Barack Obama Ein amerikanischer Traum wird wahr

Barack Obama hat daraufhin in Rekordzeit – in nur knapp sechs Wochen – ein komplettes Kabinett vorgestellt. Nach seiner von mehreren Millionen Menschen besuchten Amtseinführung am 20. Januar 2009 erwarten ihn dringende Aufgaben, deren vordringlichste die Wirtschaftskrise darstellt.

Nach dem bereits 2008 verabschiedeten Rettungspaket für die US-Banken in Höhe von 700 Mrd. US-Dollar, wird Präsident Obama um Unterstützung für ein Konjunkturprogramm werben, das die marode Infrastruktur der USA erneuern sowie 2,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen soll. Daneben werden vor allem sozialpolitische Themen die Agenda der ersten 100 Tage beherrschen: Gesundheit, Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte.

Erwartungsmanagement für die Transatlantische Agenda

Außenpolitisch scheinen die Ära der transatlantischen Auseinandersetzungen um den Irakkrieg und die Zeit der Alleingänge der USA vorüber zu sein. Das grundsätzliche außenpolitische Verhalten der USA wird sich nicht ändern, jedoch werden die USA, immer noch Supermacht, multilateraler agieren. Der zukünftige Präsident betont, dass die Welt weiterhin die militärische, diplomatische und moralische Führung der USA benötige. Vor allem wird sich das internationale Ansehen der USA mit Präsident Obama verbessern.

Es gibt aber noch mehr gute Gründe zum Feiern: George W. Bush, der Obama einen politischen Scherbenhaufen hinterlässt, sitzt nun nicht mehr im wohl einflussreichsten Haus der Welt. Folter wird wieder als Verstoß gegen die Genfer Konventionen gelten und die Welt wird nicht mehr in „gut“ und „böse“ eingeteilt. Wir können hoffen, dass der „war on terror“ und die „axis of evil“ in ein Un-Wörterbuch des gerade begonnenen 21. Jahrhunderts verbannt werden.

Mehr Engagement von Deutschland erwartet

Auf der gemeinsamen transatlantischen Agenda stehen unter anderem die Schaffung von Stabilität im Nahen Osten und die friedliche Lösung des Konflikts um Irans Nuklearprogramm, wobei zu erwarten ist, dass mit Iran und Syrien ein aktiver Dialog ohne Konditionen und unter Einbezug der Europäer beginnen wird.

Fortschritte sind auch in den globalen Abrüstungsgesprächen zu erwarten. Die USA werden ihre Truppen im Irak sukzessiv abziehen, aber gleichzeitig die Europäer um Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes bitten – die Deutschen vor allem beim Polizeiaufbau. Das Argument, die Deutschen seien ja gegen den Irakkrieg gewesen, wird an Relevanz verlieren, da Obama dieses auch von sich behaupten kann.

Im Gegensatz zum Irak werden die USA ihre Truppenzahl in Afghanistan aufstocken. Von den Deutschen werden sie noch mehr Engagement im zivilen Bereich erwarten und einfordern. Deutschland könnte auch eine zentrale Rolle bei einer regionalen Konfliktlösung im Konfliktbogen von Iran über Afghanistan, Pakistan nach Indien spielen.

Europa muss sich auf anspruchsvollen Präsidenten einstellen

Im Jahr 2009 wird die deutsche Politik auf einen gesprächsbereiten und anspruchsvollen US-Präsidenten treffen, der diese im deutschen und europäischen Wahljahr vor so manche Herausforderung stellen wird. Den ersten Vorgeschmack auf die neue transatlantische Agenda wird es Anfang April geben – dann wird Präsident Obama Europa wohl zum ersten Mal anlässlich des Jubiläumsgipfels des 60-jährigen Bestehens der NATO besuchen.

Barack Obama hat Hoffnung und Wandel versprochen, aber auch er wird nicht alles anders als sein Vorgänger machen. Wir täten also gut daran, mit unseren Erwartungen optimistisch, aber realistisch zu bleiben.

Almut Wieland-Karimi ist Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington