Eine neue „EU 2020“-Strategie Ein neues Leitbild für die Europäische Union

Binnen zehn Jahren wollte man die Europäische Union zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ machen und dabei „dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt“ erzielen. Heute sind die Ansprüche an die Politikkoordinierung in der EU nicht geringer als vor zehn Jahren.

Ökonomische und soziale Ungleichgewichte
Stark verändert hat sich jedoch das Umfeld, in welchem die neue Zehnjahresagenda zu verorten ist. Dieses Umfeld ist vor allem durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt. Ihre Ursache waren fundamentale ökonomische und soziale Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die unverändert weiter bestehen. Nur durch einen aufeinander abgestimmten Abbau dieser Ungleichgewichte, kann ein Prozess nachhaltigen Wachstums eingeleitet werden.

Dies gilt auch für die Eurozone und für die EU insgesamt: Noch viel deutlicher als vor zehn Jahren tritt im Jahr 2010 der grundsätzliche Bedarf einer europäischen Politikkoordinierung zu Tage. Das Beispiel Griechenland mahnt die Notwendigkeit miteinander abgestimmter Wirtschaftspolitiken im EU-Rahmen an. Doch dies allein reicht noch nicht aus. Die Lissabon-Strategie ist unter anderem daran gescheitert, dass sie sich zu stark auf angebotsseitige Strukturreformen konzentriert hat, dass sie der Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit alle anderen Ziele unterordnete. Deshalb hat sie im Einklang mit der einseitig auf Preisstabilität ausgerichteten europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) den allgemeinen Wettlauf um die Reduzierung der Lohnkosten, den Abbau des Wohlfahrtsstaates und die Senkung der Unternehmenssteuern nicht stoppen können.

Wohlstandsstrategie statt Wettbewerbsstrategie
Die Koordinierungsstrategie für die nächsten zehn Jahre muss demgegenüber die Fortschritte in der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der EU in den Fokus nehmen. Die EU braucht keine Wettbewerbsstrategie, sondern eine nachhaltige Wohlstandsstrategie. Sozialer, ökologischer und ökonomischer Fortschritt müssen gleichrangige Leitbilder einer solchen Strategie sein, die Nachhaltigkeit, Beschäftigung sowie soziale Kohäsion ins Zentrum ihrer Bemühungen rückt. Eine Wohlstandsstrategie stellt die Erhöhung der sozialen Produktivität in den Mittelpunkt. Das heißt, bei der Bewertung der Entwicklung einer Volkswirtschaft sollten neben den unabdingbaren Produktivitätsfortschritten auch andere Wohlstandsfragen, wie etwa die Verbesserung der Qualität von Arbeit, die gerechte Verteilung der Zugewinne aus Produktivitätsfortschritten oder ökologisch nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster Berücksichtigung finden.

Bis 2020 muss durch umfassende Reformen der Wirtschafts- und Sozialordnung der EU der generelle Konstruktionsmangel der EU hinsichtlich der Betonung wirtschaftlicher Freiheiten unter Vernachlässigung wirksamer sozialer Rechte beseitigt werden. Auch wenn ein „Weiter so“ aufgrund der gegenwärtigen politischen Mehrheitsverhältnisse in Europa wahrscheinlich ist: Es gibt konkrete, progressive Konzepte für eine alternative Politik.

Kernelemente einer EU-Politik für Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität
Zentrale Elemente einer europäischen Wohlstandsstrategie bis zum Jahr 2020 sollten daher die Ermöglichung eines neuen makroökonomischen Policy-Mix, die Sicherung der Haushaltsstabilität im demographischen Wandel, der Umbau der industriellen Basis der EU zu einer „low-carbon-economy“, die Erhöhung der Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation, die Entwicklung integrativer Arbeitsmärkte einschließlich der Priorisierung von geschlechter- und altersgerechter Beschäftigung sowie eine integrierte europäische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein.  Folgende Maßnahmen für eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitiken der EU-Mitgliedstaaten sind dabei besonders wichtig:

- Im Bereich der Lohnpolitik eine EU-weite Orientierung der Lohnentwicklung an der gesamtwirtschaftlichen Produktivität und der Zielinflationsrate der Zentralbank sicherzustellen;
- Die Einführung von einheitlichen und gesetzlichen Mindestlöhnen sowie mittelfristig eines Europäischen Mindestlohnankers (60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns), einhergehend mit der generellen Entwicklung europäischer Lohnleitlinien voranzutreiben;
- Im Bereich der Steuerpolitik ein Ende des Steuerdumpings bei Unternehmenssteuern herbeizuführen durch die Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage und von Mindestsätzen bei Unternehmenssteuern;
- Übergeordnet eine Weiterentwicklung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die gleichrangige Verpflichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Geldwertstabilität, stetiges und möglichst hohes Wachstum sowie Vollbeschäftigung auf den Weg zu bringen;
- Die Grundrichtung der Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen konjunkturellen Konstellation durch Kompetenzübertragung auf die EU-Kommission gemeinsam mit dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) festzulegen, vor allem um Überschuldung zu verhindern und Leistungsbilanzungleichgewichte zu korrigieren;
- Einen europäischen sozialen Stabilitätspakt zu vereinbaren, durch den  die Größe des Wohlfahrtsstaates an das ökonomische Entwicklungsniveau der jeweiligen Staaten gekoppelt wird.

Bedarf an globaler Regulierung
Diese Reformvorschläge auf europäischer Ebene können jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie in eine grundlegende Reform der Weltwirtschaftsordnung und des globalen Finanzsystems eingebunden werden. Deshalb sollte die EU auf die Umsetzung der bereits beschlossenen Reformmaßnahmen innerhalb der G-20 drängen und sich darüber hinaus für ein stärkeres Engagement der G-20 zur Beseitigung weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte einsetzen. Ein wichtiges Steuerungsinstrument ist die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer, die mehrere hundert Milliarden Euro für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern sowie globale Maßnahmen gegen den Klimawandel erbringen kann, und das ohne Einbußen bei der Realwirtschaft.

Ein solches Reformpaket würde die ökonomischen und sozialen Spannungen in der Weltwirtschaft, in Europa und in den Nationalstaaten reduzieren und so überall die Grundlagen für einen nachhaltigen Wachstumspfad legen.