Europa 2020 Ein wegweisendes Konzept sieht anders aus

Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Europäische Union in eine äußerst schwierige Situation geraten. Deshalb ist jetzt eine langfristige Strategie notwendig, deren Schwerpunkt in der Schaffung von nachhaltigem Wachstum liegt.

Dies allerdings erfordert eine sehr enge Abstimmung von Beschäftigungs-, Finanz-, Industrie-, Sozial-, Umwelt und Wirtschaftspolitik. Diese Rolle hätte die Europa 2020 Strategie einnehmen sollen! Den 27 Staats- und Regierungschefs sowie der Europäischen Kommission fehlt es jedoch an Mut und Weitsicht, hierfür die erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Warum nicht mutiger?

Im Juni-Rat der Europäischen Union ist bedauerlicherweise nicht der große Wurf gelungen. Die verabschiedete Strategie enthält gute Ansätze, doch eine überzeugende wirtschaftspolitische Agenda sieht anders aus.

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf fünf Kernziele verständigt: Erhöhung der Beschäftigungsquote auf mindestens 75 Prozent, Anstieg der Investitionen im Bereich von Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des BIP, Reduzierung der Treibhausgasemissionen und Vergrößerung des Anteils erneuerbarer Energien, Verbesserung des Bildungsniveaus und Reduzierung von Armut.

Die Reduzierung der Zahl der in Armut lebenden Menschen um 20 Millionen ist richtig. Doch vor dem Hintergrund, dass rund 85 Millionen Menschen in der Europäischen Union arm sind, stellt sich die Frage, weshalb man hier nicht mutiger und ambitionierter in der Formulierung des Ziels war.

Auch im Hinblick auf die Forderung nach grünem Wachstum und der Entwicklung von grünen Technologien bleibt die neue Strategie hinter den Erwartungen zurück. Wenn man den Ausstoß von Treibhausgasen verringern, die Energieeffizienz steigern und den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen will, hätte man mehr Mut zeigen müssen.

Von der Vollbeschäftigung verabschiedet

Vergeblich sucht man im Bereich der Industriepolitik innovative Elemente. Es scheint, als vertrauten die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer auf Altbewährtes.

Beschäftigungswirksame Maßnahmen hätten in der Europa 2020 Strategie eine viel wichtigere Rolle einnehmen müssen. Denn nur wenn die Zahl freier Arbeitsplätze deutlich erhöht wird, kann Arbeitslosigkeit wirksam abgebaut werden. Man muss sich sogar fragen, ob die versammelten Staats- und Regierungschefs sich vom Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet haben, denn davon ist in den beschäftigungspolitischen Leitlinien nichts zu finden.

Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger wäre es wichtig gewesen, dass die neue Strategie europäisches Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit sozialem Zusammenhalt und nachhaltiger Entwicklung zusammengeführt hätte. Die Sozialunion müsste zu einem gleichrangigen Ziel mit der wachstumsorientierten Wirtschaftsintegration aufgewertet werden. Doch auch hier fehlte den Staats- und Regierungschefs die notwendige Beherztheit, solch eine weitreichende Entscheidung zu treffen: es kann keine Rede davon sein, dass die soziale Dimension in der Europa 2020 Strategie ausreichend verankert ist.

Wichtige Aufgabe für die Parlamente

Ob sich mit der neuen Strategie die vor uns liegenden Herausforderungen (Wirtschafts- und Finanzkrise) lösen lassen, bleibt fraglich, zumal der zur Verfügung stehende Instrumentenkasten nur begrenzt nutzbar ist. Damit die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, bräuchte man Anreize, gegebenenfalls auch Sanktionen für die Mitgliedsländer. Schließlich ist die Lissabon-Strategie nicht an ihren Zielen gescheitert, sondern an der fehlenden Verbindlichkeit der beschlossenen Maßnahmen und der mangelnden Umsetzung durch die Mitgliedsländer.

Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass weder die Europäische Kommission noch die nationalen Regierungen den Mut aufgebracht haben, die neue Strategie intensiv mit den Zivilgesellschaften zu diskutieren. Gerade im Hinblick auf die Finanzkrise und das Scheitern der Vorgängerstrategie wäre dies umso wichtiger gewesen. Es bestand überhaupt kein Zeitdruck.

Jetzt wird darauf zu achten sein, dass die Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten und Jahren die Verantwortung für die Umsetzung der Strategie übernehmen. Hier hat auch der Deutsche Bundestag eine wichtige Aufgabe als Antreiber der Regierung! Das Europäische Parlament kann dazu beitragen, dass die Europäische Union Gesetze verabschiedet, die uns konkret einem sozialeren Europa näherbringen.