Zukunftswerkstatt Die SPD macht die Türen auf

Liebe GenossInnen,

als traditioneller SPD-Wähler bin ich seit der sichtbaren Verjüngung durch die Doppelspitze Nahles/Gabriel seit diesem Jahr bei euch Mitglied. Gerne stehe ich mit meinem beruflichen (Arzt an einer Uniklinik ) und ehrenamtlichen (Heimbeirat) Werdegang für die Themen Gesundheit und Alter zur Verfügung.

Frank Donnerstag

Die Auseinandersetzung mit Themen zur sozialen Gerechtigkeit im allgemeinen oder spezielleren Themen wie Alg II, Kinderarmut etc. wird in aller Regel sehr einseitig und meist ohne konkrete Festlegungen geführt. Bei der SPD vermisse ich seit Beginn der großen Koalition klare Positionen, die erkenn lassen, dass sie zu dem steht wofür sie verantwortlich war oder ist. Dabei ist klar und jederzeit zu vermitteln, dass man immer noch etwas besser machen kann als bisher - etwa weil man Erfahrungen gemacht hat oder weil sich die Rahmen- bzw. Ausgangsbedingungen geändert haben. Dies ist sicherlich allen bekannt, ich muss es aber trotzdem anführen, weil nach meiner Einschätzung die Partei massiv insbesondere an Glaubwürdigkeit bzw. Vertrauen verloren hat. Das begann mit der großen Koalition, als die Mehrwertsteuer trotz vorheriger Gegenposition zur CDU nicht nur um 2 sondern gar um 3% erhöht wurde; das hat sich fortgesetzt im Bereich Sozial- und Steuerpolitik, weil der Mut fehlt zuzugeben, dass der politische Handlungsraum immer enger wird (siehe Globalisierung) und weil die Politik wie eine Werbeagentur Versprechungen abgibt, die nie oder nur zum Teil eingelöst werden können. Von der Linken hat man sich politisch immer wieder vorführen lassen - eskaliert ist das Ganze in Hessen, wo Wortbruch übelster Art stattgefunden hat. Auch das ist bekannt.
Ich verfolge mit Interesse die sozialpolitischen Diskussionen, weil ich auf diesem Gebiet über große berufliche Erfahrung verfüge und etliches ganz gut einschätzen kann. Dabei fällt mir immer wieder auf, dass wider besseren Wissens immer wieder der Eindruck erweckt wird, man könne alle Probleme mit neuen gesetzlichen Regelungen lösen.
Dabei ist hinlänglich bekannt, dass Gesetze nur dann Sinn machen, wenn sie durchgesetzt werden. Stehen sie nur auf dem Papier, führt dies zu weiterem Vertrauensbruch. Ich möchte dazu als Beispiel auf das Alg II eingehen. In vielen Medienberichten wird immer wieder gezeigt, dass die Verwaltungen gar nicht in der Lage sind, dieses Recht wirkungsvoll anzuwenden. Ähnliches gilt für die Schulgesetze, die auch nicht konsequent umgesetzt werden (z.B. Schulpflicht und Sanktionen). Hier ragt unsere von der SPD geführte Hauptstadt deutlich heraus.
Einer der wesentlichsten Gründe besteht in der zersplitterten Zuständigkeit etwa bei Jugendlichen (Schul-, Sozial-, Jugendverwaltung, Polizei) und der Unfähigkeit der Verwaltung, geeignete Formen des Fallmanagements zu installieren, um nicht zu viel Energie und Geld als Folge unendlicher Reibungsverluste zwischen den verschiedenen Stellen zu verschwenden. In einem im Stern geschilderten Fall aus Berlin bezieht ein ca. 45 jährige Frau mit 2 Kindern (etwa 13 und 15 Jahre alt) seit 20 Jahren Leistungen - jetzt Alg II) ohne auch nur einen Tag gearbeitet zu haben Natürlich alleinerziehend - der Ehemann lebt mit einer anderen Frau zusammen. Die Mutter der beiden Kinder hat eine Wohnung, die derart verschlampt ist, dass die Kinder nicht einmal in den Betten schlaffen können. Die Kinder gehen zum Mittagessen in die Arche. Das alles ist den zuständigen Behörden bekannt - Jugendamt, Arge, Schule etc. und trotzdem geht das alles fröhlich weiter. Ich frage mich: Was soll aus diesen Kindern werden. Diese Frau ist m. E. nicht mehr arbeitsfähig (psychisch) und sicherlich auch nicht mehr in der Lage, ihre Kinder verantwortlich zu erziehen. Wie gibt es so was, dass z.B. Kinder mit oder ohne Migrationshintergrund nicht mehr in die Schule gehen, ohne dass die Eltern Sanktionen zu befürchten haben? Wieso gibt es nicht schon längst Schulen, die den Theorieunterricht (der meist gar nicht angenommen wird) mit praktischen, handwerklichen Fächern verbindet, die wenigstens konkrete Fertigkeiten vermitteln würden? Nein, trotz vielfältiger Erfahrungen wird weiterhin an den verschieden Schularten festgehalten (ich meine nicht das Thema Gesamtschulen) - so etwa an der abgetrennten Berufsschule.
Weil aber auch in der Politik die Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommune strikt getrennt sind und alles Geld kostet, kann nichts wirklich funktionieren bzw. nur mit hohen administrativem Aufwand in die Wege geleitet werden.
Ich betone: Alles das ist bekannt - sowohl die Ursachen als auch die Lösungen der Probleme - nur wird nichts wirklich sinnvolles getan. Warum? Kann sich ein Partei nicht auch mit praktischen Lösungen befassen -erschöpft sich politische Arbeit nur in Diskussionen? Die Argen sind ein gutes Beispiel dafür - jeder einigermassen informierte Politiker weiss, dass die bestehende Organisationsstruktur wesentlicher Grund für die Wirkungslosigkeit dieser gesetzlichen Regelungen ist - aber nichts wird wirklich geändert. Da muss erst das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die Organisation der Argen verfassungswidrig ist.
Zum Schluss: Überleben werden nur die Staaten bzw. Verwaltungen, die leistungsfähig sind. Heute heisst das Management. Geld ist zwar wichtig, aber nicht alles. Die Frage ist also, wie können wir den Vollzug von gesetzlichen Regelungen verbessern? Dazu eine Schlussbemerkung: Wirtschaftsberater wie Berger und Co. haben nicht deshalb soviel Geld verdient, weil sie etwas Neues angeboten haben, sondern weil die Betriebe und Verwaltungen nicht aus sich heraus in der Lage sind, bekannte Mängel abzustellen. Ein besonders markantes Relikt dieser Ära sind die Schulen - auch hier kann man es nicht den Lehrern allein überlassen, neue Verfahren umzusetzen (siehe Unis und Bacheler).
Jeder tut nur das, von dem er sich einen persönlichen Nutzen verspricht. Und wie heißt es so schön? An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Matzeder