Diskussion um Platzeck-Essay "Differenzierungen sind nötig"

Matthias Platzeck wird getadelt. Sein Argument, die Beteiligung der LINKEN an der Koalition fördere deren Integration in das demokratische System, wird bestritten. Sein Hinweis auf ein Treffen von Kurt Schumacher mit früheren Angehörigen der Waffen-SS wird als unzulässiger Vergleich zwischen SED und SS gewertet. Schumachers Motiv war klar; er wollte nicht vergeben, sondern differenzieren. Er hatte nicht vergessen, dass SS-Leute Mörder an Sozialdemokraten und Kommunisten, an Juden und Zivilisten und an anderen Verbrechen beteiligt gewesen waren. Die in den letzten Kriegsjahren zur Waffen-SS eingezogenen, Volksdeutsche zum Beispiel, wurden wie Soldaten an militärischen Kampfhandlungen beteiligt und nicht als KZ-Schergen eingesetzt. Sie wollten, dass Schumacher u. a. ihren Anspruch auf Versorgungsrechte, wie sie „normalen“ Soldaten zustanden, unterstützt.

Keine SED mit neuem Etikett

Differenzierungen in Bezug auf die LINKE als auch auf die Absichten des Umgangs mit ihr sind nötig, Pauschalisierungen schädlich. Die ostdeutsche LINKE ist keine alte SED mit neuem Etikett. Wer sie zugleich mit der DDR gleichsetzt, löst bei früheren DDR-Bürgern, die sich nicht die Deutungshoheit über ihre Biographien und Leistungen nehmen lassen wollen, eine persönlich oft falsche Reaktion aus. Sie solidarisieren sich mehr oder weniger mit dem SED-Regime und legitimieren es quasi im Nachhinein; manche noch dadurch, dass sie dann „links“ und nicht SPD wählen. Schönbohm nutzte diesen Reflex und ließ seine CDU in Wahlkämpfen auf die PDS eingeschlagen, um diese Reaktion zu Ungunsten der SPD herbeizuführen.

Das halten wir aus

Platzeck will die LINKE in die Regierung einbinden, um sie – neben anderem - als Wettbewerberin zu schwächen. Das ist keine Integrationsmaßnahme; die ostdeutsche PDS erlebte das bereits 1998 in M- V, später in Berlin und 1994 bis 2002 virtuell auch in Sachsen-Anhalt. Die Integrationsleistung vollbrachte und vollbringt die PDS selbst, seitdem sie seit März 1990 an Wahlen teilnimmt. Dadurch veranlasste sie ihre Anhänger, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen und damit trotz mentaler und politischer Vorbehalte die Spielregeln des Systems zu akzeptieren. Seit März 1990 agieren die Mandatsinhaber und Amtsträger der LINKEN in den politischen Institutionen im Rahmen des bundesrepublikanischen Rechts- und Sozialstaats. Sie und ihre Anhänger sind in das demokratische parlamentarische System, das die politische Negation des DDR-System ist, integriert und akzeptieren das trotz mehrheitlicher Kritik an dessen Leistungsfähigkeit inzwischen auch. Da stören die in der LINKEN nicht, die, manchmal nur im Selbstgespräch, Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus – und damit ein anderes System - anstreben. Das halten wir aus; die mentale Spaltung in Deutschland darf nicht akzeptiert werden.

Der politischen Verantwortung gerecht geworden

Die Brandenburger SPD ist ihrer politischen Verantwortung, man lese den Koalitionsvertrag, gerecht geworden – und die LINKE hat mit dem Verzicht früherer IM der Staatssicherheit auf Ministerämter akzeptiert, dass von ihr Anpassungsleistungen erwartet werden dürfen. Die Reaktionen in der SPD verdeutlichen, dass deren innere Einheit auch in diesem Punkt noch erreicht werden muss; CDU und FDP setzten sich, wie gehabt, damit intern nicht auseinander. Erneut tut sich die SPD, die keine DDR-Vergangenheit als Blockpartei und sich bisher kaum über den Umgang mit der LINKEN verständigt hat, schwer.

Schweigen in der CDU

Dazu erhält sie Belehrungen von Leuten, die die Blockvergangenheit ihrer Kader mit dem Verweis auf deren Läuterung durch die Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete als erledigt betrachten. Als die CDU im Osten Ende der neunziger Jahre befürchtete, in Koalitionen durch die PDS ersetzt zu werden, meinten Jörg Schönbohm und Angela Merkel, dass die CDU ihr Verhältnis zur PDS überprüfen sollte. Seitdem herrscht dort jedoch Schweigen. Warten wir ab, bis CDU und LINKE eine Koalition bilden, dann werden normale Beziehungen, wie sie sich zwischen SPD und ostdeutscher LINKE entwickeln, auch zwischen diesen entwickeln - und beider Parteien DDR-Vergangenheit wird dann wohl kein politisches Problem mehr sein.