Katholiken verurteilen Roma-Politik Sarkozys "Ein Schandfleck auf der Trikolore"

Tags: Sinti und Roma Nicolas Sarkozy Frankreich Diskriminierung Ausländer

von Lutz Hermann - 27.08.2010

Diesmal ist der Angriff auf Nicolas Sarkozy und seine Politik gegenüber den Roma und andere Ausländer an Härte nicht zu überbieten. Der Papst, der Kardinal von Paris, europäische Spitzenpolitiker sowie die Katholische als auch Protestantische Kirche in Frankreich halten mit scharfer Kritik nicht zurück. Ex-Premierminister Dominique de Villepin, obgleich im gleichen politischen Lager, urteilt in ungewohnter Tonart: Der Staatschef habe „auf der Fahne der Republik einen Schandfleck hinterlassen!“

Der Ausfall eines Armenpriesters in Lille bündelt die massiven Vorwürfe wie in einem Brennglas. Er ist übertriebenermassen polemisch, aber illustriert den Frust vieler Franzosen über das gewaltsame Vorgehen gegen die Roma. Pater Arthur Hervet, in der nordfranzösischen Industriegegend als humanitärer Helfer unermüdlich unterwegs, wünscht Nicolas Sarkozy öffentlich einen Herzinfarkt. Er ist empört über die Polizeieinsätze gegen bisher 100 von insgesamt 300 illegalen Roma-Lagern. Etwa 150 Frauen, Männer und Kinder sind bereits des Landes verwiesen, wobei die Sicherheitskräfte nicht gerade mit Samthandschuhen zugreifen. Inzwischen nahm der 71-jährige Pater seine Äußerung zurück, meinte jedoch, wie der Präsident angekündigt habe, sei nun der „nationale Krieg“ gegen Illegale ausgebrochen. Aus Protest schickte er einen Nationalen Verdienstorden“ samt Urkunde an Innenminister Brice Hortefeux zurück.

Der Kardinal wird vorstellig

Eine weitere Dimension erhält der landesweite und internationale Protest durch kritische Bemerkungen der Katholischen und der Protestantischen Kirche. Beklagt wird vor allem, dass Sarkozy weder soziale noch humanitäre Rücksichten nimmt. Papst Benedict XVI rief in einer Sonntagspredigt die Franzosen auf, mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und Sprache mitfühlend und verantwortlich umzugehen. Kardinal André Vingt Trois, der Erzbischof von Paris, wird bei der Regierung vorstellig. Das Sprachrohr der Katholiken, das Wochenblatt „La Vie“, berichtet von einer tiefen „Malaise in Teilen der katholischen Gemeinde“. Der Vizepräsident des Episkopats, Simon, erklärte, „kein Mensch dürfe seiner Menschlichkeit beraubt werden“.

Politische Konsequenzen deutet der Chefredakteur von „La Vie“, Jean-Pierre Denis an. Ein Teil der Katholiken, die vor drei Jahren zu 47 Prozent für Nicolas Sarkozy gestimmt hätte, könnten sich ab- und der linken Opposition zuwenden. Tausende seien von Sarkozy enttäuscht. Er schätzt die Zahl der Katholiken, die sich heute mit dem Präsidenten „schwertun“, auf über zwei Millionen. Auch die zahlreichen Affären der Regierung haben viele verständnislos verfolgt. „La Vie“: „Kämpferische Töne, Finanzskandale und Fremdenfeindlichkeit spalten die katholische Basis“. Gleichfalls hat der Verband der Protestanten von Frankreich vor einer „Stigmatisierung der Roma“ gewarnt.

Klage über Rechtsruck des Präsidenten

In manchen Diözesen wird offen an das Vorgehen der Nazis gegen die Juden erinnert. Noch stehe die Mehrheit der Katholiken treu zur konservativen Mehrheit, doch eine verschärfte Ausländerpolitik sei nicht im Interesse der Kirche. Viele geisseln . wenn auch hinter vorgehaltener Hand, den Rechtsruck des Präsidenten, dem viele unterstellen, im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2012 schon heute um die Wähler der rechtsextremistischen Partei Nationale Front zu buhlen.

Offensichtlich will die Regierung keinen Zentimeter von ihrer Roma-Politik abrücken. Innenminister Hortefeux greift die „Gutmenschen“ und die „feinen Freidenker“ des Studentenviertels Saint-Germain-dès-Prés an und lässt mit seiner Attacke erkennen, dass die Regierung ihr Ziel, die 300 bis 500 Roma-Lager aufzulösen, erreichen will. Der Papst, schreibt die Pariser Tageszeitung „Le Parisien“, habe an das „absolute Prinzip der Toleranz“ erinnert. Nicht nur diese Zeitung stellt fest, dass der Kurs des Elyséepalastes auch in der eigenen Mehrheit, der Partei UMP, wenig Zustimmung und eher Verstörung findet. Einige Abgeordnete wollen sogar die Partei wechseln. Von Premierminister Francois Fillon wird berichtet, er suche in diesen Fragen Distanz zum Präsidenten. Sein Verhältnis zum Präsidialamt werde komplizierter. Zumal Fillon nicht sicher sein kann, eine für Herbst angekündigten Regierungsumbildung politisch zu überleben. Der Vorwurf seines Parteikollegen Villepin, sein Chef hinterlasse auf der Trikolore einen Schandfleck“, soll den Premier tief getroffen haben.