Interview zum Nazi-Aufmarsch in Dresden "Diese Stadt hat Nazis satt"

blick nach rechts: Wie wichtig ist Ihnen persönlich das Engagement am 13. Februar gegen die Nazis und warum beteiligen Sie sich als Gewerkschaft daran?
Iris Kloppich: Der 13. Februar ist für mich und die DGB-Gewerkschaften ein wichtiges historisches Datum. Erstens geht es immer wieder darum, Ursache und Wirkung klar zu machen. Die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 durch alliierte Luftangriffe ist Ergebnis der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des von Deutschland ausgegangenen Krieges. Die NPD und ihre Helfer missbrauchen dieses Datum für ihre Zwecke. Zweitens geht es uns darum, allen zu gedenken, die Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückung und dieses verheerenden Krieges geworden sind. Drittens wollen wir durch die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte unsere eigenen Kräfte und Verantwortung für die Gestaltung einer menschenwürdigen und friedlichen Gesellschaft mobilisieren.

Wie beurteilen Sie das Verhalten der Dresdner Staatsanwaltschaft in Hinsicht auf das Bündnis „Dresden stellt sich quer“?
Bei der Beurteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft ist es wichtig zu betrachten, inwiefern diese Handlungen zur Stärkung demokratischer Kultur beitragen. Das sehe ich hier eher fraglich. So auch bei dem durch das Parlament verabschiedeten fachlich schlecht gemachten Versammlungsgesetz. Wir unterstützen jede Initiative die gewaltfrei die Demokratie schützt und verwahren uns gegen Kriminalisierung von  Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen Nazis gewaltfrei entgegensetzen.

Warum ist es wichtig an die Zerstörung Dresdens zu erinnern und wie muss dies geschehen, um aus den Lehren des Krieges die richtigen Schlüsse zu ziehen?
Bei den Gewerkschaften ist klar, dass wir uns mit dem Missbrauch des 13. Februars niemals abfinden. Wir fordern seit 1998 ein Verbot der NPD und haben seit 2001 mit großen Kerzenbuchstaben "DIESE STADT HAT NAZIS SATT" unser Gedenken deutlich sichtbar gemacht. Wir werden nicht ruhen bis eine Bewegung der Dresdnerinnen und Dresdner ihre Stadt wehrhaft macht.

Der DGB arbeitet seit Februar 2009 zudem an einer Überarbeitung der Strategie gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Seit Jahren fordern wir von den politisch Verantwortlichen der Stadt Dresden und den Parteien ein einheitliches Handeln gegen den mittlerweile größten Naziaufmarsch in Europa. Nachdem der DGB mit der Oberbürgermeisterin monatelang verhandelt hat, gibt es nunmehr für 2010 einen Aufruf zu einer gemeinsamen Aktion aller Demokraten. Der Aufruf "Erinnern und Handel für mein Dresden" zur Beteiligung an einer Menschenkette im Zentrum der Stadt am 13. Februar 2010 wurde von einem Vorbereitungskreis am Tisch der Oberbürgermeisterin unter Beteiligung der Gewerkschaften erarbeitet. Die Menschenkette wird  dann von 13.00 bis 15.00 Uhr in der Dresdner Innenstadt (Synagoge, Rathaus, Altmarkt) stattfinden.

Welche Idee steht hinter der Menschenkette?
Die Menschenkette stellt dabei nichts anderes dar als eine Demonstration nach Versammlungsrecht unter freiem Himmel. Damit wird zum ersten Mal eine öffentliche Protestveranstaltung gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch die Rechtsextremen von allen wesentlich politischen Organisationen und wichtigen Vertretern der Bürgerschaft, der Kunst und Kultur in Dresden getragen. Damit haben auch die FPD und CDU ihre Position verändert.

Wie wird das diesjährige Gedenken im Vergleich zum Jahr 2009 ausfallen?
Am 13. Februar 2010 ist durch Anmeldung der JLO (Junge Landsmannschaft Ostpreußen) wiederum ein Neonazi-Aufmarsch angemeldet. Erwartet werden 6.000 bis 8.000 Nazis. Dagegen formiert sich seit Monaten Widerstand. Der DGB Dresden Oberes Elbtal hat in den vergangenen Jahren unter dem Titel "GEH DENKEN" ein Bündnis unterstützt und wesentlich mit gestaltet. Mit den Gegendemonstrationen gelang es mit unterschiedlichem Erfolg Zeichen gegen Nazis zu setzen. Der Aufwand für den DGB war enorm.

Wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien aus?
Im vergangenem Jahr wurde die von vielen demokratischen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, außer CDU und FDP, getragenen Protestveranstaltungen GEH DENKEN von der Stadt Dresden massiv behindert. Trotzdem sich knapp 12.500 Menschen an der Protestdemonstration und der Demonstration des Bündnisses "no pasaran" beteiligt hatten, ging von Dresden neben dem Protest auch ein Zeichen der Uneinigkeit der Demokraten aus.

Befürchten Sie Ausschreitungen und sind Sie als Gewerkschaft darauf vorbereitet?
Mit Ausschreitungen muss man immer rechnen. Deshalb sind unsere Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, sich strikt an der Anleitungen unserer Ordnerinnen und Ordner zu halten, damit sie Versicherungsschutz haben. Ansonsten gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die ausgebildet sind, um in schwierigen Situationen deeskalierend einzugreifen und Konflikte zu lösen. Keine Gewalt! – Das ist die Grundregel.

Kämpft der DGB dauerhaft gegen Rechtsextremismus?
Seit 10 Jahren gibt es beim DGB in Sachsen das “Netzwerk für Courage“, das in DGB-Bezirken, also in den Bundesländern, gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und für Toleranz in Schulen, Berufsschulen und Ausbildungseinrichtungen unterwegs ist. Ähnlich arbeitet die Werkstatt für Demokratie und Courage des DGB in Sachsen, wo es um soziale Kompetenzausbildung in ihrer Ganzheitlichkeit geht. Köpfe und Herzen zu diesen Themen zu gewinnen ist wichtig, um Wissen und gemeinsames Handeln zu erreichen. Wichtig sind uns dabei alle demokratischen Partnerinnen und Partner sowie Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen und Organisationen.

Das Interview mit der sächsischen DGB-Vorsitzende Iris Kloppich führte Josephine Steffen für den "blick nach rechts" (bnr.de).