Werner Rügemer (Hg.): „ArbeitsUnrecht" Eine andere Gesellschaft ist möglich

Die Themen der Beiträge in „ArbeitsUnrecht“ sind breit gefächert: Da geht es etwa um die Auseinandersetzung mit systemimmanentem Unrecht, also jenem, das in der Struktur des Arbeitsrechts liegt. Auch die konkrete Ausgestaltung von Unrecht in Arbeitsverhältnissen und der Sozialversicherung – über die organisierte Demontage von Beschäftigtenrechten durch Pseudogewerkschaften bis zu gekauften Betriebsräten – wird betrachtet.

Abbau von Rechten

Das Buch erfasst das gesamte Spektrum der institutionalisierten Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Erwerbstätigen und Arbeitslosen. Am Beispiel von Zielvereinbarungen, unbezahlter Mehrarbeit, Arbeitnehmerüberwachung oder Leiharbeit wird eindringlich geschildert, wie fast unausweichlich Repression von Beschäftigten entsteht. Die veröffentlichten Beiträge zum „Bertelsmann-Entwurf“, dem Vorschlag zu einem Arbeitsvertragsgesetz, und zu den Praktiken der „gelben Gewerkschaften“ beschreiben die vielfältigen Mittel, mit denen der weitere Abbau von sozialen Rechten vorangetrieben wird.

Insgesamt sind die Befunde niederschmetternd: Unter den Bedingungen der globalisierten Wirtschaft sind die Voraussetzungen für die (weitere) Entrechtung gegeben. Eindringlich beschreiben alle Autoren, wie mit den Mitteln des Rechts eine Umverteilung von unten nach oben gefördert und manifestiert wird. Wirtschaftliche und politische Gründe für diese Entwicklung werden analysiert: Reine Profitorientierung, Marktinteressen und die Ablehnung jeglicher Regulierung brechen sich Bahn. Der Sozialstaat wird als Hemmschuh einer prosperierenden Wirtschaft verteufelt. All das hat zu einer allgemeinen Entsolidarisierung und Entrechtung von Arbeitenden und Arbeitslosen geführt.

Opfer zu Tätern gemacht

Bei all diesen Entwicklungen spielte die Presse eine besonders unrühmliche Rolle. Kapitel 4 beschäftigt sich mit der Rolle der Medien in diesem Szenario. Durch systematische, einseitige Berichterstattung werden nicht die Täter der sozialen Ungleichheit angeprangert. Vielmehr werden unter der Maxime „Jeder ist seines Glückes Schmied“ die Opfer zu Tätern gemacht.

Alle Beiträge in „ArbeitsUnrecht“ sind hervorragend recherchiert und sehr gut lesbar. Eine klare Sprache und ebenso klare Botschaften machen das Buch äußerst lesenswert. Ein großer Vorzug des Bandes ist, dass neben einer umfassenden Analyse auch Auswege aufgezeigt werden. So zeigt Kapitel 5 die Alternativen zu den Fehlern der Vergangenheit. Und die Chancen, aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ein anderes Recht zu entwickeln. – Ein erster Erfolg ist etwa die Rechtssprechung zu Hartz IV. Fazit: Eine andere Gesellschaft ist möglich.

Martina Perreng

Die Autorin ist beim DGB Bundesvorstand für Arbeitsrecht zuständig

Werner Rügemer (Hg.): „ArbeitsUnrecht. Anklagen und Alternativen“, Westfälisches Dampfboot, Münster, 2009, 251 Seiten, 24,90 Euro, ISBN 978-3-89691-780-5