USA Die umfassendste Sozialreform in der Geschichte

„Wir haben beweisen, dass wir immer noch ein Land sind, das große Dinge vollbringen kann,“ sagte Präsident Obama erleichtert, „wir haben bewiesen, dass diese Regierung, gewählt vom Volk, immer noch für das Volk arbeitet.“ Der Präsident hatte sich stark für die Gesundheitsreform engagiert und war auf erbitterten Widerstand gestoßen. Vor dem US-Kongress versammelten sich mehrfach Demonstranten mit "Kill the bill"-Plakaten ("Tötet das Gesetz"), die Republikaner bekräftigten bis zuletzt ihre Ablehnung und auch unter den Demokraten stimmten vierunddreißig Abgeordnete gegen die Reform. Extremisten der sogenannten Tea Party Patriots warfen Obama gar Sozialismus vor und verglichen ihn mit Adolf Hitler.

Die erste Versicherungspflicht in den USA
Die Opposition kritisiert die hohen Kosten von rund einer Billion Dollar und das Vordringen staatlicher Regulierung in einen bisher privat geregelten Bereich. Denn erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika gilt nun eine Versicherungspflicht. Außerdem argumentieren die Republikaner, die Gesundheitsreform würde zu Kürzungen bei der bisherigen Krankenversicherung für Senioren führen.

Das wichtigste innenpolitische Projekt, an dem bereits Präsident Clinton gescheitert war, hatte die amerikanischen Parteien stark polarisiert und die politische Lage aufgeheizt. Obamas restliche Amtszeit wurde eng mit Erfolg- oder Misserfolg der Gesundheitsreform verknüpft. Denn bislang gab es in Amerika keine Pflicht zur Gesundheitsversicherung und 49 Millionen Unversicherte wurden nur im Notfall behandelt. Gesundheitsversicherung war eine private Angelegenheit. Die Hälfte der privaten Insolvenzen ging auf unvorhergesehene Krankheitsfälle zurück. Dabei machten die Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung der Amerikaner 16,2 Prozent des Haushaltes aus, etwa doppelt so viel wie in anderen Industrienationen.

Etwa 32 der noch 49 Millionen Unversicherten müssen sich nun ab 2014 versichern, die Ärmeren werden dabei weiterhin vom Staat unterstützt. Insgesamt soll sich die Versicherungsquote von bisher 83 auf 95 Prozent erhöhen. Andernfalls ist mit Strafen zu rechnen. "Krank und nicht versichert" wird es in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr geben. Zudem dürfen Versicherer Kunden wegen bereits bestehender Gesundheitsprobleme weder ablehnen, noch ihnen höhere Gebühren abverlangen. Schulden oder früheres Sterben wegen verweigerter kostenintensiver Spezialbehandlungen sollen der Vergangenheit angehören.

Obama: Weder Krankheit noch Unfall sollen Träume gefährden
„Nach etwa hundert Jahren Dialog und Frustration, nach Jahrzehnten der Versuche und einem Jahr harten Arbeitsaufwandes hat der amerikanische Kongress es endlich geschafft“, sagte Obama bei der Unterzeichnung des Gesetzes, „er versichert den amerikanischen Arbeitern, Familien und Kleinunternehmern, dass in diesem Land weder Krankheit noch Unfall ihre Träume gefährden können.“

Das Reformpaket wird die Amerikaner in den nächsten zehn Jahren etwa 940 Milliarden US-Dollar kosten. Die Warnungen der Republikaner vor einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen sind allerdings durch das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) widerlegt, das von einer Senkung des Budgetdefizit in den kommenden zehn Jahren um 138 Milliarden US-Dollar ausgeht. Die Kosten der Gesundheitsreform würden in den nächsten zwei Jahrzehnten von neuen Einnahmen übertroffen, so das CBO, darunter durch mehr Versicherungen, mehr Krankenhausbehandlungen, beglichene Arztrechnungen und eine größere Medikamentennachfrage.

„Wer über eine Gesundheitsversicherung verfügte, wird durch die Reform nun mehr Schutz gegen die schlimmsten Auswüchse und Missbräuche der Versicherungsindustrie haben“, sagte Obama, „dies ist eine der stärksten Verbraucherschutzgesetze, die dieses Land jemals gesehen hat. Und wer noch nicht versichert ist, bekommt die Auswahl zwischen verschiedenen Angeboten in einem fairen Wettbewerb.“

Mehr Steuern für Wohlhabende und strengere Kontrollen
Wohlhabendere Amerikaner mit einem Einkommen von über 250.000 US-Dollar werden in Zukunft 3,8 Prozent mehr Steuern zahlen müssen. Arbeitgeber, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen, müssen mit Strafen rechnen, wenn sie keine Gesundheitspläne vorlegen. Die Versicherungsindustrie wird strenger reguliert, erhält aber auch Millionen neuer Kunden.

Laut einer Gallup-Umfrage glaubt die Mehrzahl der Amerikaner, dass das Land und sie persönlich durch die Reform schlechter dran sein werden, obwohl sie einzelne Elemente durchaus gut finden. Als Hauptargumente werden das enorme Haushaltsdefizit und der wachsende Schuldenberg der Vereinigten Staaten von Amerika genannt. Obama muss die Gesundheitsreform nun also dem eigenen Volk verkaufen und die Wohltaten herausstreichen. Einige Reformbestandteile wie die  Familienmitversicherung für Kinder bis 26 Jahre und Verbesserungen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für Senioren treten sofort in Kraft, andere werden sich erst mittel- und langfristig bemerkbar machen.

Bis dahin wird sich Obama wieder verstärkt um die Wirtschaftslage und die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern müssen. „Wir haben ein Zwischenziel erreicht, neues Vertrauen gewonnen und einen ersten Sieg errungen, im Namen der Familien Amerikas,“ sagte er im Weißen Haus, „aber wir sind noch lange nicht am Ende unserer Arbeit, denn es geht vor allem um die Wiederbelebung unserer Wirtschaft.“ Zwar belebt sich die Wirtschaft langsam, doch noch immer liegt die Arbeitslosigkeit bei etwa zehn Prozent. Im November wird zudem ein Teil des Senates neu gewählt, dann könnte Obama seine Mehrheit im Kongress verlieren – oder aber ausbauen.