Von einer neuen Dimension rechter Gewalt ist die Rede. Inzwischen gilt es als sicher, dass der Mordversuch an Polizeichef Alois Mannichl rechtsextreme Hintergründe hat. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, forderte angesichts der Brutalität härtere Strafen: „Bei Körperverletzungen mit rechtsextremer Motivation darf es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben."

Rechtsstaat ist gefordert

Die Täter gehören sofort hinter Gitter, weil ihre Beweggründe besonders verwerflich sind.“ Der Rechtsstaat müsse dringend ein klares Signal an eine immer gewaltbereitere rechte Szene setzen, so Edathy. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesrats liege bereits auf dem Tisch, erklärte Edathy. „Damit muss sich der Bundestag jetzt zügig befassen“, forderte er.

Aber auch die Debatte um ein Verbot der NPD ist nun wieder entbrannt. Sowohl Bayerns Innenminister Joachim Hermann als auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schlossen nicht aus, einen neuen Verbotsantrag zu stellen. Edathy begrüßte den Vorschlag eines neuen NPD-Verbotsverfahrens: "Es ist erfreulich, wenn nun auch die bayerische Landesregierung endlich aufwacht", sagte er. Ein NPD-Verbot sei absolut notwendig, weil es den Aktionsradius der rechten Szene auf Jahre hinaus erheblich einschränken würde.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte am MOntag in einer Pressekonferenz an, die SPD werde im nächsten Koalitionsausschuss mit der Union über Maßnahmen im Kampf gegen Rechts beraten. Auch Heil sprach in diesem Zusammenhang von einer "neuen Dimension im Bereich rechtsextremistischer Gewalt". Heil sprach sich ebenfalls für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus.

Alois Mannichl wurde am Samstag vor seinem Wohnhaus niedergestochen und schwer verletzt. Er war in den vergangenen Jahren engagiert gegen die rechte Szene vorgegangen.

Quelle: www.neue-oz.de

Mehr Informationen zum Thema:

www.bnr.de
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
Dossier zum Thema Rechtsextremismus unter: http://www.bpb.de/themen/R2IRZM,0,Rechtsextremismus.html