Das erste Regierungsjahr von Union und FDP hat gezeigt, dass auch Wunschkoalitionen grandios scheitern können. Das bürgerliche Lager ist aber nicht nur chaotisch und neoliberal, sondern verweigert Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen. Die SPD-Regierung hatte sich nicht gescheut, auch die drängenden Probleme anzugehen. Allerdings ist es ihr nicht gelungen, die eigene Partei mitzunehmen und die Mehrheit der Menschen mit ihren Konzepten zu überzeugen. Die Schwäche des bürgerlichen Lagers sollte uns jetzt nicht vorgaukeln, dass wir unsere Krise bereits überstanden haben. Als Partei werden wir nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn wir nicht nur kurzfristig von der Schwäche der Konkurrenz profitieren, sondern uns insgesamt eine hohe Akzeptanz erarbeiten.

Idealismus ohne Illusionen

Immer mehr Menschen wenden sich komplett von den Parteien ab. Glaubwürdigkeit auszubauen und zurück zu gewinnen, wird deshalb für die SPD zur zentralen Aufgabe. Dazu brauchen wir ein starkes eigenständiges Profil, aber auch den Willen, die Basis der Partei und die Zivilgesellschaft stärker an den Inhalten und dem Kurs der SPD zu beteiligen. Nur wenn Bastapolitik und die Auslagerung von wichtigen Entscheidungen an kleine unlegitimierte Beratergruppen in die Mottenkiste verbannt werden und stattdessen Mitbestimmung und Parteidiskussionen ernst genommen werden, bauen wir neues Vertrauen auf.

Jürgen Habermas‘ „Idealismus ohne Illusionen“ sollte zu einem sozialdemokratischen Leitmotiv werden. Visionen dürfen nicht an der Regierungsgarderobe abgegeben werden. Neben pragmatischer Politik sollte sich unser Handeln immer auch an unseren langfristigen Zielen und Werten messen lassen. Wir müssen benennen, was wünschenswert ist, was mit welchen Partnern machbar oder illusionär ist.

FDP und CSU sind nicht regierungsfähig

Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten viele unserer Ziele zusammen mit dem bürgerlichen Lager durchsetzen. Für mich ist die FDP, dicht gefolgt von der CSU (auch deshalb, weil die LINKE bisher darum herum kommt, einen Beweis ihrer Fähigkeit abzuliefern) schon länger die regierungsunfähigste Partei im Bundestag. Es ist eben bei weitem nicht nur Westerwelle, der aus einer vielschichtigen Partei ein neoliberales Zerrbild geformt hat.

Auch Große Koalitionen sollten eine Ausnahmeerscheinung bleiben, selbst wenn wir nicht so sehr an Zustimmung einbüßen wie bei der Bundestagswahl 2009. Wir sollten zudem die Realität hinnehmen, dass es schwerer geworden ist, mit einem kleinen Koalitionspartner eine Regierung zu bilden. Es ist aber auch naiv, in Zukunft nur auf Rot-Rot-Grün zu setzen.

Crossover ist mehr als eine Machtoption

Dreier-Koalitionen sind immer schwerer zu handhaben. Gegenseitige Abneigungen, die Verklärung der DDR und die strikte Oppositionshaltung eines Teils der LINKEN erschweren ein mögliches Zweckbündnis. Wenn wir für unsere rot-grüne Wunschkonstellation keine Mehrheiten erreichen, sollten wir mittelfristig aber nicht nur zwischen Großer Koalition oder Opposition wählen können.