Afghanistan-Konferenz der SPD Ein Korridor für den Truppenabzug

Schon die Begrüßung war eine Herausforderung. Mehr als 900 Anmeldungen waren für die Afghanistan-Konferenz im Willy-Brandt-Haus eingegangen, darunter waren viele Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Um die wichtigsten aufzuzählen, brauchte SPD-Chef Sigmar Gabriel geschlagene fünf Minuten. Das große Interesse an der Konferenz zeige, dass ein „enormes Bedürfnis“ bestehe, über das Land am Hindukusch und das deutsche Engagement dort zu sprechen, so Gabriel.

Bereits im Vorfeld hatten er und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, den Entwurf eines SPD-Positionspapiers vorgelegt, in dem sie einen „Korridor“ für den deutschen Truppenabzug zwischen 2013 und 2015 fordern. Dieses Papier sei „bewusst als Entwurf formuliert und nicht in Stein gemeißelt“, betonte Gabriel in seiner Rede. Einzelheiten sollten auf der Konferenz und am kommenden Montag im Parteivorstand diskutiert, der Beschluss dann den Gliederungen der Partei zur Diskussion weitergeleitet werden.

Eigenverantwortung der Afghanen stärken

In ihrem Papier setzen sich Gabriel und Steinmeier dafür ein „den bereits begonnen Strategiewechsel in Richtung einer stärkeren Fokussierung auf der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau konsequent fortzuführen“. „Dafür müssen wir die Eigenverantwortung der Afghanen stärken, mehr bei der Ausbildung des Militärs und der Polizei tun und den Dialog mit den konstruktiven Kräften in Afghanistan ausbauen“, erläuterte der SPD-Chef die Details.

„Wir brauchen belastbare Ziele für den Aufbau der Polizei und des Militärs“, sekundierte ihm Frank-Walter Steinmeier. Die Zahl der Polizeiausbilder müsse mindestens verdoppelt, die finanzielle Beteiligung Deutschlands erhöht werden. Auch die Nennung eines Abzugstermins verteidigte der Fraktionsvorsitzende. „Wenn die Amerikaner ab 2011 ihre Truppen reduzieren, ist nicht vorstellbar, dass wir nicht denselben Weg gehen.“

Londoner Afghanistan-Konferenz als Punkt für „klare Buchungen“

Die Londoner Afghanistan-Konferenz am kommenden Donnerstag sei ein guter Zeitpunkt, „um endlich klare Buchungen zu machen“. „Wir wollen nicht sofort raus aus Afghanistan, aber für den Abzug die Weichen stellen“, so Steinmeier. Zudem seien die Jahreszahlen, mit denen er und Gabriel rechneten „nicht vom Himmel gefallen“, sondern Werte, an denen sich auch die afghanische Regierung orientiere.

Dass ein schneller Rückzug der internationalen Truppen auch im Interesse Afghanistans liege, unterstrich dessen früherer Außenminister. „Wir möchten unser Land selbst verteidigen“, sagte Rangin Dadfar Spanta. Allerdings müssten zuvor die Voraussetzungen für den Rückzug geschaffen werden. Werde die Ausbildung von Polizei und Militär verstärkt, könne die afghanische Regierung in fünf Jahren die Gesamtverantwortung übernehmen.

Hilfe für Afghanistan zum Schutz vor Al Quaida

Dafür aber sei eine „ganzheitliche Strategie“ notwendig, die sowohl die Stärkung des Militärs als auch den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Bekämpfung des Drogenhandels umfasse. Letztlich sei ein starkes, autonomes Afghanistan im Interesse der gesamten Welt: „Sie helfen uns und wir bieten Ihnen Sicherheit vor dem Terrorismus von Al Quaida.“

„Es geht um Frieden für die Afghanen und um Sicherheit für uns“, ließ auch Generalmajor Karl Müllner keinen Zweifel an der doppelten Wichtigkeit des Einsatzes. Ziel müsse es sein, so der Stabsabteilungsleiter im Verteidigungsministerium, die Afghanen selbst in die Lage zu versetzen, Frieden und Stabilität zu garantieren. Da der Aufbau der Polizei noch unzureichend sei, könne die Bundeswehr zurzeit allerdings nicht abziehen.

Einen Zeitpunkt für den Rückzugsbeginn zu nennen, sei zwar sinnvoll, wann dieser abgeschlossen werden könne, müsse jedoch an politische Erfolge im Land geknüpft werden. „Ein vollständiger Abzug wird noch lange auf sich warten lassen“, mutmaßte Müllner.

Iran als Partner

„Jedes Datum, das man für einen Abzug setzt, ist vor allem zur Beruhigung der Bevölkerung in Deutschland gedacht“, da diese in weiten Teilen nicht mehr hinter dem Einsatz stehe, zeigte sich Tom Koenigs, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, überzeugt. Sich von der Stimmung im eigenen Land und nicht von der Wirklichkeit in Afghanistan leiten zu lassen, sei jedoch „hochriskant“, so der grüne Abgeordnete.

Mit der Polizeiausbildung ging Koenigs hart ins Gericht. „Deutschland hat als ‚Leading Nation’ versagt.“ Nun müssten die Anstrengungen gerade in diesem Bereich verstärkt werden. Auch müsse stärker auf Verhandlungen mit bestimmten Teilen der Taliban gesetzt werden. Dies sei Aufgabe der afghanischen Regierung. Allerdings warnte Koenigs vor allzu viel Euphorie. „Die Verhandlungen bringen unter Umständen Ergebnisse, die uns im Westen nicht gefallen. Da müssen wir Kompromisse machen.“

Einen anderen Verhandlungspartner brachte schließlich Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, ins Spiel: den Iran. Zwar stünde hier aus Sicht des Westens die Frage nach der Nutzung der Kernenergie im Weg, doch sei die iranische Regierung an einer Stabilisierung der Region interessiert. Auch Pakistan und China könnten eine wichtige Rolle spielen. „Dafür ist es auch gut, konkrete Daten für den Abzug der Truppen zu nennen, weil dies den Nachbarn signalisiert, dass sie demnächst mehr Verantwortung übernehmen müssen.“

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