde Arbeit ermöglichen. Entscheidende Voraussetzung hierbei ist jedoch ein gerechtes Steuersystem. Dringend erforderlich ist die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, hoher Unternehmensgewinne, Vermögen und Erbschaften.

*Dr. Ursula Engelen-Kefer war von 1990 bis 2005 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit den Zuständigkeitsbereichen Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Frauen. Seit 1986 ist sie Mitglied im Parteivorstand der SPD. Zur Wahl des Bundestags 2009 ist Ursula Engelen-Kefer nominiert für den Wahlkreis 218, Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg a.d. Donau.

Weitere Informationen

Ursula Engelen-Kefer:Ausbau statt Abbau der Sozialversicherung. Über die Bürgerversicherung, die Erwerbstätigen- statt der bisherigen Rentenversicherung und das Modell der Beschäftigungs- statt der Arbeitslosenversicherung.

Ein Interview zum Thema Mindestlohn mit Ursula Engelen-Kefer finden Sie unter: "Blockaden aus der Union abwehren"

Foto: spd.de

Interview: Vera Rosigkeit