Diskussion im ver.di-Haus Emissionshandel hilft Klima nicht

„Vor allem der Emissionshandel muss dringend überdacht werden.“, erläuterte Brunnengräber bei seiner Vortellung der verschiedenen Instrumente der Klimapolitik. Dabei handelt es sich um Zertifikate, die den Ausstoß von CO2 regeln sollen. Ein Zertifikat entspricht einer Tonne CO2, die bei der Produktion von Energie oder ähnlichem entstehen darf.

Zertifikate: kein annehmbares Mittel

Das Hauptproblem dieser Zertifikate bestehe darin, dass die EU den einzelnen Mitgliedsländern eine bestimmte Summe an Rechten zuteile. „Diese sind jedoch völlig unrealistisch“, so Brunnengräber. Deutschland beispielsweise blieb im letzten Jahr 21 Millionen Tonnen unter dem Wert an CO2, den es eigentlich hätte verbrauchen dürfen. Somit sei kein Anlass zu Veränderungen gegeben. Brunnengräber weiter: „Problematisch ist vor allem die Idee, dass man das Klima ‚privatisieren’ könnte.“ Gemeint ist damit, dass in den EU-Ländern die Zertifikate von einzelnen Unternehmen wie Stromkonzernen, Raffinerien und Zementfabriken gehandelt werden. Somit kann ein Unternehmen, das mehr Zertifikate zugesprochen bekommen hat als es eigentlich braucht, diese an andere weiterverkaufen.

Klimarettung auf Kosten Einzelner

Des Weiteren werden die Zertifikate als Begründung genutzt, Strompreise anzuheben. „Dies ist auch noch der Fall, wenn das Unternehmen zu viele Lizenzen hat und aus dem Verkauf derselben Gewinn erzielt“, kritisiert Brunnengräber. So entstehe eine doppelte Einnahmequelle. Da es Bereiche gibt, auf die keine Lizenzen erhoben werden, entsteht eine Wettbewerbsverzerrung. Ein Beispiel: Während die Bahn Lizenzen erwerben muss, sind Autos, Busse und Flugzeuge nicht vom  Emissionshandel betroffen. Die Bahn muss ihre Preise steigern, während die Fluglinien ihre Preise halten können und so teilweise billiger sind als die Bahn. Baumgärtner: „Für die Umwelt ist das absolut fatal.“

Neue Wege

Neue Lösungen aus der Misere werden gesucht, aber nur schwer gefunden. Pläne wie Sonnenkollektoren im All oder unterirdische Kohlenstoffspeicherungen sind noch Zukunftsmusik und die langfristigen Folgen nicht absehbar. Das größte Problem, so Brunnengräber, bestehe darin, dass alle Lösungsansätze mit dem aktuellen Wirtschaftssystem kompatibel seien: „Es besteht so einfach keine  Notwendigkeit zum Umdenken. Selbst sichtbare Veränderungen, wie das Verschwinden ganzer Inselgruppen durch den Anstieg der Meeresspiegel, führen nicht zu einer Handlungsreaktion der Regierungen.“

Das Klima ist keine Bank

Vor allem die Frage, ob Klimapolitik ein lokales oder internationales Thema sei, bildete Anlass zur Diskussion. „Luftverschmutzung endet nicht an der Landesgrenze, aber die internationale Politik ist in ihren Entscheidungen einfach zu langsam“, brachte Brunnengräber den Konflikt auf den Punkt. Mit einem ernüchternden Fazit beendete der Klima-Experte den Abend: „Wäre das Klima eine Bank, hätten wir es längst gerettet.“