SPD startet Unterschriftenaktion gegen Kopfpauschale Drei-Klassen-Medizin verhindern

Mit einer Online-Petition gegen die Kopfpauschale will die SPD den von Schwarz-Gelb angestrebten Systemwechsel im Gesundheitssystem verhindern. Damit sind wir „auf dem Weg in die Drei-Klassen-Medizin“, betonte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin für Nordrhein-Westfalen, und Manuela Schwesig, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, unterschrieb Gabriel die Petition im Willy-Brandt-Haus. Zu den Erstunterzeichnern zählten auch Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und Eckardt Fiedler vom Kölner Institut für Gesundheitsökonomie.

„Mit der Kopfpauschale werden die wichtigsten Versprechen des Sozialstaates gebrochen. Dazu zählt erstens: wenn du krank bist, wirst du deshalb nicht arm. Und zweitens: wenn du arm bist, wirst du deshalb noch lange nicht krank“, brachte Gabriel das Problem auf den Punkt. Auch wenn alle den gleichen Beitrag zahlen, bekommen nicht alle die gleiche Versorgung. Wer gut verdiene, könne sich Zusatzversicherungen leisten. Alle anderen müssten mit einer Grundversorgung auskommen, erklärte Gabriel. „Das fatale ist: es gibt viele Patienten, die diese Pauschale nicht zahlen können und somit auf Sozialhilfe angewiesen sind“, betonte er.

Entsolidarisierung der Gesellschaft

Eckardt Fiedler vom Kölner Institut für Gesundheitsökonomie konkretisierte: „35,9 Millionen Menschen werden Anspruch auf Sozialhilfe erheben müssen, weil sie sonst die Kopfpauschale nicht zahlen können. Darunter sind viele, die zuvor noch nie auf Unterstützung angewiesen waren, aber wegen ihres geringen Gehalts diese Zusatzzahlung nicht leisten können.

SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, ist sicher: „Der Regierung geht es darum, die Solidarität in der Gesellschaft aufzulösen.“ Und verdi-Chef Frank Bsirske sieht in der Kopfpauschale kein Gefallen für die Bürger, sondern reine Klientel- und Gefälligskeitpolitik. „Kein Problem wird gelöst, aber viele verschärft“, urteilte er. Auch Fiedler unterstützte diese Ansicht: „Die solidarische Finanzierung ist ein Eckpfeiler der Krankenversicherungen. Der wird jetzt abgerissen. Die Solidarität bleibt auf der Strecke.“

Kosten, Kosten, Kosten

Der Experte für Gesundheitsökonomie rechnete die zu erwartenden Beiträge auf: „In diesem Jahr wären es 145 Euro im Monat. Das ist für manchen weniger als der aktuelle Kassenbeitrag. Doch bei diesen Summen werde es nicht bleiben. "Die Pauschale wird nach meinen Berechnungen in zwei Jahren bei 192 Euro liegen“, erklärte Fiedler. Wenn  der Arbeitgeberbetrag festgeschrieben werden soll, müsse eine Erhöhung der Kopfpauschale allein durch die Arbeitnehmer getragen werden.

Doch nicht nur der Bürger habe mehr Kosten zu tragen. „Stellen Sie sich nur den bürokratischen Aufwand vor: die vielen Anträge auf Unterstützung, die Mahnschreiben, wenn jemand nicht zahlt, die Prüfung um Zahlungsfähigkeit. Das alles kostet den Steuerzahler eine Menge Geld“, fasste Fiedler die Situation zusammen. „Die Pauschale kostet rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr." Eine Lösung wäre, die Mehrwertsteuer um zwei bis vier Prozent zu erhöhen. "Unterm Strich zahlen die Bürger also die Kopfpauschale plus erhöhte Steuern, um das Projekt zu finanzieren. Da hilft auch kein Sozialausgleich."

Nordrhein-Westfalen als Chance

Hannelore Kraft führte die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen als Chance an, die Kopfpauschale zu verhindern: „In NRW kann man die Kopfpauschale stoppen, wenn man die SPD wählt.“ Mit einem Wahlsieg hätten die Sozialdemokraten die Mehrheit im Bundesrat und könnten so das Gesetz kippen. Dem stimmte Partei-Vize Manuela Schwesig zu: „Oft höre ich, dass Bürger sich beschweren, sie könnten nicht aktiv an der Politik teilnehmen. Hier sehen wir das absolute Gegenteil. Und ich spreche nicht nur von den Wählern in NRW. Jeder, der diese Petition unterschreibt, kann dieses Gesetz verhindern“, erklärte sie